Assistenzkräfte unterstützen an der Kita – Erste Sitzung des Verwaltungsrates des KU Aiterhofen
Eine umfangreiche Tagesordnung war in der Gemeinderatssitzung am Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl abzuarbeiten. Themen waren u.a. die erste Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmens Aiterhofen, die Umrüstung der Beleuchtung der Mehrzweckhalle auf LED-Technik sowie der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 und die Rechnungsprüfung.
Zunächst wurde der Gemeinderat über die Bauanträge informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurde. Dies waren die Geländeauffüllung einer landwirtschaftlichen Fläche im Bereich Amselfing und die Aufstellung einer mobilen Raumlösung zur vorübergehenden Nutzung als Kindergarten- und Krippenräume für die Kita Maria Schutz. Einem Antrag auf Vorbescheid für die Umnutzung bzw. den Umbau und die Erweiterung eines bestehenden Vereinsheims zum Hundezentrum konnte die Zustimmung nicht in Aussicht gestellt werden. Die Gründe dafür sind, dass im bestehenden Vereinsheim kein Kanalanschluss vorhanden ist und der Bau eine Kleinkläranlage nicht durchgeführt werden kann, da sich das Grundstück im Wasserschutzgebiet befindet.
Rechenschaftsbericht und Rechnungsprüfung
Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2021 wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich vorgetragen und eingehend zur Kenntnis genommen. Über die vor Kurzem stattgefundene örtliche Rechnungsprüfung berichtete der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Rainer Mittig. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2021 konnte nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und damit auch die Entlastung erteilt werden.
Wegen der Auflösung der Zweckvereinbarung mit der Gemeinde Leiblfing zur Überwachung der Abwasserkanäle und der Abwasserpumpstationen werden die nötigen Arbeiten zukünftig vom Bauhofpersonal der Gemeinde durchgeführt.
Schülerbeförderung Aitrachwiese II
Da auch im Schuljahr 2022/23 15 Kinder aus dem Gebiet Aitrachwiese/Untere Dorfstraße die Grundschule Aiterhofen besuchen werden, soll weiterhin eine Schulbusbeförderung stattfinden. Der Gemeinderat wurde darauf hingewiesen, dass, da der Schulweg kürzer als 2 Kilometer ist, kein Rechtsanspruch für die Schülerbeförderung besteht, auch eine Förderung der Kosten ist deshalb nicht möglich. Dennoch wurde der freiwilligen Schülerbeförderung zugestimmt unter der Voraussetzung, dass dieses Angebot entsprechend angenommen wird.
Zeitweise Lagerung von Nassbaggergut
Wegen der Aushubarbeiten für eine Vertiefung der Hafensohle soll auf Grundstücken am Europaring zeitweise Nassbaggergut und Bohrgut gelagert werden. Die Notwendigkeit zur Vertiefung der Hafensohle wurde vom Gremium anerkannt. Dennoch sollen vor Erteilung des gemeindlichen Einvernehmens noch Informationen zur endgültigen Beurteilung eingeholt werden. Der Umrüstung auf LED-Beleuchtung in der Mehrzweckhalle Aiterhofen stimmte das Gremium aus ökologischen und wirtschaftlichen Erwägungen zu. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Hösl über die abgeschlossene Umrüstung der Straßenlampen auf LED im Ortsteil Niederharthausen sowie über die Förderrichtlinie TP2000, die Assistenzkräften in Kindertageseinrichtungen die Weiterbildung zur Tagespflegekraft ermöglicht. Mit dem Einsatz von Assistenzkräften kann pädagogisches Personal mehr Handlungsspielraum gewinnen und so ein qualitativer Betrieb an Kitas gesichert werden. Auch berichtete Hösl darüber, dass durch die aktuelle Rechtsprechung des EuGHs, für die Beseitigung von Biberdämmen und -burgen ein Antrag- und Beurteilungsverfahren künftig notwendig ist. In diesem Zusammenhang bittet die Untere Naturschutzbehörde am Landratsamt Straubing-Bogen Werbung für die Gewinnung von örtlichen Biberberatern zu machen. Für dieses Ehrenamt werden dringend geeignete Personen gesucht.
Die Angela-Fraundorfer-Realschule ist ein wichtiger Standortfaktor für die Gemeinde Aiterhofen. Gespräche mit Landkreis und weiteren potenziellen Trägern laufen seit geraumer Zeit und werden von der Gemeinde unterstützt.
Im nicht öffentlichen Teil der Sitzung informierte Bürgermeister Adalbert Hösl über die erste Sitzung des Verwaltungsrates des Kommunalunternehmen Aiterhofens. Dabei wurde über die Geschäftsordnung sowie die Bestellung des Vorstandes entschieden. Auch über die Auftragsvergabe für einen neuen Versorgungslastwagen für die FFW Aiterhofen wurde entschieden.