Beratung über Tempo-30-Zone im Bereich der neuen Mini-Kita
Nachtragshaushaltssatzung erlassen
Eine umfangreiche Tagesordnung war in der Gemeinderatssitzung am Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl abzuarbeiten. Themen waren u.a. der Erlass der Nachtragshaushaltssatzung und die Beratung zur Einführung einer Tempo-30-Zone im Bereich der neuen Mini-Kita in Geltolfing sowie der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022 und die Rechnungsprüfung. Informiert wurde der Gemeinderat über den Führungswechsel an der Angela-Fraundorfer-Realschule und an der OGTS der Herzog-Tassilo-Grundschule.
Zunächst wurde dem Gemeinderat ein Antrag auf Abweichung der Stellplatzsatzung für die Mini-Kita Aitrach Momi´s in Geltolfing vorgelegt. Da die Nutzungsart der Mini-Kita nicht im Geltungsbereich der Stellplatzsatzung liegt wurde die Abweichung erteilt. Für die Herzog-Tassilo-Grundschule ist in diesem Jahr ein zusätzlicher Klassenraum im Bürogebäude Staubinger Straße 6 geplant. Dazu reichte das Planungsbüro nun einen Bauantrag zur Umnutzung ein. Nach eingehender Kenntnisnahme der Planungsunterlagen wurde dem Bauvorhaben zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt.
Rechenschaftsbericht und Rechnungsprüfung
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2022 wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich vorgetragen und eingehend zur Kenntnis genommen. Über die vor Kurzem stattgefundene örtliche Rechnungsprüfung berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Reiner Mittig. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2022 konnte nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und damit auch die Entlastung erteilt werden.
Nachtragshaushaltssatzung erlassen
Im Laufe des Haushaltsjahres 2023 hat sich eine gewisse Anzahl an anpassungsbedingten Notwendigkeiten ergeben, die so zur Haushaltsplanung 2023 nicht, oder nicht in diesem Umfang bekannt waren. Dazu zählen beispielsweise Zusatzausgaben zum Hochwasserschutz an der Donau sowie verschiedene bauliche und brandschutzrechtliche Anpassungen. Der vorliegende Entwurf Nr.1 des Nachtragshaushaltsplans sowie der Finanz- und Investitionsplan zum Nachtragshaushaltsplan Nr. 1 für das Jahr 2023 wurde vollinhaltlich gebilligt und verabschiedet.
Beratung über Tempo-30-Zone im Bereich Geltolfinger Anger und Mattinger Straße
Da im Geltolfinger Anger ab September die Mini-Kita Aitrach Momi´s startet, wurde im Gemeinderat über eine Tempo-30-Zone im Bereich Mattinger Straße, Geltolfinger Anger und Roßauweg ausgiebig beraten. Nach Klärung verschiedener Gesichtspunkte soll in der nächsten Sitzung des Gemeinderates darüber entschieden werden. Da es sich insgesamt beim Bestattungswesen um eine Pflichtaufgabe der Gemeinde handelt wurde einem Zuschussantrag der Kirchenverwaltung für eine neue Lautsprecheranlage für die Leichenhalle und den Friedhof stattgegeben. Die Erfrischungsgelder für die Wahlhelfer für die Landtags- und Bezirkswahlen 2023 wurden auf 50,– festgesetzt.
Führungswechsel in der Offenen Ganztagsbetreuung
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl den Gemeinderat über die Ende Juli stattgefundene Verabschiedung von Realschuldirektor Wolfgang Zirm und den Führungswechsel in der Offenen Ganztagsschule. Außerdem bedankte sich die FF Geltolfing bei der Gemeinde für die Unterstützung beim 150-jährigen Gründungsfest. Hösl berichtete, dass aufgrund der Preiserhöhungen für das Mittagessen durch den Lieferanten die Preiserhöhungen für das Mittagessen für Kinderkrippe, Kindergarten und OGTS zum 1. September 2023 weitergegeben werden müssen. Außerdem wurde über einen gemeinsamen Arbeitseinsatz der Elternschaft an der Grundschule Aiterhofen zur attraktiveren Gestaltung des Pausenhofes informiert und den beteiligten Eltern gedankt. Das Unternehmen Open Infra hat die Gemeinde darüber informiert, dass vor Beginn der Maßnahmen zum Glasfaserausbau die Freischaltung eines sogenannten „Links“ durch ein Partnerunternehmen erforderlich ist. Mit dieser Freigabe ist laut Aussage des Unternehmens bis Anfang September zu rechnen, so dass dann auch der Baubeginn erfolgen kann. Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem die Vertragsvergabe eines Stromliefervertrag für die kommunalen Einrichtungen inklusive Straßenbeleuchtung und die Auftragsvergabe für einen Radlader beschlossen.