Gemeinderatssitzung vom 26.01.2021

Kelch

Aktuelle Informationen zur Baumaßnahme an der Kindertagesstätte

Die erste Gemeinderatssitzung in diesem Jahr fand Corona-bedingt mit eingeschränkter Besucherzahl in der Mehrzweckhalle statt. Über den anstehenden dritten Bauabschnitt zum Umbau und Generalsanierung der Kindertagesstätte Maria Schutz berichtete Architektin Katharina Wagner. Bürgermeister Adalbert Hösl informierte den Gemeinderat ausführlich über aktuelle Angelegenheiten in der Gemeinde.

Altbürgermeister und Ehrenbürger Erwin Rohrmeier ist am 13. Januar im Alter von 82 Jahren verstorben. Bürgermeister Adalbert Hösl würdigte zum Sitzungsbeginn ausführlich das Engagement und die Verdienste des Verstorbenen als Gemeinderat (1972 bis 1978) und Bürgermeister (1978 bis 1996). Diese Verdienste führten nach Abschluss seiner politischen Laufbahn auch zu der Ernennung zum Altbürgermeister und Ehrenbürger der Gemeinde Aiterhofen. Mit einer Trauerminute wurde dem Verstorbenen Altbürgermeister Dank und Anerkennung ausgedrückt.

Kita Maria Schutz

Als nächstes standen aktuelle Informationen zur Baumaßnahme an der Kindertagesstätte Maria Schutz auf der Tagesordnung. Hierzu konnte Bürgermeister Adalbert Hösl die Architektin Katharina Wagner begrüßen. Planungsgemäß wurde im Dezember der Bauabschnitt II fertiggestellt und Mitte Januar von der Aufsichtsbehörde abgenommen. Anschließend konnte mit dem BA III begonnen werden (die Auftragsvergaben für den BA III wurden bereits im BA II durchgeführt). Hierzu fand mit den beteiligten Firmen auch eine erste Besprechung statt. Die weiteren Arbeitsabläufe wurden dabei besprochen und abgestimmt. Ziel ist die Fertigstellung des BA III bis August 2021 damit ab dem neuen Kindergartenjahr die Kita-Räume bezugsfertig sind. Das Architekturbüro Wagner erläuterte die bevorstehenden Arbeiten und die weitere Vorgehensweise im Detail. Hingewiesen wurde vom Bürgermeister noch, dass die neue Kita-Konzeption in Abstimmung mit dem Landratsamt auf der Homepage veröffentlicht werden konnte.

Herzog-Tassilo-Grundschule

Die Förderunterlagen für Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Herzog-Tassilo-Grundschule mit offener Ganztagsbetreuung werden derzeit von der Regierung von Niederbayern abschließend geprüft. Nach Förderzusage erfolgt umgehend die Ausschreibung, damit ein Baubeginn zum Schuljahresende ermöglicht werden kann.

Vom geplanten Bahnhaltepunkt Hafen Sand im Ortsteil Hunderdorf ist eine Fuß- Radwegeverbindung zum Hafengebiet herzustellen. Hierzu ist eine Planungsvereinbarung zwischen dem Zweckverband Hafen Straubing-Sand und der Gemeinde Aiterhofen abzustimmen. Ein entsprechender Vertragsentwurf wurde dem Gremium vorgelegt, dem Abschluss dieser Vereinbarung wurde zugestimmt. In einem weiteren Tagesordnungspunkt wurde der Kauf von zwei Geschwindigkeits-Anzeigetafeln mit Datenspeichereinheit beschlossen.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium über den Stand der von der Wasserwirtschaft geforderten Beteiligtenleistung der Gemeinde für den Hochwasserschutz an der Donau. Hier fehlt nach Meinung mehrerer Gemeinden eine entsprechende Rechtsgrundlage, so dass Beteiligtenleistungen eine freiwillige Leistung der Gemeinde wären. Die Finanzspielräume für freiwillige Leistungen werden jedoch zunehmend enger. In Zusammenarbeit mit weiteren betroffenen Gemeinden und dem Bayerischen Gemeindetag wird ein informativer Austausch am Bayerischen Staatsministerium für Umwelt und Verbraucherschutz geplant. Im Rahmen des Lockdowns wurde von der Bayerischen Staatsregierung aktuell mitgeteilt, dass durch die Schließung der Kindertagesbetreuungen (Kindertagesstätte und Ganztagesbetreuung Grundschule) eine Beitragserstattung angekündigt. Diese wird von Seiten der Gemeinde entsprechend umgesetzt.

Vom Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land – ZAW kann aufgrund der Corona-Situation die Aktion „Sauber macht Lustig“ nicht im bisher durchgeführten Rahmen geplant werden. Vorgesehen ist in diesem Jahr die Aktion mit dem Titel „Sauber macht Lustig – Spezial 21“. Dabei soll die Bevölkerung dazu animiert werden, im Zeitraum 19. bis 28.März bei ihren Spaziergängen oder Ausflügen Abfälle einzusammeln. Mit Unterstützung der Gemeinde können diese Abfälle an Sammelpunkten vom Bauhof abgeholt und entsorgt werden. Der CSU-Ortsverband stellte den Antrag auf Nutzung der Mehrzweckhalle für die Jahreshauptversammlung am 31.Januar. Die Versammlung ist gemäß den Wahlgesetzen als Präsenzversammlung für die Wahl der Delegierten zur Kandidatenwahl für die Bundestagswahl erforderlich. Der Nutzung wurde von Seiten der Gemeinde zugestimmt.

Mit einem auf der Webseite veröffentlichten Adventskalender konnten interessierte Bürger Bilder aus dem Gemeindebereich erraten. Anfang Januar fand dann eine Verlosung statt, an der Preisgelder an mehrere Ortsvereine verteilt wurden. Insgesamt haben 161 Personen teilgenommen. Die Preisgelder in Höhe von 5.000 Euro, die hierfür gespendet wurden, konnten an insgesamt 14 Vereine mit Beträgen von 300 bis 600 Euro verteilt werden.

Städtebauliches Entwicklungskonzept

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Möglichkeit der Durchführung eines integrierten städtebaulichen Entwicklungskonzeptes (ISEK) angesprochen. Integrierte städtebauliche Entwicklungskonzepte sind informelle Planungen als Orientierungsrahmen für die Kommune. Sie bieten sich bei komplexen Fragestellungen, die alle Bereiche des kommunalen Gemeinwesens betreffen, als Grundlage für ein koordiniertes langfristiges strategisches Vorgehen an. Hier kann u.a. im Rahmen der räumlichen bzw. baulichen Fachbereiche eine zukunftsfähige Innenentwicklung vorangebracht werden. Diese stellt eine flächensparende gemeindliche Entwicklung dar, die Flächen im Außenbereich schont. Zunächst ist hier das weitere Vorgehen mit der Regierung von Niederbayern abzuklären.