Mehrere Bauanträge behandelt.
In der letzten Sitzung des Gemeinderats Aiterhofen unter Vorsitz von Ersten Bürgermeister Adalbert Hösl am 30.06.2026 standen einige Tagesordnungspunkte auf dem Programm. Das Gremium beschäftigte sich unter anderem mit mehreren eingereichten Bauanträgen, den Gebührensatzungen der Kindertageseinrichtungen sowie der Anpassung der Zuschussrichtlinien für Vereine, Verbände und Organisationen.
Aufgrund des Ausscheidens zweier Gemeinderäte stand zu Beginn der Sitzung die Vereidigung der Listennachfolger in den Gemeinderat auf der Tagesordnung. Sowohl Christoph Paukner als auch Sonja Koller-Reith haben schriftlich bestätigt, die Wahl zum Gemeinderat anzunehmen. Bürgermeister Hösl nahm ihnen den Eid nach Art. 31 Abs. 4 GO ab. Im Anschluss wurde der Gemeinderat über Bauanträge in Kenntnis gesetzt, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Hierbei handelt es sich um den Neubau eines Mehrfamilienhauses mit 3 Wohneinheiten, der Erstellung einer PV-Anlage für den Eigenverbrauch sowie den Anbau von Bürocontainern und Aufenthaltsraum an eine bestehende Produktionshalle. Zudem informierte Bürgermeister Hösl den Gemeinderat über die Vorhaben „Anbringung von Werbeanlagen“ und „Errichtung eines Gefahrstofflagers“, welche im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht wurden. Nach der Vorstellung eines Antrags auf Vorbescheid zum Neubau einer Biogaseinspeiseanlage, welche auf einer Ausgleichsfläche auf dem Gelände der bestehenden Anlage zur Errichtung geplant ist, wurde diesem Vorhaben das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Die genutzte Fläche soll an einer anderen geeigneten Stelle vollständig kompensiert werden.
Nachbesetzung offener Posten
Aufgrund des Ausscheidens eines Gemeinderates, welcher sowohl in den Verbandsrat des Zweckverbandes zur Erhaltung Gewässer III. Ordnung als auch zum stellvertretenden Verwaltungsrat des Kommunalunternehmens Aiterhofen berufen wurde, mussten entsprechende Nachfolger bestimmt werden. Als Nachfolger des Verbandsrates des Zweckverbandes zur Erhaltung Gewässer III. Ordnung wurde Stefan Müller bestellt und Sonja Koller-Reith wurde zur stellvertretenden Verwaltungsrätin des Kommunalunternehmens Aiterhofen benannt. Die Gemeinde Aiterhofen hebt die Grundsteuerhebesatzung vom 13.11.2024, die aus verwaltungsorganisatorischen Gründen aufgrund der Grundsteuerreform notwendig war, mit Wirkung zum 31.12.2025 auf. Dies erfolgt auf Empfehlung der Rechtsaufsicht zur Sicherstellung von Klarheit und Rechtssicherheit. Künftig werden die Hebesätze wieder im Rahmen der Haushaltssatzung festgesetzt. Der Gemeinderat berät derzeit über die Aktualisierung der Zuschussrichtlinien für Vereine, Verbände und Organisationen. Aufgrund wiederholter Diskussionen wird die Überarbeitung der Zuschussrichtlinien, die im Jahr 2011 zum letzten mal angepasst wurden, befürwortet.
Anpassung der Kindertageseinrichtungs-Gebührensatzung
Die Gebühren für die Nutzung der beiden öffentlichen Kindertageseinrichtungen sollten gemäß Satzung für das Kitajahr 2026/2027 überprüft und gegebenenfalls angepasst werden. Aufgrund bevorstehender Änderungen des Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes entschied der Gemeinderat, die aktuellen Gebühren bis zur Entscheidung über die Gesetzesänderung, die im Laufe des Jahres erwartet wird, unverändert zu belassen. Eine erneute Prüfung ist für Herbst/Winter 2026 vorgesehen. Der Gemeinderat hat dem Vorschlag des Zweckverbands Hafen Straubing zugestimmt, auf Flächen beim Ortsteil Sand ein Allgemeines Wohngebiet mit verschiedenen Wohnformen – unter anderem auch für arbeitsplatznahen Wohnraum – zu entwickeln. Die Planung verteilt auf überschaubare Bauabschnitte ist für den Gemeinderat dabei entscheidende Voraussetzung, der Lohgraben ist als nördliche Grenze anzusehen. Ein Planentwurf soll vom ZVH erarbeitet und anschließend der Bevölkerung im Bereich Sand vorgestellt werden. Einem Antrag der Tennisfreunde Aiterhofen auf Zuschuss in Höhe von 1.000,- € insbesondere im Hinblick auf Unterstützung einer umfangreichen Kinder- und Jugendarbeit wurde einstimmig zugestimmt.
Mitteilungen und Sonstiges
Bürgermeister Adalbert Hösl informierte zum Abschluss der öffentlichen Sitzung über viele weitere Themen: Aufgrund vermehrter Anrufe von Bürgern, die ihr Unverständnis gegenüber der Erhöhung der Friedhofsgebühren äußern, erläuterte Bürgermeister Hösl, dass es sich beim Friedhof um eine kostenrechnende Einrichtung handelt, Kostendeckung daher eine Pflichtaufgabe sei und die Gebühren zum letzten mal 2015 angepasst wurden. Beim Glasfaserausbau laufen derzeit die Mängelbeseitigungen im Asphaltbereich durch das Unternehmen STRABAG im Auftrag der Firma Open Infra. Nach einer Videokonferenz mit TenneT und Bayernwerk stehen noch zwei mögliche Standorte für ein Umspannwerk zur Auswahl. Bürgermeister Hösl setzte sich erneut für den Standort H1 bei Schwarzholz ein, während TenneT derzeit den Standort D3 zwischen Hunderdorf und Moosdorf leicht favorisiert, eine Entscheidung sei noch nicht getroffen.. Nachdem der Gemeinderat sich klar für den Standort H1 ausspricht, wird dies dem Unternehmen TenneT mitgeteilt, die Bevölkerung wird in einer öffentlichen Veranstaltung informiert. Am 19.06.26 wurde vom Rettungszweckverband die neue Rettungswache in Aiterhofen an einen Betreiber vergeben. Aus rechtlichen Gründen darf dieser erst ab Ende Juli nach Ablauf der Einspruchsfrist bekannt gegeben werden. Im Rahmen des integralen Hochwasserschutzkonzeptes am Schambach wurde Prof. Metzka auf Weisung des Wasserwirtschaftsamtes beauftragt, abschließende zusätzliche Berechnungen durchzuführen, um die Fördermittel abrufen zu können. Außerdem informierte Bürgermeister Hösl über die ILE-Beteiligtenversammlung sowie die Bürgermeisterdienstbesprechung im Landratsamt, in welcher Themen wie zivile Verteidigung und Änderungen im Bayerischen Kinderbildungs- und -betreuungsgesetzes besprochen wurden. Das gemeinsame Ferienprogramm der Gemeinden Aiterhofen und Salching wird am 8. Juli zur Anmeldung freigeschaltet. Die Anmeldung ist möglich über die beiden Homepages www.aiterhofen.de oder www.salching.de. Die Firma GSW Gold SolarWind Service GmbH informierte über den Fortschritt des geplanten Photovoltaikprojekts mit rund 20 Hektar Fläche in Nachbarschaft der Kompostanlage, demnach ist geplant, die Bauphase im 4. Quartal 2027 zu beginnen. Im Anschluss fand der nichtöffentliche Teil der Sitzung statt, welcher sich mit Grundstücksangelegenheiten und der Auftragsvergabe für einen Aufsitzmäher beschäftigte.