Gemeinderatssitzung vom 12.04.2021

Kelch

Corona Testpunkt wird eingerichtet

Bei der Gemeinderatssitzung am Montag, die wegen der Hygienevorschriften wieder in der Mehrzweckhalle stattfand, waren einige wegweisende Beschlüsse zu treffen. U.a. wurde eine Gebührenerhöhung für die Kindertagesstätte Maria Schutz, die bereits von der Kommunalaufsicht angemahnt wurde, vorberaten. Bürgermeister Adalbert Hösl informierte den Gemeinderat auch wieder umfangreich über verschiedene gemeindliche Belange.

Für ein Bauvorhaben im Gewerbegebiet „Am Kirchsteig“ und ein Bauvorhaben im Gewerbegebiet „Sand-Ost“ stellten die Bauherren jeweils Anträge auf Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Diesen konnte in beiden Fällen zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden, da entsprechende Befreiungen bei früheren Bauvorhaben bereits erteilt wurden, bzw. der Bebauungsplan „Sand-Ost“ derzeit überarbeitet wird und das Bauvorhaben nach Abschluss des Verfahrens den neuen Festsetzungen entspricht. Vier Bauanträge für die Errichtung von je zwei Einfamilienhäusern am Rennweg und die Nutzungsänderung von Lagerräumen in einen Kiosk am Europaring wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Hier nahm der Gemeinderat Kenntnis von den Vorhaben.

Reinigungsverordnung

Aufgrund einer Gesetzesänderung ist eine Aktualisierung der „Verordnung über die Reinhaltung der öffentlichen Straßen und die Sicherung der Gehbahnen im Winter (Reinigungs- und Sicherungsverordnung)“ erforderlich. Die Rechtsverordnung wurde daher aufgrund der geänderten Ermächtigungsgrundlage neu erlassen. Im Rahmen des Ausbaus der Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich Ainbrach ist eine gemeindliche Abwasserdruckleitung umzulegen. Hier wurde von der Wasserbaulichen Infrastrukturgesellschaft mbH (WIGES) ein entsprechender Baugestattungsvertrag vorgelegt. Die geforderte Eigenbeteiligung der Gemeinde für diese Umlegung ist jedoch noch grundsätzlich rechtlich abzuklären.

Kita-Gebühren

Im Kita-Bereich ist ein jährlich steigendes Defizit festzustellen. Von Seiten der überörtlichen Rechnungsprüfung und der Kommunalaufsicht wurde bereits wiederholt eindringlich auf eine erforderliche Gebührenanpassung hingewiesen. Bewusst wird hier von der Gemeinde jedoch die Fertigstellung der aktuellen Umbau- und Sanierungsmaßnahme an der Kindertagesstätte zum Septemberanfang abgewartet. Für die Kita waren im Jahr 2020 Ausgaben in Höhe von 1.110.985 Euro zu verbuchen. Dem gegenüber standen Einnahmen in Höhe von 763.957 Euro, so dass ein Defizit von 347.028 Euro zu verzeichnen war. Festzustellen ist auch, dass die aktuellen Gebühren im Vergleich mit den umliegenden Gemeinden, aber auch im niederbayerischen Vergleich auffällig niedrig sind, gleichzeitig aber eine immer qualifiziertere und längere Betreuung gefordert ist. Der Bürgermeister erläuterte auch, dass ab dem neuen Kita-Jahr das Projekt „gesunde Ernährung“ eingeführt wird. Die Kosten für dieses Projekt in Höhe von mtl. 20 Euro sind in die neuen Kita-Gebühren einzurechnen und dementsprechend bei der Festlegung der Gebührenhöhe zu berücksichtigen. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde die Verwaltung beauftragt, Gebühren für die unterschiedlichen Buchungszeiten auszuarbeiten und dann dem Gemeinderat zur endgültigen Entscheidung vorzulegen.

Festgelegt wurde im weiteren Verlauf der Sitzung die Wahlbezirkseinteilung für die Bundestagswahl am 26. September. Aufgrund des zu erwartenden Anstiegs des Briefwahlanteils wird ein zusätzlicher Briefwahlbezirk eingerichtet.

Radwegenetz

Für den Radwegeausbau entlang von Bundesstraße stehen nach Rücksprache mit dem Staatlichen Bauamt noch Fördermittel zur Verfügung. Hier könnte ein Ausbau an der Südseite der B8 zwischen Geltolfing (Baugebiet Kreuzäcker II) und Straubing (Landshuter Straße) erfolgen. Entlang der B8 besteht in Richtung Osten die Anschlussmöglichkeit nach Straßkirchen sowie der Anschluss an den Radweg entlang der B20 in Richtung Oberschneiding. In Richtung Westen besteht eine Anbindung entlang der B8 nach Alburg und weiter nach Rinkam, Atting etc. Da sich der Radweg im geplanten Bereich teilweise in der Stadt Straubing befindet, ist hier eine entsprechende Absprache erforderlich. Nach Kenntnisnahme des Sachstandes wurde dem Radwegeausbau grundsätzlich zugestimmt. Die weiteren Schritte (Abstimmung und Vereinbarung mit der Stadt Straubing, Förderantrag etc.) sind vorzubereiten und dem Gemeinderat dann entsprechend zur Beschlussfassung vorzulegen.

Corona Testpunkt

Zugestimmt wurde in einem weiteren Tagesordnungspunkt dem Vertragsabschluss für die Verlegung einer privaten Stromleitung in der Unteren Dorfstraße zwischen zwei sich gegenüberliegenden Privatgrundstücken. Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium über die Einrichtung eines Corona Testpunktes ab 19. April in der Mehrzweckhalle. Die Teststation wird vom Malteser Hilfsdienst jeweils am Montag und Mittwoch von 16 bis 18 Uhr betrieben. Im Freiwilligenzentrum steht für den Landkreis Straubing-Bogen und somit auch für die Gemeinde Aiterhofen als Integrationslotse Herr Martin Schaller zur Verfügung. Die ILE-Gäubodenschecks, die federführend von der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen für die teilnehmenden ILE-Gäuboden-Gemeinden umgesetzt werden, sind bis auf die Installation einer entsprechenden Software fertiggestellt und stehen kurz vor der Einführung. Der Bezirksentscheid im Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, an dem die Gemeinde Aiterhofen mit dem Ortsteil Geltolfing teilnimmt, war ursprünglich für das Jahr 2021 geplant. Aufgrund der Pandemie wurde dieser Wettbewerb auf nächstes Jahr verschoben. Wichtig war dem Bürgermeister auch der Hinweis, dass zur Bedarfsermittlung von Pflegeeinrichtungen unter dem Motto „Neue Wege in der Betreuung von Senioren und Pflegebedürftigen“ momentan ein Flyer entworfen wird, der im Mai an alle Haushalte im Gemeindegebiet verteilt wird. Um rege Teilnahme der Bevölkerung wird hier gebeten.