Erstmals Anwendung des „Bauturbos“ zugestimmt
Verschiedene Bauvorhaben standen auf der Tagesordnung
Eine umfangreiche Tagesordnung war in der Gemeinderatssitzung am Dienstag, 25.11.2025, unter Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl, abzuarbeiten. Unter anderem beschäftigte sich der Gemeinderat mit Bauvorhaben sowie dem Ergebnis der Neukalkulation verschiedener Gebühren. Auch wurde der Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Belange informiert.
Zunächst wurden dem Gemeinderat Bauvorhaben, die im Genehmigungsverfahren eingereicht wurden, vorgelegt. Dabei ging es um die Sanierung und den Erweiterungsbau an ein bestehendes Wohngebäude sowie eine Maßnahme zur Verbesserung der Flucht- und Rettungswegesituation am Erd- und Obergeschoss eines Bürotrakts. Auch die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Aitrachwiese II“ zur Änderung einer Dacheindeckung wurde behandelt. Erstmals wurde auch der Behandlung eines Bauvorhabens zur Errichtung eines Einfamilienhauses im sogenannten „Bauturbo“ gem. § 246 e BauGB zugestimmt. Die Anwendung dieses Verfahrens liegt in der Zuständigkeit des Landratsamtes als Bauaufsichtsbehörde, der Gemeinderat hat hier zugestimmt. Zu einer geplanten Einbeziehungssatzung in Niederharthausen wurden Beschlüsse zur Stellungnahme der Öffentlichkeit und Träger öffentlicher Belange, der Billigungsbeschluss sowie der Satzungsbeschluss gefasst. Seit 2022 ist Aiterhofen Standort für ein Carsharing-Fahrzeug der Firma MIKAR. Der Gemeinderat hat der Verlängerung der Vereinbarung unter mehreren Bedingungen zugestimmt, die noch zu verhandeln sind.
Erfrischungsgeld für Wahlhelfer neu festgesetzt
Am 8. März 2026 finden die Kommunalwahlen in Bayern statt. Die Wahlhelfer erhalten ein sogenanntes „Erfrischungsgeld“ für ihre Tätigkeit. Dieses wurde auf 75,– € festgesetzt. Zur Bürgerversammlung am 16.10.2025 wurde angeregt, aus Gründen der Nachhaltigkeit und Ökologie das Obst, das die Grundschule Aiterhofen im Rahmen des Programms „Schulobst“ erhält, künftig durch einen örtlichen Lieferanten zu beziehen. Dieser Lieferant kann jedoch eine Anlieferung zur Schule nicht übernehmen, dies wäre aber lt. EU-Vorgaben zwingende Voraussetzung für die Fortführung dieses EU-Programms. Daher wird das Obst weiter von einem anderen Lieferanten bezogen. Die bestehende 30 km/h-Zone im Baugebiet Kreuzäcker I in Geltolfing wird künftig auch auf Kreuzäcker II ausgedehnt. Nach dem Regelkalkulationszeitraum von 4 Jahren erfolgte die Neukalkulation der Abwassergebühren. Nach der Neukalkulation ist eine Anpassung der bisherigen Gebühren nicht notwendig, so dass diese für weitere 4 Jahre bestehen bleiben können. Die Friedhofs- und Bestattungssatzung der Gemeinde Aiterhofen wurde gem. Mustersatzung des Bayerischen Gemeindetages auf einen aktuellen Stand gebracht, vom Gemeinderat zur Kenntnis genommen und verabschiedet. Nachdem die letzte Kalkulation der Friedhofsgebührensatzung für die Friedhöfe im Jahr 2014 durchgeführt wurde, war nach 11 Jahren eine Neuberechnung und die Anpassung der Friedhofsgebühren nach eingehender Diskussion notwendig.
Verbindungsstraße „SR alt“ wird vorübergehend freigegeben
Zum Abschluss des öffentlichen Teiles der Sitzung gab Bürgermeister Hösl verschiedene Mitteilungen bekannt. U. a. wurde berichtet, dass auf der SR alt zwischen Sand und Hermannsdorf noch in diesem Jahr die Aufbringung der Tragschicht und anschließend die Freigabe für den Verkehr bis zum Frühjahr geplant ist. Dann erfolgt wegen Aufbringung der Deckschicht eine weitere Sperrung für ca. 4 Wochen. Der Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land plant in Nähe der Kompostanlage eine Öko-Kontofläche und beim bestehenden Mobilfunkmast Nähe Kreuzberg wird im Auftrag des Netzbetreibers Vodafone derzeit ein temporärer Mobilfunkmast errichtet um bestehende Funklöcher zu schließen. Dieser Funkmast wird nur vorübergehend notwendig, nach Genehmigung durch die Bundesnetzagentur wird diese Technik dauerhaft auf den bestehenden Masten übertragen. Im nichtöffentlichen Teil wurden anschließend u. a. verschiedene Grundstücksgeschäfte behandelt.