Erweiterung Radwegenetz geplant– Kostenbeteiligung zum Hochwasserschutz kann unterzeichnet werden
Eine umfangreiche Tagesordnung war in der Gemeinderatssitzung am Dienstag (13. Juli 2021) unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl abzuarbeiten. Themen waren u.a. die Erweiterung einer bestehenden PV-Freilandanlage, der Erlass einer Kinderspielplatzsatzung sowie Aufgabe und Rückabwicklung des Zivilschutzraumes im Feuerwehrgerätehaus. Umfangreichstes Thema war die Kostenbeteiligung der Gemeinde am Hochwasserschutz.
Zunächst wurde der Gemeinderat über die Bauanträge informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurden. Dies waren der Neubau eines Mehrfamilienhauses mit zehn Wohnungen und Tiefgarage an der Unteren Dorfstraße, der Neubau einer Halle mit Werkstatt an der Unteren Dorfstraße und eine Tektur zur Generalsanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Maria Schutz. Die bestehende PV-Freiflächenanlage entlang der Bahnlinie Regensburg-Passau (westlich der B 20) soll in südlicher Richtung erweitert werden. Dazu ist der bestehende Bebauungsplan durch Deckblatt Nr. 1 anzupassen. Ein entsprechender Aufstellungsbeschluss wurde gefasst.
Kinderspielplatzsatzung
Mit Änderung der Bayerischen Bauordnung sind seit 1. Februar bei der Errichtung von Gebäuden mit mehr als drei Wohnungen vom Bauherrn ausreichend große Kinderspielplätze anzulegen. Um ein einheitliches Bild der Spielplätze im Gemeindebereich zu schaffen, wurde dem Gemeinderat ein Satzungsentwurf über Lage, Größe, Beschaffenheit, Ausstattung, Unterhaltung und Ablösung von Kinderspielplätzen (Kinderspielplatzsatzung) vorgelegt. Damit haben die Investoren zukünftig die Möglichkeit, den Spielplatz gegenüber der Gemeinde abzulösen. Mit einem gemäß der Satzung zu errechnenden Ablösebetrag hat die Gemeinde dann die Möglichkeit, diese Einnahmen zweckgebunden für öffentliche Spielplätze einzusetzen.
Radweg
Südlich der Bundesstraße 8 zwischen Geltolfing und Straubing soll in Absprache mit dem Staatlichen Bauamt der parallel verlaufende Feldweg zu einem Radweg ausgebaut werden. Mit einer Fahrbahnbreite von drei Metern ist auch die Nutzung durch den landwirtschaftlichen Fahrverkehr gesichert. Einer entsprechenden Vereinbarung mit dem Staatlichen Bauamt zu diesem Vorhaben wurde zugestimmt. Die Gemeinde unterhält und bewirtschaftet seit 1991 einen Schutzraum mit 168 Schutzplätzen im Aiterhofener Feuerwehrgerätehaus. Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben teilte der Gemeinde nun mit, dass dieser Schutzraum wegen der geänderten Bedrohungslage nach Ende des Kalten Krieges nicht mehr zu Zivilschutzzwecken benötigt wird. Dem Abschluss einer Vereinbarung zur Aufgabe und Rückabwicklung dieses Raumes wurde zugestimmt.
Seniorenbetreuung
Von Seiten der Gemeinde wurde Mitte Mai eine Umfrage zur Betreuung von Senioren und Pflegebedürftigen in der Gemeinde durchgeführt. Dazu wurde ein entsprechender Flyer mit Fragebogen an alle Haushalte verteilt. Bürgermeister Adalbert Hösl informierte den Gemeinderat nun über das Ergebnis dieser Umfrage. Insgesamt wurden 1.300 Fragebögen verteilt, 35 Fragebögen wurden zurückgesandt. Hier wurde der Bedarf an ambulanter Wohngemeinschaft, ambulanter Tagespflege, Inanspruchnahme eines Pflegedienstes und ein Bedarf für betreute Wohneinheiten konkret rückgemeldet. Von fast allen Interessenten ist ein Verbleib im Bereich der Gemeinde gewünscht. Großen Zuspruch fand auch der Wunsch, den Lebensabend in betreuter Wohngemeinschaft zu verbringen. Vom Gemeinderat wurde einstimmig festgestellt, dass die einerseits geringe Rücklaufquote, andererseits aber das ernsthaft zum Ausdruck gebrachte Interesse ausreichend Anlass bietet, das Thema weiterzuverfolgen. Gespräche mit möglichen Trägern und Investoren sind zu suchen bzw. weiterzuführen.
Hochwasserschutz
Im weiteren Verlauf der Sitzung stand mit dem Donauausbau und den damit verbundenen Hochwasserschutzmaßnahmen zwischen Straubing und Vilshofen ein für die Gemeinde entscheidendes Thema auf der Tagesordnung. Nach mehrmaliger Aussage der Wasserwirtschaftsverwaltung des Freistaats Bayern ist die Finanzierung der Maßnahmen nur gesichert, wenn sich die betroffenen Donauanliegergemeinden beteiligen. Für die Gemeinde Aiterhofen wurde dabei ein Beitrag von vorläufig 1,2 Mio. Euro errechnet. Entsprechende Vereinbarungen für die Teilabschnitte wurden der Gemeinde von der Wasserwirtschaftsverwaltung bereits vor längerer Zeit vorgelegt. Eine Unterzeichnung erfolgte allerdings bisher nicht, da die Rechtsgrundlage für die Erhebung von Beteiligtenbeiträgen streitig ist. Auch mit Beratung des Bayerischen Gemeindetages und unter Einbeziehung einer Anwaltskanzlei konnte bisher kein abschließendes Ergebnis mit der Wasserwirtschaft erreicht werden.
Der vorhandene umfangreiche Schriftverkehr dokumentiert jedoch ausreichend, dass die Gemeinde Aiterhofen den Vereinbarungen nur zustimmt, um die baulichen Tätigkeiten zum Hochwasserschutz nicht zu gefährden. Daher können die Vereinbarungen auch ohne entsprechende Klauseln, die von der Wasserwirtschaft abgelehnt werden, unterzeichnet werden. Nachdem im Gemeinderat deutlich festgestellt wurde, dass der Schutz vor Hochwasser für alle betroffenen Bürgerinnen und Bürger höchste Priorität hat und daher keine Bauverzögerungen in Kauf genommen werden können, wurde dem Abschluss der Vereinbarungen zugestimmt. In Bezug auf die Hochwassersituation an der Aiterach im Ortsbereich Aiterhofen wurde das Wasserwirtschaftsamt schriftlich um Mitteilung über den derzeitigen Sachstand gebeten.
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium in Bezug auf die Endlagersuche für radioaktive Abfälle. Hier ist der Landkreis mit stellvertretendem Landrat Andreas Aichinger an den Gesprächsrunden beteiligt. Die Landkreisgemeinden werden darüber regelmäßig informiert und bei Bedarf umgehend mit eingebunden. Hingewiesen wurde erneut über das Problem „freilaufende Hunde“, da hierzu wieder vermehrt Beschwerden vorliegen. Auf die Verordnung über das Halten von Hunden wurde eingehend verwiesen. Im Bereich der Sparkasse ist die Aufstellung eines Defibrillators vorgesehen. Weitere Standorte sind in Zukunft geplant.
Die Deutsche Telekom teilte mit, dass zum 30.Juni das UMTS Mobilfunknetz abgeschaltet wurde und durch aktuelle Mobilfunkstandards (LTE und 5G) ersetzt wird. Für das diesjährige gemeinsame Ferienprogramm mit der Gemeinde Salching ist eine Anmeldung möglich – ab sofort auch online über die gemeindliche Webseite. Als Termin für die nächste Bürgerversammlung wurde, vorbehaltlich der Entwicklung der Corona-Pandemie, der 14. Oktober festgelegt.