Gemeinderatssitzung vom 28.07.2026

Kelch

Verschiedene Bauleitplanungen auf der Tagesordnung.

Am Dienstag, den 28. Juli, fand unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl die Sitzung des Gemeinderats Aiterhofen statt. Auf der Tagesordnung standen unter anderem einige Bauleitplanverfahren sowie der Erlass der Benutzungs- und Gebührensatzungen der offenen Ganztagsbetreuung und Ferienbetreuung an der Grundschule Aiterhofen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Gemeinderat über einen beim Landratsamt im Genehmigungsverfahren eingereichten Bauantrag, den Neubau einer Lagerhalle mit Lackier- und Sozialbereich, in Kenntnis gesetzt. Einen Schwerpunkt bildeten die laufenden Bauleitplanverfahren. Für die Photovoltaikanlage „Niederharthausen Ost“ sowie das Gewerbegebiet „Hulm Ost“ nahm der Gemeinderat die eingegangenen Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange zur Kenntnis. Im Anschluss wurden die Änderungen der Flächennutzungs- und Landschaftspläne sowie die jeweiligen Bebauungs- und Grünordnungspläne gebilligt. Zudem fasste das Gremium den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes im Bereich des Industriegebiets Hafen Straubing-Sand.

Offene Ganztagsbetreuung und Ferienbetreuung an der Grundschule Aiterhofen

Dem Gremium wurde sowohl die neue Benutzungssatzung als auch die neue Gebührensatzung für die offene Ganztagsbetreuung und Ferienbetreuung der Grundschule Aiterhofen vorgestellt. Nach einstimmigem Beschluss treten diese zum 01.09.2026 in Kraft. Bürgermeister Hösl informierte den Gemeinderat über zahlreiche aktuelle Entwicklungen in der Gemeinde. So plant die Deutsche Bahn den Bau eines neuen Stellwerks in Straubing. In diesem Zusammenhang müssen mehrere Bahnübergänge an den aktuellen Stand der Technik angepasst werden. Bezüglich des Bahnübergangs in Sand, für den seit langem eine Beschrankung gefordert wird, muss derzeit noch die weitere Planung der Eisenbahnbrücke über die Donau abgewartet werden. Da die Brücke höher werden muss als bisher, ist noch abzuwarten welche Maßnahmen am Bahnübergang Sand notwendig sein werden. Bei der regelmäßigen Bahnverkehrsschau Anfang Juli mit der Polizei, dem Landratsamt und der Deutschen Bahn wurde beim Bahnhaltepunkt Sand die Aufstellung eines Verkehrsspiegels behandelt. Die mögliche Aufstellung eines Verkehrsspiegels wird derzeit geprüft. Im Rahmen einer Verkehrsschau mit der Polizei am Rennweg Richtung Straubinger Straße wurden Maßnahmen diskutiert um bei der Bebauung gemäß des erstellten Bebauungsplans „Straubinger Straße“ den Rennweg vom Baustellenverkehr zu entlasten. Im Schulbereich investiert die Gemeinde im Rahmen des bayernweiten Förderprogramms zur digitalen Ausstattung in weitere Tablets für die Grundschule. Da im kommenden Schuljahr erstmalig sieben Klassen unterrichtet werden, wird die ursprünglich geplante Schulbibiliothek in der Straubinger Straße 6 nicht realisiert. Stattdessen soll im Gebäude durch eine entsprechende Nutzungsänderung zusätzlicher Raum für den Schulbetrieb geschaffen werden. Vom Dezember 2025 bis Juni 2026 fand die überörtliche Rechnungsprüfung der Gemeinde Aiterhofen durch das Landratsamt Straubing-Bogen statt. Der Erste Bürgermeister informierte zudem über mehrere Verkehrsthemen. So wurde der Wunsch aus der Bürgerschaft nach einer Tempo-30-Regelung in der Straubinger Straße an das Landratsamt weitergeleitet. Dort soll die Verkehrssituation im Rahmen einer Verkehrsschau überprüft werden. Mitte Juli fand in Bogen eine Versammlung des Bayerischen Gemeindetages, Kreisverband Straubing-Bogen statt. Die dortigen Themen waren die Informationen zur Organisation der Postlieferung durch die Deutsche Post bzw. DHL und die geplanten Änderungen bei der KiTa-Finanzierung und Elternbeiträgen. Am 21.07.26 fand in der Gemeinde Parkstetten eine Besprechung zum Thema Hochwasserschutz mit dem Geschäftsführer und der Referatsdirektorin des Bayerischen Gemeindetages sowie Bürgermeistern und zuständigen Beschäftigten bei den betroffenen Kommunen an der Donau statt. Dabei ging es insbesondere um die Kostenbeteiligung der Kommunen sowie die weitere Vorgehensweise hinsichtlich dieses seit langem strittigen Themas. Personelle Veränderungen gibt es im gemeindlichen Bauhof: Florian Gürster übernimmt zum 1. September 2026 die Funktion des stellvertretenden Bauhofleiters. Abschließend informierte Bürgermeister Hösl über den Fortschritt der Glasfaserarbeiten. Die von der Firma Open Infra aufgebrochenen Straßen und Gehwege werden derzeit wieder asphaltiert. Während die Arbeiten in Geltolfing bereits abgeschlossen sind, stehen sie in Aiterhofen kurz vor dem Abschluss. Auch Niederharthausen soll nach Rücksprache zeitnah fertiggestellt werden. Im Anschluss werden Grün- und Schotterflächen wieder in ihren ursprünglichen Zustand versetzt. Im Anschluss fand der Nicht öffentliche Teil der Sitzung statt.