Billigungsbeschlüsse für Bauleitplanungen Baugebiet Geltolfing – Vereinbarung über Mobilfunk am Kreuzberg
In der Gemeinderatssitzung letzte Woche (08.06.2021) unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren insbesondere die Bauleitplanverfahren für das geplante Wohnbaugebiet „Kreuzäcker II“ in Geltolfing abzuhandeln. Auf der Tagesordnung standen aber auch der Abschluss einer Zweckvereinbarung mit der Stadt Straubing über die Mitbenutzung des Schmutzwasserkanals und der Abschluss eines Baugestattungsvertrages über Anpassungsmaßnahmen am Schmutzwasserkanal im Rahmen des Ausbaus der Hochwasserschutzeinrichtung im Polder Sand-Entau.
Zunächst wurde der Gemeinderat über zwei Bauanträge informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet bzw. die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Neubau eines Zweifamilienhauses im Ortsteil Hunderdorf und die Errichtung eines Pools in Sand, Pfingstweide.
Baugebiet Geltolfing
Für das geplante Baugebiet in Geltolfing mit der Bezeichnung „Kreuzäcker II“ sind drei Bauleitplanverfahren durchzuführen und zwar für die Änderung des Flächennutzungsplanes durch Deckblatt Nr. 32, für die Änderung des Landschaftsplanes durch Deckblatt Nr. 20 und die Aufstellung des Bebauungs- mit Grünordnungsplanes. Hier wurde bereits im Dezember 2020 die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange eingeleitet. Aufgrund naturschutzfachlicher und artenschutzrechtlicher Belange, die vertiefende Untersuchungen voraussetzen, konnten die Abwägungen zu den verschiedenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange erst zum jetzigen Zeitpunkt vorgenommen werden. Die Ergebnisse vor allem der artenschutzrechtlichen Belange werden entsprechend in die Planentwürfe eingearbeitet. Nach Kenntnisnahme aller Stellungnahmen konnten die entsprechenden Abwägungen erfolgen und zu jedem der drei Bauleitplanverfahren der Billigungsbeschluss gefasst werden. Als nächster Schritt erfolgt die gemäß Baugesetzbuch vorgesehene öffentliche Auslegung. Mit einer öffentlichen Bekanntmachung wird auf diesen Verfahrensschritt hingewiesen.
Mit Deckblatt Nr. 1 soll der Bebauungsplan „Am Kräweg“ geändert werden. Hier ist im derzeit gültigen B-Plan eine landwirtschaftliche Immissionsschutzfläche enthalten, die zukünftig wegfallen und damit das Grundstück bebaut werden kann. Der erforderliche Aufstellungsbeschluss wurde gefasst. Vom Zweckverband Hafen Straubing-Sand wurde den Planungen für eine Süd-Kai-Verlängerung beschlossen. Da für diese Maßnahme Zuwendungen bei der Regierung von Niederbayern beantragt werden, war eine entsprechende Zustimmung der Gemeinde Aiterhofen erforderlich.
Mobilfunkausbau
Vor 20 Jahren wurde ein Nutzungsvertrag zur Aufstellung eines Mobilfunkmasten am Kreuzberg abgeschlossen. Aktuell plant der Betreiber die Erhöhung des Funkmastens auf 30m Höhe. Einem entsprechenden Nachtrag zum bestehenden Gestattungsvertrag wurde nach eingehender Kenntnisnahme zugestimmt. Einer weiteren Vereinbarung wurde zugestimmt, die die Mitbenutzung des Schmutzwasserkanals von Aiterhofen zur Kläranlage Straubing im Bereich des von der Stadt Straubing geplanten Gewerbegebietes westlich der B20 regelt.
Im Rahmen des geplanten Ausbaus der Hochwasserschutzeinrichtungen an der Donau ist im Bereich Ainbrach die Anpassung des Schmutzwasserkanals, der hier die Kreisstraße SR 22 quert, erforderlich. Hierzu war einem Baugestattungsvertrag mit der wasserbaulichen Infrastrukturgesellschaft mbH (WIGES) zuzustimmen.
Haushalt 2021
Der in der März-Sitzung beschlossene Haushalt für das Jahr 2021 wurde nun mit Schreiben des Landratsamtes Straubing-Bogen vom 19. Mai rechtsaufsichtlich genehmigt. In der Genehmigung wurde u.a. dringlich auf erforderliche Gebührenanpassungen im Bereich Kindertagesstätte, Friedhof etc. hingewiesen.
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium über das vermehrte Auftreten der illegalen Entsorgung von Rasenschnitt auf landwirtschaftlichen und öffentlichen Flächen, u.a. im Bereich Sand-Pfingstweide. Durch die Wasserbauliche Infrastrukturgesellschaft mbH (WIGES) wurden die Eigentümer am Polder Sand/Entau vor kurzem über den Beginn der Bauarbeiten an den Hochwasserschutzmaßnahmen informiert. Mit den Bauarbeiten soll Ende Juli 2021 begonnen werden. Hierzu wird im Vorfeld durch das Ingenieurbüro Trossmann eine Begehung und Bestandsaufnahme zum Zwecke der Beweissicherung durchgeführt. Zur Förderung der Bereitstellung von Online-Diensten im kommunalen Bereich wurde durch das Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung der Zuwendungsbescheid an die VG Aiterhofen erlassen. Die Corona-Testungen durch den Malteser Hilfsorden in der Mehrzweckhalle wurden aufgrund der aktuellen Entwicklung ab sofort eingestellt.