Gemeinderatssitzung vom 22.05.2023

Kelch

Beschlüsse für das Wohnbaugebiet Kreuzäcker III gefasst – Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung soll entstehen

Aiterhofen. Wichtige Themen gab es am vergangenen Montag bei der Gemeinderatsitzung Aiterhofen, unter Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl, zu besprechen. Unter anderem wurde die Planung für eine Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung durch die Fa. GSW Gold Solar Wind vorgestellt. Ebenso wurde die überarbeitete Planung für das allgemeine Wohngebiet WA Kreuzäcker III beraten und die Beschlüsse dazu gefasst. Informiert wurde der Gemeinderat unter anderem über eine größere Ablagerung von Reifenmüll in Amselfing.

Zunächst wurde dem Gemeinderat ein Bauantrag der im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde, der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage, vorgelegt. Außerdem wurden beim Landratsamt Straubing-Bogen sechs Bauanträge im Genehmigungsverfahren eingereicht. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis. Zugestimmt wurde auch einem Bauantrag zur Umnutzung des Konditionsraums in einen Multifunktionsraum, der Ertüchtigung von Brandschutzabschlüssen, der Rückbau der Außenstützmauer und der Errichtung eines Gehweges an der Mehrzweckhalle Aiterhofen.

Freiflächen-Photovoltaikanlage mit Bürgerbeteiligung

Im nächsten Tagesordnungspunkt stellten Vertreter der Firma GSW Gold Solar Wind ausführlich ein Konzept für eine Freiflächen-Bürger-Photovoltaikanlage vor. Der Gemeinderat beschloss im Anschluss an die Präsentation die Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes und des Bebauungs- und Grünordnungsplanes für das Sondergebiet SO „Photovoltaikanlage südlich der Bahnlinie Passau-Obertraubling“. Ebenfalls vorgestellt und zum Beschluss vorgelegt wurde dem Gremium die überarbeiteten Pläne für das WA „Kreuzäcker III“. Mit den Änderungen bestand Einverständnis.

Die Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit für das Gebiet „PV-Anlage entlang der Bahnlinie Regensburg-Passau IV“ fasste der Gemeinderat für den Landschaftsplan, den Flächennutzungsplan und den Bebauungs- und Grün-ordnungsplan.

Würdigung des Haushaltes

Da der in der Sitzung im Februar beschlossene Haushaltsplan bzw. die Haushaltssatzung 2023 genehmigungsbedürftige Teile enthielten, mussten diese dem Landratsamt Straubing-Bogen als Rechtsaufsichtsbehörde zur Würdigung vorgelegt werden. Auch behandelt wurde der Wirtschaftsplan des Kommunalunternehmen Aiterhofen (KUA).

Reifenmüll illegal entsorgt

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Adalbert Hösl über eine größere Ablagerung von Reifenmüll in Amselfing, der vom Bauhof entdeckt wurden. Ermittlungen dazu laufen.

Für die Pfingst- und Sommerferien bieten die Gemeinden Aiterhofen und Salching wieder eine Ferienbetreuung an. Voraussetzung ist, dass mindestens acht Kinder angemeldet werden. Die Kegelfreunde Sand stellten einen Antrag auf finanzielle Unterstützung; dieser wird in Höhe von 250 Euro gewährt. Der Verein bedankte sich für den Zuschuss.

Informieren konnte Bürgermeister Hösl den Gemeinderat auch darüber, dass nun die noch ausstehende Förderung für die Renovierung des Bürgerhauses in Geltolfing in Höhe von rund 350.000 Euro ausbezahlt wurde.

Auftragsvergaben

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung entschied der Gemeinderat über den Abschluss eines Architektenvertrages für die Umbauarbeiten an der Mehrzweckhalle, die Vergabe von Malerarbeiten am Feuerwehrhaus Aiterhofen und die Auftragsvergabe für die Kanalbefahrung in der Unteren Dorfstraße, die zur Planung der Sanierung notwendig ist. Um die Bürgerschaft transparent über den Sachstand und die weitere Vorgehensweise bezüglich der geplanten Unterkunft für Flüchtlinge im Ortszentrum zu informieren findet am Dienstag, 6. Juni 2023, um 19 Uhr im Gasthaus Karpfinger eine Informationsveranstaltung statt. Aus Kapazitätsgründen können nur Bürger(innen) aus dem Gemeindebereich teilnehmen und es ist Anmeldung im Rathaus unter 09421/9969-0 notwendig.