Gemeinderat beschäftigt sich mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes – Aufhebung der Satzung zur Ferienbetreuung an der Kita
In der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren einige wichtige Entscheidungen zu treffen. Vorgelegt wurden dem Gremium Tagesordnungspunkte u.a. die Unterstützung der Kritik des Bayerischen Gemeindetages an der Teilfortschreibung des Landesentwicklungsplanes. Auch über wichtige gemeindliche Belange wurde der Gemeinderat ausführlich informiert
Im ersten Tagesordnungspunkt wurden dem Gemeinderat das Bauvorhaben, der Neubau eines Einfamilienhauses mit Garage, das im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden, vorgelegt.
Aufhebung der Satzungen für die Ferienbetreuung der Kita
Wegen der geringen Nachfrage der Ferienbetreuung an der Kindertagesstätte Maria Schutz sollen mit Wirkung zum 1. Mail 2022 die Benutzungs- und die Gebührensatzung zur Ferienbetreuung aufgehoben werden. Der Gemeinderat stimmte einstimmig für die Aufhebungssatzung.
Stellungnahme zur Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes
Der Bayerische Gemeindetag hat sich im Rahmen des Beteiligungsverfahrens mit der Fortschreibung des Landesentwicklungsplanes kritisch auseinandergesetzt und entsprechend Stellung genommen. Die Weiterentwicklung von Infrastruktur nur noch an zentralen Orten, die Ausweisung von Siedlungsflächen vorrangig an Standorten mit leistungsfähigem ÖPNV sowie noch intensivere Auflagen bei Planungen im Außenbereich führen demnach zu weiteren Einschränkungen bei der Entwicklung von Kommunen im ländlichen Raum. Im Gemeinderat wurde daher beschlossen, die Stellungnahme des Bayerischen Gemeindetages zu unterstützen.
Flüchtlingssituation aufgrund der Ukraine-Krise
Im Hinblick auf die Flüchtlingssituation, die sich wegen der Kampfhandlungen in der Ukraine weiter verschärft, hat die Gemeinde Aiterhofen die Mehrzweckhalle als mögliche Unterbringung an das Landratsamt gemeldet. Eine interne Koordinierungsgruppe zur Vorbereitung entsprechender Maßnahmen für den Fall, dass eine größere Anzahl an Flüchtlingen in der Gemeinde ankommt, wurde eingerichtet. Bis auf weiteres steht aber die Halle für die übliche Nutzung zur Verfügung.
Friedhöfe Aiterhofen und Geltolfing: Nicht-kompostierbares Material im Grünabfall
Ausführlich informierte Bürgermeister Adalbert Hösl den Gemeinderat über gemeindliche Belange. In den beiden Friedhöfen Aiterhofen und Geltolfing wird in letzter Zeit bei den Grüngutsammelstellen vermehrt nicht-kompostierbares Material abgelagert. Aus diesem Grund ist eine Anlieferung des Grüngutes zur Kompostieranlage nicht mehr möglich. Das Grüngut müsste künftig in die Müllverbrennung nach Straubing zur kostenpflichtigen Entsorgung gebracht werden. Über die Tagespresse und der Homepage wird darauf hingewiesen. Sollte keine Änderung des Verhaltens eintreten, ist zu überlegen, ob die für die Entsorgung entstehenden Kosten künftig auf die Friedhofsgebühren aufgeschlagen werden.
Konzeptvergabe Baugebiet Kreuzäcker II
Im nichtöffentlichen Teil der Gemeinderatssitzung war noch über die Vergaberichtlinien für die Konzeptvergabe der Mehrfamilienhäuser im Baugebiet Kreuzäcker II zu entscheiden, die von einem Ausschuss aus Mitgliedern des Gemeinderates vorbereitet wurde. Die Richtlinien werden demnächst auf der Homepage der Gemeinde veröffentlicht, Interessenten können sich dann mit geeigneten Konzepten bewerben. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis und den Richtlinien wurden zugestimmt. Ebenfalls erteilte der Gemeinderat über den Wartungsvertrag für den im letzten Sommer vom Wasserzweckverband Straubing-Land zur Verfügung gestellen Wasserspender an der Grundschule sein Einverständnis. Im anschließenden nichtöffentlichen Teil wurden weitere wichtigen Tagesordnungspunkte abgearbeitet.