Satzungsänderungen für Kitas beschlossen – Weiteres Vorgehen bei Nutzungsänderung zur Gemeinschaftsunterkunft
In der Gemeinderatssitzung am vergangenen Dienstag informierte Bürgermeister Adalbert Hösl den Gemeinderat über verschiedene gemeindliche Belange. Das weitere Vorgehen bei der Nutzungsänderung zur Gemeinschaftsunterkunft wurde beschlossen sowie neue Gebühren- und Benutzungssatzungen für die Kita Maria-Schutz und die Mini-Kita Aitrach Momis.
Zu Beginn der Sitzung wurden dem Gemeinderat Bauanträge, die im Genehmigungsverfahren beim Landratsamt eingereicht wurden, mitgeteilt. Dies waren ausschließlich Geländeauffüllungen von landwirtschaftlichen Flächen in der Gemarkung Amselfing.
Nutzungsänderung zur Gemeinschaftsunterkunft
In der Sitzung von Dezember 2023 verweigerte der Gemeinderat das Einvernehmen mit einer geplanten Nutzungsänderung eines Hotels in der Passauerstraße zu einer Gemeinschaftsunterkunft. Mit einem Schreiben im März 2024 teilte der Landkreis Straubing-Bogen mit, dass dieser beabsichtigt, die Baugenehmigung der Nutzungsänderung unter Abweichung der vom Gemeinderat beschlossenen Veränderungssperre zu erteilen. Die Gemeinde hat nun Gelegenheit, bis 3. Mai eine Stellungnahme zum Sachverhalt auszuarbeiten. Mit Hinweis auf die besonders weitreichende Bedeutung dieses Vorhabens für den Ort Aiterhofen und die damit verbundene Notwendigkeit eines ausreichenden Zeitraums zur ordentlichen Befassung wurde Fristverlängerung bis Anfang Juni 2024 zur Ausarbeitung einer entsprechenden Stellungnahme beantragt.
Hafen Straubing-Sand
Im nächsten Tagesordnungspunkt stimmte der Gemeinderat, nach ausführlicher Prüfung, der Deckblattänderung B für den Bebauungs- und Grünordnungsplan „Hafen Straubing-Sand“ zu.
Anpassung der Gebühren- und Nutzungssatzung der Kitas
In der Gemeinderatssitzung im Juni 2023 wurde, um einem zu hohen Defizit vorzubeugen, eine lineare Anpassung der monatlichen Kita-Gebühren um 5% für das nächste Betreuungsjahr beschlossen. Zum 01. September 2024 wurde nun die Gebührensatzung der Kita Maria-Schutz und der Mini-Kita Aitrach Momis angepasst. Für die Kindertagesstätte Maria-Schutz wurden unter anderem die Öffnungs- und Betreuungszeiten verändert. Die Satzungen treten zum 1. September 2024 in Kraft.
Sitzungsbeginn zukünftig immer um 18 Uhr
Auch eine Änderung der Geschäftsordnung stand auf der Tagesordnung des Gemeinderats. Die Regelung des §19 Abs. 2 die den Sitzungsbeginn für 18 Uhr in der Winterzeit und 19 Uhr in der Sommerzeit regelt wurde geändert. Der reguläre Sitzungsbeginn wurde auf 18 Uhr festgelegt. Die Änderungssatzung tritt zum 01.05.2024 in Kraft.
Neue Bushaltestelle am Europaring
Am Europaring, auf Höhe der Fußgängerbrücke zum neuen Bahnhaltepunkt „Hafen Straubing-Sand“ , beschloss der Gemeinderat die Anordnung und Aufstellung einer Haltestelle für den Busverkehr der Stadtwerke Straubing. Die Beschaffung und Aufstellung der Beschilderung wird in Absprache mit dem Zweckverband Hafen Straubing-Sand und den Stadtwerken Straubing erfolgen.
Kampfmittelräumung an der Donau
Im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“ berichtete Bürgermeister Adalbert Hösl, dass seit 2. April für etwa neun Monate im Rahmen des Donauausbaus eine Kampfmittelräumung stattfindet. Auch informierte er über die Verlängerung der Muni-App mit der Firma ERIDU UG.
Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung beschloss der Gemeinderat unter anderem die Auftragsvergabe für die Pflege der Bauschuttdeponie an der B8, für verschiedene Gewerke im Rahmen der Sanierungsmaßnahmen an der Mehrzweckhalle sowie die Deckschichterneuerung am Europaring. Auch die Konzeptvergabe von Mehrfamilienhaus-Grundstücken im Baugebiet Kreuzäcker II erfolgte.