Haushalt 2025 einstimmig beschlossen – Hebesätze bleiben unverändert
Unter Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl fand am vergangenen Dienstag die Haushaltssitzung für das Jahr 2025 statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Beschlussfassung über den Haushalt 2025 auch die Entscheidung über das weitere Vorgehen zur Sanierung der Grundschule. Auch informierte der Bürgermeister über angeschnitzte Bäume im Gemeindegebiet und weitere gemeindliche Belange.
Haushalt 2025
In seiner Einführung zum Haushalt 2025 ging Bürgermeister Adalbert Hösl darauf ein, dass eine verantwortungsvolle, weitsichtige und vorsichtige aber auch eine zukunftsorientierte und nachhaltige Planung mehr denn je angesagt sei. „Konsolidieren, investieren, Pflichtaufgaben nachkommen, notwendiges leisten – um heute und auch in Zukunft Gestaltungsspielraum zu bewahren auch in zu erwartend schwieriger werdendem Fahrwasser!“, so Hösl.
Der Kämmerer der Gemeinde Aiterhofen, Andreas Wanninger, stellte anschließend den Haushaltsplanentwurf für das Jahr 2025 vor. Dabei erläuterte er die Entwicklungen der Einnahmen des Verwaltungshaushaltes beispielsweise durch die prognostizierten Gewerbesteuereinnahmen und Zuweisungen aus dem kommunalen Finanzausgleich. In den vergangenen beiden Jahren 2023 und 2024 konnte die Gemeinde ein historisches Hoch an Steuereinnahmen verzeichnen. Dies ist insbesondere auf einmalige Sondereffekte zurückzuführen. Für das Haushaltsjahr 2025 wird im Bereich der Gewerbesteuer wieder mit einem Niveau der Jahre vor 2023 gerechnet. Durch die gestiegene Umlagekraft hat die Gemeinde Aiterhofen allerdings in diesem Jahr eine Kreisumlage von über 4 Millionen Euro an den Landkreis Straubing-Bogen zu leisten. Das sind über 1,4 Millionen mehr als im Vorjahr. Weitere hohe Ausgaben bringen die Gewerbesteuerumlage und die Verwaltungsumlage an die Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen mit sich. Zudem belasten hohe Sachausgaben und tariflich bedingte Personalkostensteigrungen den gemeindlichen Haushalt und führen dazu, dass in diesem Jahr keine Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt möglich ist. Stattdessen hat eine Rücklagenentnahme über 936.800 Euro zu erfolgen, um alle Ausgaben im Verwaltungshaushalt abdecken zu können. Für das Folgejahr 2026 ist ebenfalls mit einer negativen Zuführung zu rechnen. Als Grund hierfür sind in erster Linie die enorm hohen Gewerbesteuereinnahmen aus den Jahren 2023 und 2024 zu nennen, die sich nun zeitverzögert über die Umlagekraft der Gemeinde auf die Kreisumlage durchschlagen und somit in den Jahren 2025 und 2026 zu sehr hohen Umlagezahlungen führen werden. Diese können leider nicht alleinig durch die angesetzten Einnahmen kompensiert werden.
Eine Kreditaufnahme durch die Gemeinde ist für das Haushaltsjahr 2025 nicht geplant. Das gesamte Haushaltsvolumen 2025 beträgt 27,8 Mio. Euro, davon entfallen auf den Investitionshaushalt 14,0 Mio. Euro.
Investitionen 2025
Die wichtigste und umfangreichste sowie gleichzeitig auch herausforderndste Investition in den nächsten Jahren wird die Sanierung und Erweiterung der Grundschule darstellen. Hier wurde vor der Haushaltsvorstellung entschieden, dass das Kommunalunternehmen Aiterhofen die Durchführung des ersten Bauabschnitts als Generalübernehmer übernimmt.
Der Beginn der Sanierungsarbeiten an der Mehrzweckhalle erfolgte bereits im Vorjahr 2024. Dieses Jahr sollen die Arbeiten ihren Abschluss finden. Umzusetzen sind aktuell noch die Umrüstung der Beleuchtung auf energiesparende LED-Technik (inkl. Notbeleuchtung) sowie die Erneuerung des Hallenbodens. Weitere Straßen- und Kanalsanierungsarbeiten sind ebenso geplant wie Investitionen im Feuerwehrwesen.
Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er diesem, samt Anlagen und Stellenplan sowie der mittelfristigen Finanz- und Investitionsplanung, die den Zeitraum bis 2028 beinhaltet, zu. Bürgermeister Adalbert Hösl dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat.
Gewerbesteuerhebesatz bleibt unverändert
Festgesetzt werden musste auch der Hebesatz der Gewerbesteuer für das Haushaltsjahr 2025. Dieser bleibt unverändert bei 330%. Bereits im letzten Jahr wurde im Rahmen der Grundsteuerreform entschieden, hier ebenfalls die Grundsteuerhebesätze A und B für dieses Jahr unverändert bei 330 % zu lassen. Auch die Höhe von Zuwendungen an die Gemeinde von insgesamt rund 7.000,– € für gemeinnützige Zwecke sowie deren Spender wurden bekannt gegeben und für deren Entgegennahme keine Hinderungsgründe festgestellt.
Bäume angeschnitzt
Unter Mitteilungen und Sonstiges berichtete Bürgermeister Adalbert Hösl im öffentlichen Teil u. a. darüber, dass im Gemeindegebiet mutwillig große Rindenteile von Bäumen auf öffentlichem Grund entfernt werden. Teilweise müssen die Bäume wegen starker Verletzungen anschließend entfernt werden. Die Gemeinde hat wegen Sachbeschädigung Anzeige gegen Unbekannt erstattet und wird solche Beschädigungen streng beobachten und weiterverfolgen. Am 10.7. findet um 19.30 Uhr in Zusammenarbeit mit dem Ingenieurbüro Createch im Gasthaus Karpfinger eine Veranstaltung zur Öffentlichkeitsbeteiligung bzgl. der kommunalen Wärmeplanung statt. In einer öffentlichen Infoveranstaltung wurde durch die Pfarreiengemeinschaft darüber informiert, dass für die notwendige Sanierung von Pfarr- und Jugendheim ein finanzieller Aufwand von rund 996.000,– € geschätzt wird. Der Vorhabensträger erhofft sich einen Zuschuss der Gemeinde, über den im Rahmen eines entsprechenden Antrags zu beraten sein wird. Aufgrund vielfältiger Pflichtaufgaben wurde auf enge finanzielle Spielräume besonders auch im Hinblick auf künftige Entwicklungen hingewiesen.