Gemeinderatssitzung vom 20.02.2020

Kelch

Erdgaserschließung im Überschwemmungsbereich der Aiterach

Vhs-Außenstelle wird neu besetzt

In der Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag war über Bauanträge, den Satzungsbeschluss für eine Einbeziehungssatzung im Ortsteil Niederharthausen und den Aufstellungsbeschluss für eine weitere Einbeziehungssatzung in Aiterhofen zu entscheiden. Bürgermeister Manfred Krä informierte den Gemeinderat auch ausführlich über ein Gespräch mit Erdgasnetze Bayern über den möglichen Bau von Erdgasleitungen im Bereich des Überschwemmungsgebietes der Aiterach, vor allem an der Unteren Dorfstraße. Er konnte zu dieser Sitzung auch einige interessierte Zuhörer begrüßen.

Bereits 2018 wurde für die Generalsanierung und die Erweiterung der Kindertagesstätte Maria Schutz in Aiterhofen ein Bauantrag gestellt, der vom Landratsamt entsprechend genehmigt wurde. Aufgrund der sich ändernden Kinderzahlen und der Anpassung der Gruppenstärken in den Krippengruppen auf zwölf Kinder ist nun eine Umplanung im Bestandsgebäude im Rahmen der Generalsanierung erforderlich, für die dem Gemeinderat ein entsprechender Bauantrag vorgelegt wurde. Diesem konnte nach Kenntnisnahe zugestimmt werden. Für einen weiteren Bauantrag zur Errichtung eines Betriebsgebäudes im Gebiet Hafen Straubing-Sand waren Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für eine Überschreitung der Wandhöhe und für die Höhe der Werbeanlage am Gebäude erforderlich. Diesen konnte ebenfalls zugestimmt werden. Der Bauantrag für die Errichtung eines Holz- und Geräteschuppens im Ortsteil Sand wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet. Hier nahm der Gemeinderat Kenntnis von dem Vorhaben.

Einbeziehungssatzungen

Für die Einbeziehungssatzung „Niederharthausen II“ wurde die öffentliche Auslegung durchgeführt. Vom Gemeinderat waren die eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange entsprechend abzuwägen. Da keine Änderung der Bauleitplanung zu veranlassen war, konnte anschließend der Satzungsbeschluss gefasst werden. Für den Bereich der Unteren Dorfstraße in Aiterhofen wurde dem Gemeinderat der Antrag auf Einleitung eines Bauleitplanverfahrens zur Ausweisung eines Baugrundstückes vorgelegt. Da sich dieses Grundstück am Ortsrand in den Umgriff der bestehenden Bebauung einfügt, wurde der Aufstellungsbeschluss für die Einbeziehungssatzung „Ittlinger Weg I“ einstimmig gefasst.

Im Umfeld des Kreuzungsbereiches Hunderdorf-Asham befindet sich eine Schulbushaltestelle. Da hier keine Gehwege vorhanden sind und Schulkinder über diese Kreuzung zur Bushaltestelle gehen, wurde eine Beschilderung an den vier Zufahrtsstraßen mit den Verkehrszeichen „Kinder“ und dem Zusatzzeichen „Schulweg“ angeordnet. Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Aufstellung von fünf Straßenlampen am Gehweg vom Baugebiet Kirchfeld zum St.-Klara-Weg zugestimmt. Damit wird vor allem die Querung des Gehweges am St.-Klara-Weg ausgeleuchtet.

Erdgaserschließung

Die Gemeinde wurde von verschiedenen Grundstückseigentümern, deren Grundstück im Überschwemmungsbereich der Aiterach liegt, angesprochen, ob eine Erdgaserschließung ermöglicht werden kann. Damit könnten einige Eigentümer ihre Heizung von Heizöl auf Erdgas umstellen und eine Lagerung von Heizöl im Überschwemmungsbereich in Zukunft vermeiden. Hierzu wurde ein Gespräch mit Energie Südbayern (ENB) vereinbart. Als Ergebnis konnte festgehalten werden, dass, wenn genügend Antragsteller eine Umstellung wünschen, eine Erdgaserschließung insbesondere im Bereich der Unteren Dorfstraße ermöglicht würde. Die Eigentümer werden zu diesem Thema demnächst von der Gemeinde mit einem Anschreiben näher informiert. In gleicher Weise werden die Anlieger am Rennweg informiert, da dort im Zuge der Erneuerung der Wasserleitung auch eine Erdgaserschließung möglich wäre.

vhs-Außenstelle

Für die vhs-Außenstelle Aiterhofen steht der bisherige Außenstellenleiter Reinhard Zwicknagel nicht mehr zur Verfügung, so dass die Stelle neu zu besetzen ist. Mit Frau Edith Wörtz konnte eine Nachfolgerin gefunden werden. Vom Gemeinderat wurde die erforderliche Bestätigung hierfür einstimmig beschlossen. Somit kann die neue Außenstellenleiterin demnächst von der Volkshochschule des Landkreises Straubing-Bogen offiziell ernannt werden.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über die vor kurzem stattgefundene Besprechung in Bezug auf den Bauablauf für die Erweiterung, Umbau und Sanierung der Grundschule Aiterhofen Gemäß Projektstrukturplan beträgt die Bauzeit zwei Jahre. Als konkreter Baubeginn wurde August 2021 festgelegt, da ein früherer Baubeginn wegen der noch fehlenden Genehmigung durch die Regierung von Niederbayern nicht möglich ist. Besprochen wurde mit der Grundschule auch die Anschaffung von Tablets im Rahmen des Landesförderprogramms „Digitales Klassenzimmer“. Vom Staatlichen Bauamt wurde mitgeteilt, dass im Jahr 2020 eine Oberbauerneuerung und Verstärkung der B20 zwischen den Anschlussstellen Wanninger und Aiterhofen durchgeführt wird. Baubeginn ist ca. Mitte Juni, Dauer etwa 3-4 Wochen. Der gesamte Verkehr der B20 wird in dieser Zeit durch Aiterhofen geleitet.