Baubeginn Herzog-Tassilo-Grundschule zurückgestellt – Fußweg zur Kindertagesstätte fertiggestellt
In der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag (02.03.2021) unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren einige wichtige und zukunftsweisende Entscheidungen zu treffen. Vorgelegt wurden dem Gremium Tagesordnungspunkte u.a. in Bezug auf den geplanten Bahnhaltepunkt Straubing-Hafen im Ortsteil Hunderdorf, einen Zuschussantrag und Spenden im Haushaltsjahr 2020. Intensiv diskutiert wurde die Rückstellung des Baubeginns für die Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Herzog-Tassilo-Grundschule, welche aufgrund der aktuellen Haushaltssituation zwingend erforderlich ist.
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden zwei Gemeinderäte mit der Kommunalen Dankurkunde des Staatsministers des Innern, für Sport und Integration Joachim Hermann ausgezeichnet (Mehr dazu lesen Sie hier) . Als nächstes wurden dem Gemeinderat dann die Bauvorhaben bekannt gegeben, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet wurden. Dies waren der Bauantrag für bereits errichtete Nebengebäude in der Kirchmattinger Straße, die Nutzungsänderung eines bestehenden Gebäudes in einen Gastraum an der Passauer Straße, die Nutzungsänderung einer Lagerhalle in eine Dachgeschosswohnung in Ainbrach und den Neubau einer Außentreppe als zweiten Rettungsweg an der Angela-Fraundorfer-Realschule. Bauamtsleiter Thomas Rott informierte den Gemeinderat ausführlich über die aktuelle Novelle der Bayerischen Bauordnung. Insbesondere die neuen Regelungen der Abstandsflächen wurden anhand von Beispielen erläutert. Spielplätze, die im Rahmen eines Bauvorhabens (Mehrfamilienhäuser ab drei Wohneinheiten) zu errichten sind, können zukünftig abgelöst werden, wenn von der Gemeinde eine entsprechende örtliche Bauvorschrift erlassen ist. Mit einem entsprechenden Ablösebetrag hat dann die Gemeinde die diese Finanzmittel zweckgebunden für Spielplätze einzusetzen.
Mobilfunk
Im Ortsteil Hunderdorf ist ein neuer Bahnhaltepunkt „Straubing-Hafen“ geplant. Die Gestaltung des Vorplatzes mit Pkw- und Fahrradparkplätzen sowie die Wegeverbindung zum Europaring im Hafen Straubing-Sand sind von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Hafen Straubing-Sand zu errichten. Der Gemeinderat wurde hier ausführlich über die aktuelle Entwurfsplanung informiert. Evt. soll als Querung der Kreisstraße SR 12 ein Brückenbauwerk erstellt werden. Hierzu können entsprechende Förderanträge gestellt werden. Am Aiterhofener Kreuzberg beabsichtigt der Betreiber die bestehende Mobilfunkanlage mit einem höheren Sendemasten zu ersetzen. Um festzustellen, welche elektromagnetischen Immissionen die vorhandenen Mobilfunksendeanlagen verursachen, wurde von der Gemeinde eine Vorhermessung (aktueller Stand) und eine Prognoseberechnung (mit höherem Mast) beauftragt. Die Messung erfolgte an insgesamt sechs Standorten mit unterschiedlicher Entfernung. Die gemessenen und prognostizierten Immissionswerte unterschreiten bei Annahme der vom Betreiber geplanten Anlagendaten die Vorgaben der 26. BImSchV deutlich.
Von einem Mobilfunkbetreiber wird seit kurzem ein zusätzlicher Standort im Bereich des Ortsteiles Aiterhofen gesucht. Um kritischen Gesichtspunkten Rechnung zu tragen, wurde intensiv ein gemeinsamer Standort aller Betreiber am Standort Kreuzberg aufgrund der Entfernung zur nächsten Bebauung diskutiert. Über die weitere Vorgehensweise wird zeitnah informiert.
Spenden
Für die Reparatur des Motorlaufwerks an der Amselfinger Kirchturmuhr wurde ein Zuschuss in Höhe von 700 Euro an die Pfarrei Ittling bewilligt. Von der Gemeinde wurden im Jahr 2020 insgesamt 970,60 Euro Spendengelder, vor allem für die Kindertagesstätte vereinnahmt. Hier wurde vom Gemeinderat mit Beschluss festgestellt, dass es sich um sozialadäquate Zuwendungen handelt, für deren Entgegennahme keine Hinderungsgründe bestehen. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium wieder ausführlich über verschiedene gemeindliche Belange. So soll in diesem Jahr in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Salching trotz Corona wieder ein Ferienprogramm angeboten werden. Hingewiesen wurde auf das Gastspiel des KULTURmobil am 18. Juni in Salching mit dem Märchen „Der Teufel mit den drei goldenen Haaren (Nachmittagsprogramm) und abends mit dem Theaterstück „Der Geizige“. Im Rahmen der Aktion „Sauber mach lustig – Spezial 21“ kann von den Beteiligten der Müll an den gemeindlichen Containerstandplätzen abgestellt werden. Dieser wird dann von der Gemeinde abgeholt.
Hochwasserschutz
Ausführlich informierte Bürgermeister Adalbert Hösl den Gemeinderat über den Stand „Hochwasserschutz an der Donau“. Von der Wasserwirtschaft wird von der Gemeinde für zwei Bauabschnitte im Gemeindebereich eine Beteiligtenleistung von 1,17 Mio Euro zuzüglich unbare Leistungen für die mobilen Deichbalkenverschlüsse in Höhe von 214.000 Euro gefordert. Diese Beteiligtenleistungen sind lt. Aussage der Wasserwirtschaft grundsätzlich von den vorteilsziehenden Anliegern zu übernehmen. Die Zahlung der Beteiligtenleistung durch die Gemeinde ist jedoch eine freiwillige Leistung, die nach Haushaltslage nicht geleistet werden kann. Nach Aussage des Wasserwirtschaftsamtes wird die Baumaßnahme erst dann begonnen, wenn die Vereinbarungen für die Beteiligtenleistungen unterschrieben sind. Um die Bauarbeiten zum Hochwasserschutz nicht zu verzögern wird von der Gemeinde in Zusammenarbeit mit weiteren betroffenen Gemeinden derzeit ein Angebot für eine Grundleistung der Gemeinden unterbreitet. In der Verantwortung für den Hochwasserschutz wird ausdrücklich der Freistaat Bayern gesehen. Weiter wurde das Thema „Standortauswahl für ein Endlager für hochradioaktive Abfälle“ angesprochen, welches die Gemeinde beschäftigen wird. Fertiggestellt wurde aktuell die fußläufige Verbindung aus Richtung Baugebiet Kirchfeld zur Kindertagesstätte.
Herzog-Tassilo-Grundschule
Der Beginn der Baumaßnahme Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Herzog-Tassilo-Grundschule war ursprünglich für August 2021 vorgesehen. Aufgrund der aktuellen Haushaltssituation in diesem und den wirtschaftlichen Unabwägbarkeiten in den nächsten Jahren erfolgt der Baubeginn nicht in diesem Jahr. Das Thema wurde bereits vorab mit der Schulleitung und dem Staatlichen Schulamt abgesprochen. Rektorin Jana Welz und die Leiterin der Ganztagesbetreuung Veronika Wanderwitz waren zu diesem Tagesordnungspunkt anwesend. In einer umfangreichen Diskussion und Abwägung des Sachverhalts wurde beschlossen, das Vorhaben grundsätzlich weiter zu verfolgen und eine Umsetzung an die Haushaltslage anzupassen. Um ab dem Schuljahr 2021/2022 dem Bedarf an der Grundschule gerecht zu werden, sind gemeinsam mit der Schulleitung Planungen für eine Übergangslösung durchzuführen und entsprechend umzusetzen.