Haushaltssitzung vom 15.03.2021

Kelch

Haushalt 2021 wurde einstimmig beschlossenNur geringer Gestaltungsspielraum möglich

Am vergangenen Montag fand die Haushaltssitzung unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl in der Mehrzweckhalle statt. Auf der Tagesordnung standen neben der Beschlussfassung über den Haushalt auch Bauanträge und die Anordnung von Verkehrszeichen.

Bürgermeister Adalbert Hösl betonte in seiner Einführung zum Haushalt 2021, dass die wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Pandemie mit den staatlich angeordneten Einschränkungen auch Auswirkungen auf den Gemeindehaushalt zeigen. Mit der Prognose rückläufiger Einnahmen und den unumgänglichen Ausgaben ist ein schwieriger Haushalt zu beschließen. Bereits im Vorfeld der Haushaltsplanaufstellung wurde der 2021 geplante Beginn der Baumaßnahme „Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Herzog-Tassilo-Grundschule“ verschoben. Eine zeitnahe Lösungs- und Umsetzungsfindung für das Schulgebäude hat jedoch oberste Priorität. Die Zuführung vom Verwaltungs- an den Vermögenshaushalt beträgt gemäß Haushaltsplanentwurf und trotz aller Einsparungsmöglichkeiten nur 300.600 Euro. Die vorsichtig angesetzten Gewerbesteuereinnahmen für dieses Jahr in Höhe von 1,8 Mio. Euro, die auf der Ausgabenseite aufgrund der hohen Steuerkraft in den Vorjahren erhöhte Kreisumlage in Höhe von 2,23 Mio Euro, die angestiegenen Unterhaltskosten in den gemeindlichen Gebäuden und die steigenden Personalkosten führen zu dauerhaft erhöhten Ausgaben im Verwaltungshaushalt und somit zu dieser niedrigen Zuführung zum Vermögenshaushalt. Dieser Trend setzt sich auch in den nächsten Jahren fort. Die Aufrechterhaltung der dauerhaften Leistungsfähigkeit der Kommunen wird zudem immer mehr durch ständige Aufgabendelegation von höherer auf die kommunale Ebene gefährdet. Seit 2018 steht fest, dass in Zukunft Kreditaufnahmen in erheblichem Umfang erforderlich sind und sich die Gemeinde daher auf die wichtigsten Aufgaben zu beschränken hat. Aufgrund der unerwartet guten Steuereinnahmen in den Vorjahren konnte eine Kreditaufnahme bisher vermieden werden. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 12,2 Mio. Euro, davon entfallen auf den Investitionshaushalt 4,3 Mio. Euro.

Kämmerer Andreas Wanninger stellte dann den Haushalt 2021 umfassend in allen Einzelheiten vor. Er gab einen Überblick über die Entwicklung der Finanzen, den wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten, dem Schuldendienst und die Entwicklung der freien Finanzspanne, die die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufzeigt. Die vorsichtig angenommenen Einnahmen im Einzelplan 9 (Allgemeinde Finanzwirtschaft) betragen 5,1 Mio. Euro. Dies sind vor allem die Einnahmen an Grundsteuern, Gewerbesteuer und der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer.

Investitionen 2021

An der Kindertagesstätte Maria Schutz wird im Rahmen der kostenintensiven Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen in diesem Jahr der dritte Bauabschnitt fertiggestellt. Hier sind 1,3 Mio Euro eingeplant. Die Abwicklung der Baugebietserschließung „Kreuzäcker II“ in Geltolfing ist ebenfalls berücksichtigt. Um die Infrastruktur zu erhalten, sind Kosten für Straßen-, Kanal- und Brückensanierungen eingestellt. Im Straßenbau ist u.a. der Einbau der Asphaltdeckschicht im Baugebiet „Kirchfeld III“ vorgesehen. Im Bereich Kanal ist die Kalkulation der Gebühren und Beiträge berücksichtigt; diese Kalkulation fließt in die neue Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung ab 01.01.2022 ein. Abgewickelt wird in diesem Jahr auch die Radwegeverbindung Oberschneiding-Aiterhofen entlang der B20 und B8. Hier entfällt auf die Gemeinde ein Kostenanteil von 200.000 Euro. Am gemeindlichen Bauhof ist die Heizungsanlage mit Umstellung auf Erdgas zu erneuern. In einer der letzten Sitzungen wurde die Anschaffung von Geschwindigkeitsanzeigetafeln beschlossen. Die entsprechenden Anschaffungskosten sind im Haushalt berücksichtigt. Weitere Haushaltsansätze sind u.a. für Grundstücksankäufe, die vier gemeindlichen Feuerwehren, Anschaffungen für die Herzog-Tassilo-Grundschule, Spielplätze und Straßenbeleuchtung vorhanden.

Hingewiesen wurde vom Kämmerer ausdrücklich auf die Rangfolge der Einnahmebeschaffung gemäß Art. 62 der Gemeindeordnung. Hier wird von der Kommunalaufsicht u.a. eine Überprüfung von Gebühren (Kindertagesstätte, Kanal, Friedhof) angemahnt. Für die Abwicklung des Haushalts ist in diesem Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 2 Mio. Euro notwendig.

Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er dem Haushaltsentwurf, den Anlagen mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2024 beinhaltet, zu. Bürgermeister Adalbert Hösl dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat. Er wies aber eindringlich auf den Sparzwang, auch unter Berücksichtigung der Corona-Krise in diesem und in den nächsten Jahren hin, um der Gemeinde in Zukunft ausreichende Handlungsfähigkeit für ihre Pflichtaufgaben zu sichern.

Bauvorhaben

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden dem Gremium die eingereichten Bauvorhaben vorgelegt. Hier lag ein Antrag auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Errichtung einer Gabionenwand im Baugebiet Aitrachwiese II vor. Dieser Befreiung konnte gemäß den Festsetzungen des Bebauungsplanes nicht zugestimmt werden. Für ein weiteres Bauvorhaben zum Neubau von Garagen sowie die Erweiterung des bestehenden Wohnhauses an der Unteren Dorfstraße wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auf dem Verwaltungsweg wurden zwei Bauanträge zur Errichtung von je einer Doppelhaushälfte mit drei Wohneinheiten und Tiefgarage an der Oberen Dorfstraße sowie ein Bauantrag zum Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle in Hermannsdorf an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von den Vorhaben. Am Herzog-Tassilo-Platz wurde im Bereich des Kriegerdenkmals ein Eingeschränktes Halteverbot angeordnet.

Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium darüber, dass für die Freiwilligen Feuerwehren ein neues appbasiertes Alarmierungssystem angeschafft wird. Die bisherigen SMS-Alarmierungen werden vom Betreiber zum 31.03.2021 eingestellt.