Gemeinderatssitzung vom 20.09.2022

Kelch

Ersatzbeschaffung einer Sirene für das Untere Dorf – Verkehrszeichenanordnung zwischen Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf-Rohrhof und SR12

In der Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren wieder einige wichtige Tagesordnungspunkte abzuhandeln. Zu entscheiden war u.a. über die Anordnung von Verkehrszeichen am Verbindungsweg zwischen der Gemeindeverbindungsstraße Hunderdorf–Rohrhof und der Kreisstraße SR12, die weitere Vorgehensweise bei der Neubeschaffung von Spielgeräten für die Spielplätze und die Auftragsvergabe für eine Sirene für das Untere Dorf. Informiert wurde der Gemeinderat unter anderem über die Umsetzung der Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung.

Zunächst wurde der Gemeinderat über zwei Bauanträge informiert, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Doppelgarage in der Hofmarkstraße sowie der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage in der Angela-Fraundorfer-Straße in Aiterhofen. Auch wurde der Gemeinderat über eine Eilentscheidung des Ersten Bürgermeisters informiert. Der Gemeinderat stimmte bereits in der Sitzung im August einer vorübergehenden Lagerung von Nassbaggergut und Bohrgut im Industriegebiet Hafen Straubing-Sand zu. Nun wurde, wegen vorzeitigem Baubeginn, dem Antrag zur Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungs- und Grünordnungsplans die Zustimmung erteilt.

Verkehrszeichen für Verbindungsweg Hunderdorf-Rohrhof und SR12

Im Ortsteil Hunderdorf wurde im Jahr 2013 ein Teilstück des öffentlichen Feld- und Waldweges ausgebaut. Da dieser Weg vermehrt als Abkürzung von Lastkraftwagen und Kleintransportern genutzt wird, wird nun auf dem asphaltierten Teilstück des Weges eine Tonnagen Begrenzung auf 2,8 t und eine zusätzliche Beschilderung „Landwirtschaftlicher Verkehr frei“ und „Verbot für Fahrzeuge über angegebene tatsächliche Masse, 2,8 t“ angeordnet.  

Verschiedene Zuschüsse

Nachdem das bisherige Orgel-Instrument in der Filialkirche im Aiterhofener Ortsteil Amselfing durch einen Anobienbefall stark beschädigt wurde und das Ungeziefer auch durch eine Begasungsmaßnahme nicht beseitigt werden konnte, stellte die Pfarrei Ittling einen Antrag auf Bezuschussung. Der Gemeinderat beschloss, dass ein Zuschuss von 10 Prozent (1.023 Euro) gewährt wird. Ebenfalls wurde dem Antrag auf Zuschuss für die Jugendförderung der Kegelfreunde Sand in Höhe von 250 Euro zugestimmt.

Sirene für das Untere Dorf

In der Sitzung im Juni wurde die Errichtung einer neuen Sirenenmastanlage für das Untere Dorf in Aiterhofen auf dem Parkplatz beim Tennisplatz Aiterhofen beschlossen. Ein entsprechender Förderantrag nach dem Sonderförderprogramm Sirenen wurde bei der Regierung von Niederbayern gestellt. In diesem Antrag wurde auch ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn beantragt. Nach telefonischer Rückfrage bei der Regierung von Niederbayern wurde nun mitgeteilt, dass ein vorzeitiger Maßnahmenbeginn nicht erteilt werden kann, weil die Mittel erschöpft sind. Da derzeit im Bereich Unteres Dorf keine Warnung der Bevölkerung erfolgt und nicht absehbar ist, ob und wann noch Fördermittel für das Sonderförderprogramm Sirenen zur Verfügung gestellt werden, soll die Sirene ohne Fördermittel aufgestellt werden. Der Gemeinderat hob den Beschluss vom 28.Juni 2022 auf und erteilte den Auftrag zur Lieferung und Montage.

Erstellung eines integralen Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzeptes

Um die Ortsteile entlang des Schambachs, der sich durch die Gemeinden Salching, Aiterhofen und Straßkirchen zieht, in Zukunft besser vor Überschwemmungen nach Starkregenereignissen zu schützen, soll ein integrales Hochwasserschutz- und Rückhaltekonzept für die Gewässer III. Ordnung erstellt werden. Der Freistaat Bayern fördert die Erstellung entsprechender Konzepte. Der Gemeinderat nahm den Sachverhalt zur Kenntnis; die erforderlichen Maßnahmen sollen in die Wege geleitet werden.

Für die Neuausstattung der Spielplätze am Sportplatz, am Kirchfeld und Kreuzäcker sind verschiedene Angebote eingegangen. Diese sind jedoch, da die Hersteller sehr individuelle Geräte verbauen, schwer zu vergleichen. Nun soll noch ein drittes Angebot eingeholt werden und die Entscheidung noch vor der nächsten Sitzung durch Ersten Bürgermeister Adalbert Hösl durchgeführt werden, da eine Modernisierung noch im Jahr 2022 realisiert werden soll. Die neue Spielplatzausstattung wird mit 10.000 Euro aus Haushaltmitteln und 30.000 Euro zweckgebundenen Einnahmen aus der Spielplatzablöse finanziert. Einem Antrag auf Verlegung eines Spielplatzes wurde nicht zugestimmt.

Wenig Auslastung der Aitrachtal Buslinie

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl den Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Belange. Die Aitrachtal-Buslinie hat die Fahrzeiten während dem Volksfest ausgeweitet. Jedoch nutzen nur wenige Bürger das Angebot. Sollte das laufende Buslinienangebot nicht besser in Anspruch genommen werden, soll der für Bürger kostenlose Zubringer in einer weiteren Sitzung beraten werden und spätestens zum 15.03.2023 eingestellt werden.

Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung

Mit Wirkung zum 26.08.2022 hat die Bundesregierung die Verordnung zur Sicherung der Energieversorgung über kurzfristig wirksame Maßnahmen erlassen. Diese Maßnahmen betreffen auch die öffentlichen Einrichtungen. Hierzu fand eine gemeinsame Besprechung mit Bürgermeister, Verwaltung und Bauhof statt um kurzfristige Möglichkeiten der Energieeinsparung festzulegen. Festgelegt wurde dabei insbesondere die Reduzierung der Heizungsvorlauftemperaturen in den öffentlichen Gebäuden und die Abschaltung der Warmwasserboiler in den Toiletten. Heizlüfter und dergleichen sind nicht erlaubt. Im Bereich von Gemeinschaftsflächen (Fluren, Treppenhäuser usw.) wird die Temperatur auf ein bauphysikalisch verträgliches Maß reduziert. Ob weitere Maßnahmen folgen wird beobachtet und entsprechend reagiert.

Bürgerversammlung am 27.Oktober

Die Bürgerversammlung findet am Donnerstag, 27. Oktober 2022, im Gasthaus Karpfinger statt. Informiert wurde der Gemeinderat auch über das am 13. September stattgefundene Stock-Turnier der ILE Senioren. Es nahmen insgesamt sieben Mannschaften mit je vier Spielern teil.