Gemeinderatssitzung vom 26.10.2026

Kelch

Brückenübernahme durch die Gemeinde Aiterhofen.

In der letzten Sitzung des Gemeinderats Aiterhofen unter dem Vorsitz von Erstem Bürgermeister Adalbert Hösl am 26.10.2026 wurde unter anderem der Neuabschluss eines Nutzungsvertrages für den Betrieb von E-Ladesäulen und die Unterstützung des OGV bei der Herstellung eines Stromanschlusses beschlossen.

Zu Beginn der Sitzung informierte Bürgermeister Hösl über einen Bauantrag bezüglich einer Änderung der Nutzfläche durch Erweiterung im 1. Obergeschoss inkl. Errichtung einer Außentreppe, welcher im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde und über einen Bauantrag zum Neubau eines Carports, welcher im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt Straubing-Bogen eingereicht wurde. Anschließend erteilte der Gemeinderat die Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes „Kreuzäcker II“ für den Neubau eines Mehrfamilienhauses sowie die isolierte Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplans „Am Kirchsteig“ zur Errichtung einer DPD-Packstation außerhalb der festgesetzten Baugrenze.

Jahresrechnung 2025

Der Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2025 wurde dem Gemeinderat vollinhaltlich vorgetragen und von diesem eingehend zur Kenntnis genommen. Der Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses berichtete über die örtliche Prüfung, bei der keine Beanstandungen festgestellt wurden. Anschließend erteilte das Gremium ebenfalls einstimmig die Entlastung, wobei Bürgermeister Hösl wegen persönlicher Beteiligung nicht an der Abstimmung teilnahm.

Zum 01.09.2026 sind die im Juli 2026 beschlossene Benutzungssatzung der Offenen Ganztagsbetreuung einschließlich Ferienbetreuung und die beschlossene Gebührensatzung der Offenen Ganztagsbetreuung einschließlich Ferienbetreuung der Gemeinde Aiterhofen in Kraft getreten. Mit dem Inkrafttreten der neuen OGTS-Satzungen wurden die bisherigen Satzungen, die Ferienbetreungsbenutzungssatzung und die Ferienbetreungsgebührensatzung der Grundschule Aiterhofen aufgehoben.

Anpassung der Gebührensatzungen der Kindertagesstätten

Die bestehenden Kindertageseinrichtung-Gebührensatzungen der Kindertagesstätte Maria Schutz und des Landkindergartens Aitrach Momi‘s sind insbesondere aufgrund der Änderungen im Zusammenhang mit der BayKiBiG-Reform angepasst worden. Da der bisherige Elternbeitragszuschuss sowie das bayerische Krippengeld entfallen, wurden die entsprechenden Regelungen aus der Satzung gestrichen und die Grundgebühren für Kinder ab Vollendung des dritten Lebensjahres ebenfalls angepasst. Die beiden Gebührensatzungen treten zum 01.01.2027 in Kraft. Der Gemeinderat hat sich mit der Zuschussrichtlinie für freiwillige Leistungen der Gemeinde an Vereine und sonstige Organisationen befasst. Die Richtlinie wurde auf Grundlage des Beschlusses vom September 2026 final ausgearbeitet und den Gemeinderatsmitgliedern über das Ratsinformationssystem bekanntgegeben. Nach eingehender Kenntnisnahme stimmte das Gremium der neuen Richtlinie zu – diese tritt zum 01.01.2027 in Kraft.

Nutzungsvertrag für den Betrieb von E-Ladesäulen

Der bestehende Nutzungsvertrag für den Betrieb von E-Ladesäulen wurde seitens der Gemeinde aufgrund häufiger Ausfallzeiten und wirtschaftlicher Unrentabilität zum 09.12.2026 gekündigt. Nach der Einholung verschiedener Angebote wurde der Neuabschluss eines Nutzungsvertrages mit ESB beschlossen. Die bestehenden Ladesäulen werden von ESB abgelöst, zudem entstehenden der Gemeinde für die Demontage, Errichtung, Unterhaltung sowie den Betrieb keine Kosten.

Donauausbau und Hochwasserschutz zwischen Straubing und Vilshofen

Im Rahmen des Ausbaus des Hochwasserschutzes am Donauabschnitt zwischen Straubing und Vilshofen wurde die Brücke über die Überlaufstraße zwischen Sand und Hermannsdorf neu errichtet. Die Straßenbrücke, die Teil der Gemeindeverbindungsstraße ist, wurde am 10. September 2026 abgenommen und am 14. September von der Gemeinde Aiterhofen vom Wasserwirtschaftsamt Deggendorf übernommen. Da es sich um eine Gemeindestraße handelt, ist diese auch der Straßenbaulastträger. Die Kosten für die Herstellung der Brücke sind vom Träger des Gewässerausbaus zu tragen, die Kosten für den Unterhalt sind von der Gemeinde als Straßenbaulastträger zu übernehmen. Dafür erhält die Gemeinde entsprechend den gesetzlichen Regelungen eine Kostenerstattung in Höhe von 578.000,– €. Nach Antrag des Obst- und Gartenbauvereins Aiterhofen e. V. wird die Gemeinde Unterstützung bei der Herstellung eines Stromanschlusses für den Vereinsbetrieb in Höhe von 1.500,- € leisten. Zudem könnte der Bauhof gegebenenfalls bei den Grabarbeiten unterstützen. Das Vereinsgebäude ist derzeit nicht an einen eigenen, öffentlichen Stromanschluss angeschlossen.

Wechsel der Gemeinde-App

Der Gemeinderat hat den Wechsel der Gemeinde-App einstimmig beschlossen. Da die Gemeinde derzeit die Internetseite neu erstellen lässt und das beauftragte Unternehmen auch eine Gemeinde-App, die Heimat Info-App, betreibt bietet sich ein entsprechender Wechsel an. Die Heimat Info-App bietet eine Vielzahl von zusätzlichen Funktionen wie z. B. automatisierte Schnittstellen zur Homepage zur Einstellung von Artikeln oder zur Pflege des Veranstaltungskalenders. Zudem bietet sie auch für Vereine und Institutionen eine Vielzahl neuer Features. Auch die Buchungen zur Belegung von gemeindlichen Einrichtungen wie z. B. der Mehrzweckhalle wären über die App online möglich. Bürgermeister Adalbert Hösl informierte das Gremium über aktuelle Entwicklungen in Aiterhofen. Beim Humustransport nach Moosdorf kam es zu Schäden an Straßen und Feldwegen. Mit dem Fuhrunternehmer wurden eine alternative Fahrtroute und die Beseitigung der Schäden vereinbart. Bei den Steuerkraftzahlen für 2027 fiel Aiterhofen im Landkreisvergleich von Platz 2 auf Platz fünf zurück. Zum Stichtag 30. Juni 2026 zählte die Gemeinde 3.529 Einwohner. Vom Landesamt für Digitalisierung, Breitband und Vermessung wurde mitgeteilt, dass in der Gemeinde Aiterhofen aktuell rund 81 % der Adressen mit Glasfaser versorgt sind während im Landkreis Straubing-Bogen die Quote bei 45 % und bayernweit bei 71 % liegt. Bei der Grundschule und der geplanten Ganztagsbetreuung werden derzeit die Finanzierungspläne erarbeitet und mit der Rechtsaufsichtsbehörde abgestimmt, bevor sie dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt werden.