Gemeinderatssitzung vom 14.11.2022

Kelch

Erste Parzellenverkäufe im Baugebiet „Kreuzäcker II“ genehmigt

In der Gemeinderatssitzung am letzten Montag (14.11.2022) informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium ausführlich über die verschiedensten gemeindlichen Belange. Abzustimmen war über Bauanträge und den Aufstellungsbeschluss für die Änderung des Landschaftsplanes für das Baugebiet MU „Kreuzäcker III“. Auch waren Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange für die Erweiterung einer Photovoltaikanlage entlang der Bahnlinie Regensburg-Passau IV und die Genehmigung von Kaufverträgen über Parzellen im Baugebiet „Kreuzäcker II“ Thema in der Sitzung. Informiert wurde der Gemeinderat darüber, dass auch dieses Jahr wieder ein Christbaum in Aiterhofen, jedoch mit verkürzten Beleuchtungszeiten, aufgestellt werden soll.

Zunächst wurden dem Gemeinderat ein Bauvorhaben, das im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde und Bauanträge die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet wurden vorgelegt. Diese waren der Neubau eines Bungalows mit Garage und Carport, der Neubau einer Garage an ein bestehendes Wohnhaus, der Neubau von zwei Stahlgittertürmen als Träger für Mobilfunkeinrichtungen sowie die Errichtung eines Container-Blockheizkraftwerks. Einer der beiden Stahlgittertürme wird als Ersatzbau für einen abzubauenden Turm am Kreuzberg errichtet. Entscheiden musste der Gemeinderat auch über verschiedene Anträge auf Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes. Einem dieser Anträge konnte dabei nicht zugestimmt werden.

Baugebiet „Kreuzäcker III“

Wegen der großen Nachfrage nach Baugrundstücken im Gemeindegebiet Aiterhofen soll das Baugebiet WA „Kreuzäcker II“ in Geltolfing erweitert werden. Dazu ist eine Deckblattänderung des Landschaftsplanes notwendig. Diesem stimmte der Gemeinderat zu und ebnete so den weiteren Weg für das MU „Kreuzäcker III“.

PV-Anlage an der Bahnlinie Regensburg-Passau IV

Zur Aufstellung des Deckblattes Nr. 1 zum Bebauungs- mit Grünordnungsplan und des Deckblattes Nr. 21 zum Landschaftsplan zur geplanten Erweiterung der bestehenden Photovoltaikanlage entlang der Bahnlinie Regensburg Passau IV wurden vom Gremium verschiedene Beschlüsse zu den Stellungnahmen der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange gefasst.

Am Herzog-Tassilo-Platz wird es auch heuer einen Christbaum geben

Bürgermeister Adalbert Hösl informierte im Tagesordnungspunkt „Mitteilungen und Sonstiges“, dass auch in diesem Jahr am Herzog-Tassilo-Platz wieder ein Christbaum aufgestellt wird. Aufgrund der aktuellen Situation auf den Energiemärkten werden als Zeichen für den bewussten Umgang mit dem Stromverbrauch aber die Beleuchtungszeiten verkürzt. Spender ist in diesem Jahr die Familie Marchner. Das Aufstellen eines Christbaums im Ortsteil Geltolfing ist in diesem Jahr nicht geplant, da in der dafür vorgesehenen Halterung der Maibaum stehen bleiben soll.

Planungsstand zur Schulsanierung

Im nicht-öffentlichen Teil der Sitzung stellte das beauftragte Architekturbüro den derzeitigen Planungsstand zur Sanierung und Erweiterung der Herzog-Tassilo-Grundschule vor. Nach Abschluss der ersten beiden Leistungsphasen wird nun als nächster Schritt die Ausschreibung eines VgV-Verfahrens vorbereitet. Genehmigen konnte der Gemeinderat auch die ersten Kaufverträge über den Ankauf von Parzellen im Baugebiet „Kreuzäcker II“ und die Auftragsvergabe für die Bepflanzung der ökologischen Ausgleichsflächen für „Kreuzäcker II“. Zur Errichtung einer Brücke über die SR12 für einen Geh- und Radweg vom geplanten Bahnhaltepunkt Staubing-Hafen in Hunderdorf zum Hafen Straubing-Sand als Gemeinschaftsprojekt mit dem ZVH wurde einer Kreuzungsvereinbarung mit dem Landkreis Straubing-Bogen und einer Bauvereinbarung mit dem ZVH zugestimmt. Anschließend wurde der Auftrag für dieses Gemeinschaftsprojekt an den wirtschaftlichsten Bieter vergeben.