Mehrere Bauanträge behandelt
Zahlreiche Tagesordnungspunkte hatte der Gemeinderat Aiterhofen unter Leitung von Bürgermeister Adalbert Hösl in seiner vergangenen Sitzung zu behandeln. Dabei ging es zunächst um Bauanträge, die im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht wurden. Diese reichten von der Aufstockung eines bestehenden Einfamilienwohnhauses über den Änderungsantrag zum Anbau eines Lagers an einem bestehenden Lebensmittelmarkt, einer Geländeauffüllung einer landwirtschaftlichen Fläche, einem Carport mit Terrasse bis zu Neu- bzw. Ersatzbauten von 3 Einfamilienhäusern. Für den Neubau einer Garage mit Carport wurden Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Amerika“ beantragt bzgl. Dachform, Dachdeckung und Fassadengestaltung. Aufgrund der Tatsache, dass in diesem Gebiet in der Vergangenheit bereits viele Befreiungen erteilt wurden, wurde auch hier dem Antrag stattgegeben. Auch der Antrag auf Errichtung einer eigentlich verfahrensfreien Dachgaube, die sich aber in einem Gebiet mit Veränderungssperre befindet, wurde positiv beschieden. Genauso auch ein Antrag auf Vorbescheid zum Bau eines Einfamilienhauses im Ortsteil Ödmühle. Dem Gemeinderat wurde unter Beachtung der Handlungsempfehlungen für den Umgang mit Spenden, Schenkungen und ähnlichen Zuwendungen für kommunale und gemeinnützige Zwecke mitgeteilt, dass für das Haushaltsjahr 2025 lt. Zuwendungsliste insgesamt 6.199,40 € für kommunale und gemeinnützige Zwecke angenommen wurden. Im Rahmen der Umsetzung der Hochwasserschutzmaßnahmen im Polder Sand-Entau, Bauabschnitt 3.2, wurde für die Kreuzung des Deiches Sand/Asham mit einer Abwasserdruckleitung dem Abschluss einer Baugestattungsvereinbarung zugestimmt. Bei der FFW Amselfing laufen derzeit die Vorbereitungen für das 150jährige Gründungsfest, das vom 09.07. bis 12.07.2027 stattfindet. Vom Festverein wurde dazu der Antrag auf Übernahme der Kosten für das Trauerband 1500,– € gestellt, dem vom Gremium zugestimmt wurde. Aiterhofen ist seit 4 Jahren Standort für einen Kleinbus der Firma Mikar, der als Mietfahrzeug zur Verfügung steht. Die vereinbarte Nutzungsdauer läuft demnächst aus. Einer erneuten Vereinbarung mit dem Unternehmen für ein solches werbefinanziertes Mobilitätsangebot wurde bereits in einer früheren Sitzung des Gemeinderates zwar zugestimmt, allerdings unter der Voraussetzung dass die Gemeinde sich nicht bei der Suche nach potentiellen Sponsoren u. a. mit einem offiziellen Anschreiben beteiligt. Das Unternehmen Mikar teilte mit, dass unter diesen Umständen eine Weiterführung des Angebotes nicht möglich ist. Die finanzielle Beteiligung an den Baumaßnahmen zur Umsetzung des Hochwasserschutzes an der Donau beschäftigt seit vielen Jahren auch den Gemeinderat Aiterhofen, u. a. wegen grundlegenden Bedenken an der Rechtmäßigkeit dieser Geldforderung. Über die Änderung der Art. 42 sowie Art. 100 des Bayerischen Wassergesetzes zur Kostenbeteiligung Hochwasserschutz zum 01.01.2026 wurde der Gemeinderat informiert. Die weitere Vorgehensweise erfolgt in Abstimmung mit weiteren 19 betroffenen Donauanliegergemeinden.