Gemeinderatssitzung vom 28.06.2022

Kelch

Festsetzung der Straßennamen im Baugebiet „Kreuzäcker II“Unternehmenssatzung für Kommunalunternehmen

In der Gemeinderatssitzung letzte Woche (28.06.2022) unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren insbesondere die Unternehmenssatzung für das Kommunalunternehmen Aiterhofen und die Festsetzung der Straßennamen für das Baugebiet „Kreuzäcker II“ abzuhandeln. Auf der Tagesordnung stand auch die Übertragung der Planungshoheit über zwei Grundstücke auf den Zweckverband Hafen Straubing-Sand.

Zunächst wurde der Gemeinderat über zwei Bauanträge informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurden. Dies waren die vorübergehende Umnutzung des Mehrzweckraums der Kita Maria Schutz zum Gruppenraum einer Kindergartengruppe sowie ein Antrag auf bauaufsichtliche Genehmigung zur Änderung einer Werbeanlage am Europaring. Der Gemeinderat musste sich auch mit der Frage beschäftigen, ob auf einem Grundstück im Baugebiet „Aitrachwiese II“, das für den Bau eines Einfamilienhauses festgesetzt ist, auch eine Bebauung mit einem Doppelhaus möglich ist. Nach eingehender Kenntnisnahme der Bauvoranfrage wurde das gemeindliche Einvernehmen in Aussicht gestellt.

Festlegung der Straßennamen „Kreuzäcker II“

Für das geplante Baugebiet in Geltolfing „Kreuzäcker II“ wurden vom Gemeindegremium die Straßennamen festgelegt. Die Einfahrtsstraße von der Hauptstraße in Geltolfing wird, mit einer Abbiegung nach links, bis zum Ende des Baugebiets als „Hofmarkstraße“, die erste Abzweigung von der Hofmarkstraße nach rechts wird als „Von-Salern-Straße“ und die Abzweigung der Abbiegung auf die rechte Seite als „Sattelbogenstraße“ festgelegt.

Erweiterung des Verbandsgebietes des ZVH

Bei der letzten Sitzung des Zweckverbands Hafen Straubing-Sand wurde die Erweiterung des Gebietes um zwei Grundstücke beschlossen. Da sich diese Grundstücke auf Aiterhofener Gemeindegebiet befinden, wurde empfohlen die Planungshoheit der Grundstücke auf den Zweckverband zu übertragen. Der Gemeinderat stimmte der Eingliederung der beiden Grundstücke in das Verbandsgebiet des Hafens Straubing-Sand zu und überträgt die nötige Planungshoheit zur Integration in das Gesamtkonzept.

Kommunalunternehmen Aiterhofen

Für die Gründung des Kommunalunternehmen Aiterhofen wurde bereits in der Sitzung im Mai dem Gemeinderat der Sachverhalt eingehend mittels einer Präsentation erläutert und der Grundsatzbeschluss zur Gründung gefasst. Nachdem nun der Beschlussbuchauszug sowie der Entwurf der Unternehmenssatzung zur Stellungnahme an das Landratsamt übersandt wurde konnte nun der Beschluss der Unternehmenssatzung und die Bestellung der Verwaltungsräte und Vertreter erfolgen. Ebenfalls wurde beschlossen, dass auch weiterhin keine Gebühren für die Benutzung der Mehrzweckhalle insbesondere für Vereine und VHS erhoben werden.

Attraktivitätssteigerung der Spielplätze

Bürgermeister Hösl informierte den Gemeinderat darüber, dass Mitte Juni eine Besprechung von Bürgermeister und Gemeinderäten zur Modernisierung und Attraktivitätssteigerung der gemeindlichen Spielplätze aus Mitteln der Spielplatzablöse stattgefunden hat. Anfang Juli finden nun zwei Ortstermine mit Spielplatzausstattern statt. Auch erläuterte Hösl dem Gremium, dass die Bewerbungsfrist für die Konzeptvergabe der Grundstücke im Baugebiet „Kreuzäcker II“ abgeschlossen ist. Im Bereich Kirchmattinger Straße, im Baugebiet „Kirchfeld“ sowie im nördlichen Gemeindebereich werden derzeit Maßnahmen zur Straßensanierung durchgeführt. Angesichts der derzeitigen Anmeldezahlen für das kommende Kindergartenjahr und nachdem aufgrund der Bedarfsprognosen auch für die kommenden Jahre steigende Zahlen zu erwarten sind, ist es notwendig, auf dem Parkplatz der Kita Maria Schutz zwei mobile Raumlösungen aufzubauen. Im Verwaltungsgebäude Aiterhofen wird derzeit in einem Kostenumfang von rund 110.000,– € aufgeteilt auf die nächsten vier Jahre die IT-Ausstattung modernisiert. Informiert wurde der Gemeinderat auch über den Bezirksentscheid „Unser Dorf hat Zukunft“ in Geltolfing. Nach Mitteilung der Bewertungskommission wird Geltolfing mit Silber ausgezeichnet. Bürgermeister Hösl bedankt sich bei Koordinator Manfred Engl, allen Organisatoren, allen Mitwirkenden sowie der gesamten Bevölkerung. Aus Anlass der 1250jährigen erstmaligen urkundlichen Erwähnung des Ortes Aiterhofen ist für 8./9. Juli 2023 ein Bürgerfest geplant.

Auftragsvergabe

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde der Auftrag zur Neukalkulation und der Erstellung eines Berichtes und der Fortschreibung des Verzeichnisses zur Friedhofsgebührensatzung vergeben. Nachdem ein bisher bestehender Sirenenmast in der Unteren Dorfstraße aufgrund einer geplanten Baumaßnahme abgebaut werden musste, beschloss der Gemeinderat die Errichtung eines neuen Sirenenmastes beim Tennisplatz. Auch über die Angebotseröffnung für den Versorgungs-Lastkraftwagen im Rahmen einer notwendigen Ersatzbeschaffung für die FFW Aiterhofen wurde informiert.