Neues Gewerbegebiet kann entstehen – Informationen zum geplanten B20-Ausbau
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl traf sich der Gemeinderat am vergangenen Montag zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Zu entscheiden war unter anderem über die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplans sowie des Bebauungsplans für das neue Gewerbegebiet „Hulm-Ost“. Auch verschiedene Bauanträge wurden abgearbeitet. Der Bürgermeister informierte das Gremium auch umfangreich über den geplanten Ausbau der B20.
Zunächst wurde dem Gemeinderat ein Bauvorhaben, vorgelegt, das im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde. Dies ist der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, Carport und Schuppen. Einem eingereichten Bauantrag auf Nutzungsänderung zu einer Gemeinschaftsunterkunft konnte nicht zugestimmt werden, da sich das Gebäude im Geltungsbereich des Bebauungsplanes „Begegnungs- und Bildungscampus Aiterhofen“ befindet und für diesen Bereich eine Veränderungssperre erlassen wurde. Durch das Instrument der Veränderungssperre möchte die Gemeinde einerseits gewachsene Strukturen erhalten, sich andererseits aber auch die Möglichkeit vorbehalten durch planerische Maßnahmen und Zielsetzungen Entwicklungsmöglichkeiten offen zu halten sowie das Umfeld des Ortszentrums für beispielsweise Erweiterung und Entwicklung von Bildungseinrichtungen, Ganztagsbetreuung von Kindern, Kita, Einzelhandelsbetriebe, Gastronomie, kirchliche Zwecke, Jugend- und Seniorenarbeit, Einrichtungen für Sport, kleine Gewerbebetriebe zur Versorgung des täglichen Bedarfs, Landwirtschaftliche Betriebe, Büros und Verwaltung, Beherbergungsbetriebe, gemeindliche Versorgungseinrichtungen, Einrichtungen zum Schutz der Bevölkerung, Energieversorgung zu sichern.
In diesem Zusammenhang informierte der Bürgermeister auch darüber, dass die Petition, die am 20.05.2023 beim Landtag des Freistaates Bayern bezüglich einer Gemeinschaftsunterkunft eingereicht wurde, am 6.12.2023 im Petitionsausschuss behandelt wird.
GE „Hulm-Ost“
Um neue Gewerbeflächen ausweisen zu können beschloss der Gemeinderat die Änderung des Flächennutzungsplans und des Landschaftsplans sowie den Bebauungsplan für ein neues Gewerbegebiet „Hulm-Ost“.
Informiert wurde das Gremium auch über eine mögliche, notwendige Anpassung der Beitrags- und Gebührensatzung für die Abwasserentsorgung zum 01.01.2025.
Zuschüsse für Vereine
Auch verschiedene Zuschüsse und Förderungen konnten bewilligt werden. Der VdK OV Aiterhofen erhält für die Aufgaben des Verbands einen Zuschuss von 200 Euro. Für den Jungschützenverein Aiterhofen wird eine Förderung für ein Jugend-Luftgewehr in Höhe von 1.250 Euro gewährt. Auch eine Förderung für die zwei ersten Klassen der Herzog-Tassilo-Grundschule für das Projekt „Klasse2000“ für dieses Schuljahr in Höhe von 500 Euro wurde genehmigt. Das Projekt soll bis zur 4. Klasse weitergeführt werden. Die Gemeinde übernimmt bis dahin die Patenschaft.
B20-Ausbau
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Adalbert Hösl über die stattgefundene Verkehrskonferenz mit MdB Alois Rainer bezüglich der Baumaßnahmen an der B20. Hier wurde informiert, dass lt. Aussage der Planungsbehörde voraussichtlich u. a. im Rahmen der Maßnahme Flüsterasphalt verbaut werde, im Bereich Aiterhofen eine Lärmschutzanlage errichtet wird und der Ausbau auf der östlichen Seite der B20 erfolgen soll. Auch ein Internetauftritt des Staatlichen Bauamts Passau zur Information für die Bürger sei geplant.
Auftragsvergaben und Verträge
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde einem Tauschvertrag zugestimmt und ein Kaufangebot für ein Grundstück angenommen. Auch wurde für einen Geh- und Radweg vom Baugebiet Kirchfeld zur Kita Maria Schutz ein Pachtvertrag mit der Ordensgemeinschaft der Franziskanerinnen abgeschlossen. Für den gemeindlichen Bauhof konnten die Aufträge für einen Maschinentransportanhänger und einen Dreiseitenkipper vergeben werden. Für die Errichtung des Hochwasserschutzes im Polder Sand-Entau stellt die Gemeinde Aiterhofen der WIGES notwendige Grundstücke zur Verfügung. Über die Aufstellung eines zusätzlichen Mobilfunkmastes im Bereich der Kompostieranlage wurde das Gremium informiert.