Neufassung der Kita-Satzungen – Gründungsfest der FF Geltolfing von 22. bis 26. Juni
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Montag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren insbesondere die Satzungen der Kindertagesstätten und die Erlaubnis für den Festbetrieb für das 150-jährige Gründungsfest der FF Geltolfing abzuhandeln. Informiert wurde der Gemeinderat unter anderem über die abgeschlossenen Arbeiten am Lärmschutzwall entlang der B8.
Zunächst wurden dem Gemeinderat ein Bauantrag, der im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde (der Neubau eines Einfamilienhauses mit Doppelgarage) und vier weitere Bauvorhaben die im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt eingereicht wurden, vorgelegt. Dies waren der Umbau eines bestehenden Wohnhauses zu einem Sechsfamilienhaus, die Umnutzung eines Wohnhauses in Geltolfing als Mini-Kita ab 1.09.2023, der Neubau eines Nebengebäudes und Erstellung eines Parkplatzes und der Umbau eines Betriebsgebäudes. Der Gemeinderat nahm davon Kenntnis.
Beschlossen wurde vom Gremium die Feststellungsbeschlüsse für die Änderung des Flächennutzungsplanes und des Landschaftsplanes für den Bereich SO „Photovoltaikanlage entlang der Bahnlinie Regensburg-Passau IV“ sowie der Satzungsbeschluss zur Deckblattänderung zum vorhabenbezogenen Bebauungs- und Grünordnungsplan. Das Einvernehmen wurde auch für eine abweichende Lagerfläche für Nassbaggergut im Hafen Straubing-Sand erteilt.
Satzungen der Kindertagesstätten
Nachdem die letzte Gebührenanpassung im Bereich der Kindertageseinrichtungen vor zwei Jahren erfolgt ist sowie um das Haushaltsdefizit in diesem Bereich zu verringern wurde für das neue Kindergartenjahr eine Anpassung der monatlichen Gebührensätze um 5 Prozent beschlossen. Außerdem wird eine monatliche Brotzeitpauschale in Höhe von 25,50 Euro als fester Bestandteil des pädagogischen Angebots erhoben. Auf Grund der Neugründung der Mini-Kita „Aitrach Momi’s“ beschloss der Gemeinderat eine entsprechende Benutzungs- und Gebührensatzung. Diese tritt zum 01.09.2023 in Kraft. Damit das Kommunalunternehmen Aiterhofen in Zukunft flexibler in ihren Handlungen ist wurde die Unternehmenssatzung ergänzt. Auch stimmte das Gremium der Durchführung des Festbetriebes zum 150-jährigen Gründungsfestes der Freiwilligen Feuerwehr Geltolfing von 22.06.2023 bis 26.06.2023 zu. Der Bierzeltbetrieb ist für Donnerstag bis Samstag von 17 Uhr bis 24 Uhr, am Sonntag von 7.30 Uhr bis 24 Uhr und am Montag von 18 Uhr bis 24 Uhr geplant.
Markisen für Kita Maria Schutz
Für die Gruppenräume der Kita Maria Schutz wurden Angebote für Markisen eingeholt. Da diese eine Lieferzeit von etwa sechs Wochen haben, wurde der Auftrag an den günstigsten Anbieter durch eine Eilentscheidung des Bürgermeisters erteilt.
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ teilte Bürgermeister Adalbert Hösl mit, dass die Stadt Straubing die Aufwendungs- und Kostenersatzsatzung für die Einrichtungen ihrer Feuerwehr überarbeitet und neu kalkuliert hat. Wobei ab 31.05.2023 nun Aufgaben aus dem freiwilligen Bereich der Werkstätten nicht mehr über die Gebührensatzung geregelt werden. Deshalb müssen die Verträge für die Inanspruchnahme der Atemschutzwerkstätte neu geregelt werden. Dies betrifft die FF Aiterhofen und die FF Amselfing. Informiert wurde der Gemeinderat auch darüber, dass die Arbeiten an der ehemaligen Bauschuttdeponie an der B8, die aufgrund natur- und wasserschutzrechtlicher Vorgaben notwendig waren, nun abgeschlossen sind. Im Rahmen eines neuen Förderprogrammes für Radwege wird die Errichtung eines Rad- und Wirtschaftsweges als Lückenschluss des Radwegenetzes nach Niederharthausen geprüft.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung wurde unter anderem die Vergabe der Katalogmöbel für die Containeranlage an der Kita Maria Schutz sowie für die MiniKita „Aitrach Momis“ beschlossen.