Gemeinde erhält Zuweisung aus kommunalem Investitionsbudget
Einige bauliche Angelegenheiten waren in der letzten Sitzung des Jahres durch den Gemeinderat in Aiterhofen zu behandeln. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde der Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses eingereicht, auch im Genehmigungsverfahren erfolgte der Bauantrag für ein Einfamilienhaus. Das gemeindliche Einvernehmen erteilt wurde dem Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes für ein Mehrfamilienhaus mit 6 Wohneinheiten. Zum einen ging es dabei um Abweichungen bei der Dachneigung sowie bei der Grundflächenzahl, die in ähnlichen Fällen bereits schon einmal erteilt wurden. Einer isolierten Befreiung bzgl. dem Material einer Stützmauer wurde nach längerer Diskussion nicht zugestimmt.
Dem Antrag des VDK-Ortsverbandes auf Zuschuss für dessen Aufgaben in Höhe von 200,– wurde stattgegeben.
In den Mitteilungen im öffentlichen Teil informierte Bürgermeister Hösl über ein Gespräch im Umweltministerium, zu dem mehrere Bürgermeister aus Donauanliegergemeinden eingeladen waren. Hochrangige Vertreter des Ministeriums sowie des Wasserwirtschaftsamtes Deggendorf informierten dabei die Bürgermeister über die Änderungen zur Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz die sich aus der Gesetzesänderung am Bayerischen Wassergesetz zum 1.1.2026 ergeben. Bisher teilten sich Freistaat und Kommunen die Kosten für den Hochwasserschutz je zur Hälfte. Mit der Gesetzesänderung übernimmt das Land Bayern künftig 80 % der Kosten, 20 % bleiben bei den betroffenen Kommunen. Allerdings wurde den Vertretern der Gemeinden, die zu diesem Gespräch geladen waren, mitgeteilt, dass die Regelungen des neuen Gesetzes weder für abgeschlossene noch für bereits laufende Maßnahmen gilt. Die anwesenden Gemeinden würden damit nicht von dieser Neuregelung profitieren. Die Gemeinde Aiterhofen, die seit vielen Jahren mit den weiteren betroffenen Kommunen, Vertretern des Gemeindetages und auch einem Fachanwalt im Gespräch ist, um die Kostenbeteiligung am Hochwasserschutz zu reduzieren, wird daher weiterhin die Vorgehensweise prüfen.
Für das Förderprogramm zur Beschaffung mobiler Endgeräte an bayerischen Schulen wurde der Antrag der in für 2025 in Aussicht gestellten Mittel bei der Regierung von Niederbayern gestellt, Verlängerung wurde bis 31.03.2026 zugesagt. Die Beschaffungen werden im Haushaltsplan für das kommende Jahr vorgesehen, auch für die Folgejahre wird dies erfolgen.
Für Investitionsmaßnahmen an Infrastruktur, Neubau und Sanierung von gemeindlichen Einrichtungen erhält die Gemeinde vom Freistaat Bayern im Rahmen des kommunalen Investitionsbudget eine Zuweisung in Höhe von 356.815,– €, eine Schlüsselzuweisung gibt es dagegen wie in den vergangenen Jahren nicht.
In einer kurzen Rede zum Jahresschluss blickte der Bürgermeister nicht nur auf das vergangene Jahr sondern aufgrund der 2026 zu Ende gehenden Wahlperiode auf die vergangenen knapp 6 Jahre zurück. „Einerseits weltweit gesehen krisenreiche und unruhige Jahre, andererseits – örtlich gesehen – konnte einiges erreicht werden“, so Hösl. Als Beispiele nannte er die Fertigstellung der Sanierungs- und Erweiterungsarbeiten an der Kita „Maria Schutz“, die Weiterführung des Hochwasserschutzes an der Donau, die Schaffung einer Mini Kita in Geltolfing, den Kauf von Flächen und Liegenschaften für weitere Entwicklungsmöglichkeiten, Infrastrukturprojekte und Ansiedlungen am Hafen Straubing-Sand, Straßensanierungen, den Ausbau des Radwegenetzes, Investitionen in den Katastrophenschutz mit Sirenenmasten und insbesondere auch die Ersatzbeschaffung eines Versorgungs-LKW’s für die FF Aiterhofen, Investitionen in Gebäude und Fahrzeuge am Bauhof, Sanierung und Ertüchtigung der Mehrzweckhalle und weiteres. „Es konnte einiges erreicht werden, es bleibt aber viel zu tun“, führte der Bürgermeister aus und bedankte sich für das gemeinsam erreichte beim Personal aller gemeindlichen Einrichtungen sowie bei den Beschäftigten der Verwaltungsgemeinschaft und insbesondere auch beim Gemeinderat für die konstruktive, sachorientierte und parteiübergreifende Zusammenarbeit.