Neue Entwässerungssatzung mit Beitrags- und Gebührensatzung – Keine Sperrung zwischen Hunderdorf – Rohrhof und SR12
Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl traf sich der Gemeinderat am vergangenen Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr. Um alle Corona-Regeln einzuhalten, fand die Sitzung wieder in der Mehrzweckhalle statt. Zu entscheiden war unter anderem über eine neue Entwässerungssatzung und verschiedene Bauanträge. Der Bürgermeister informierte das Gremium auch wieder umfangreich über anstehende Themen.
Zunächst wurden dem Gemeinderat die Bauanträge vorgelegt, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet sowie die Bauanträge, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies war ein Tekturplan zur Sanierung des Schlosses Geltolfing und der Neubau eines Einfamilienwohnhauses mit Einliegerwohnung im Franziskusweg. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben. Für ein Grundstück am Baugebiet „Am Krähweg“ wurde der Aufstellungsbeschluss zur Deckblattänderung gefasst.
Baugebiet „Kreuzäcker II“
Für das Baugebiet „Kreuzäcker II“ wurden die Feststellungsbeschlüsse für den Flächennutzungsplan sowie des Landschaftsplanes gefasst. Ebenfalls konnte die Satzung für den Bebauungs- und Grünordnungsplan beschlossen werden. Im nichtöffenlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat Vergaberichtlinien für die Grundstücke. Im 1. Quartal 2022 werden diese bekanntgegeben und die Vergabe von der Verwaltung vorbereitet.
Anpassung der Entwässerungssatzung
Für die Abwasseranlage für das Gemeindegebiet Aiterhofen sowie die Beitrags- und Gebührensatzung zur Entwässerungssatzung war nach vielen Jahren eine Globalkalkulation der Abwasserbeiträge erforderlich. Zudem musste auch eine Neukalkulierung der Beitrags- und Gebührensatzung durchgeführt werden, da der bisherige Kalkulationszeitraum ausgelaufen war. Dabei ergab sich auch eine Neukalkulierung der Beitrags- und Gebührensatzung. Ab 1.1.2022 wird der Grundstücksflächenbeitrag auf 0,61 €/m2 und der Geschossflächenbeitrag auf 11,73 €/m2 angehoben. Die Grundgebühr bleibt unverändert. Die Einleitungsgebühr beträgt in Zukunft 2,71 €/m3.
Wegeverbindung zwischen Hunderdorf – Rohrhof und Kreisstraße SR12
Bürger der Stadt Straubing haben sich über ein erhöhtes Verkehrsaufkommen im Bereich „Hunderdorfer Straße in der Stadt Straubing“ beschwert. Es würden sehr viele Fahrzeuge über die Hunderdorfer Straße nach Aiterhofen in den Ortsteil Hunderdorf und dann über einen ausgebauten öffentlichen Feld- und Waldweg in den Hafen Straubing-Sand fahren. Da eine Sperrung der Wegeverbindung den Verkehr lediglich in Richtung Hunderdorf verlagern würde und trotzdem das Problem in Richtung Straubing nicht gelöst wäre, wurde der Sperrung nicht zugestimmt.
ILE Gäuboden
Gemäß der Vereinbarung über eine Arbeitsgemeinschaft zur interkommunalen Zusammenarbeit der „ILE Gäuboden“ bestand bisher eine kommunale Zweckvereinbarung über die Übertragung zentraler Aufgaben aus dem Bereich „Bauwesen“ auf die Gemeinde Leiblfing. Aufgrund der guten Qualifikation in den Bauämtern der beteiligten Gemeinden sollen die Arbeiten zur Feststellung des Geschossflächenbeitrags ab 01.06.2022 wieder durch die jeweiligen Verwaltungen übernommen werden. Auch die notwendigen Arbeiten zur Überwachung der Abwasserkanäle und –pumpstationen werden künftig wieder in eigener Verantwortung auf Grundlage einer Ausschreibung durch die ILE-Gäuboden übernommen.
„Pädagogische Qualitätsbegleitung“ in der Kita „Maria Schutz
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium darüber, dass derzeit die Maßnahme „Pädagogische Qualitätsbegleitung“ in der Kita „Maria Schutz“ läuft. Diese Maßnahme umfasst Beratung und Begleitung zu den Themen Qualitätssicherung und -weiterentwicklung, professionelle Lern- und Weiterentwicklungsfähigkeit, Qualitätsnetzwerke usw. Das Projekt läuft 18 Monate und wird zu 100% durch das Sozialministerium gefördert.
Am 1. Juli 2022 gastiert das Kulturmobil des Regierungsbezirkes Niederbayern in Aiterhofen. Die ILE-Gemeinden beteiligen sich gemeinschaftlich an der Weihnachts-Päckchen-Aktion der Johanniter. Kartons, die im Verwaltungsgebäude abgeholt werden können, sind nach einer vorgegebenen Packliste zu füllen und bis spätestens 13.12. im Verwaltungsgebäude abzugeben. Dort werden sie dann am 14.12. von einem Team der Johanniter abgeholt und entsprechend an Bedürftige verteilt.
Brücke über die Aitrach am Radweg Aiterhofen-Geltolfing
Im Laufe der nächsten Woche wird die Brücke über die Aitrach am Radweg Aiterhofen-Geltolfing geliefert und montiert. Auch das letzte Stück des Radweges von der Aitrach Richtung Kirchmattinger Straße wird in diesem Zusammenhang asphaltiert. Leider haben sich schon wieder Risse im Asphalt am Radweg von der Aitrach Richtung Geltolfing entlang der B8 ergeben, die auch bereits beim Planungsbüro im Rahmen der Gewährleistung beanstandet wurden. Dem VDK-Ortsverband und dem Grabenverband „Lohgraben“ wurden die beantragten jährlichen Zuschüsse gewährt.
Am Herzog-Tassilo-Platz, in Geltolfing und erstmals heuer auch in Niederharthausen wurden durch den Bauhof Christbäume aufgestellt. Bürgermeister Hösl bedankte sich herzlich bei den Spendern.
Digitaler Adventskalender
Nachdem es auch heuer voraussichtlich keine vorweihnachtlichen Veranstaltungen der Vereine geben wird, wird auch in diesem Jahr wieder der digitale Adventskalender der Gemeinde Aiterhofen organisiert. Näheres unter www.aiterhofen.de.
Straßenlampen im Bereich des ZVH werden auf LED umgerüstet
Im nichtöffentlichen Teil der Sitzung wurde die Auftragsvergabe für die Überprüfung der Grabdenkmäler in den Friedhöfen der Gemeinde um weitere drei Jahre sowie die Nachrüstung der Straßenlampen im Bereich Hafen Straubing-Sand auf LED beschlossen. Da es sich um die letzte Sitzung des Jahres handelte gab der Bürgermeister einen Rückblick über das abgelaufene Jahr und bedankte sich beim Gremium, der Verwaltung sowie den Mitarbeitern aller gemeindlichen Einrichtungen für die geleistete Arbeit sowie bei der Bürgerschaft für ein gutes gesellschaftliches Miteinander in herausfordernden Zeiten.