Informationsveranstaltung Asyl- und Flüchtlingssituation (23.10.2015)

Informationsveranstaltung zur Asyl- und Flüchtlingssituation in der Gemeinde Salching

Foto: Bei der Informationsveranstaltung in Salching, am Rednerpult Hans Kirchinger, vom BAMF, weiter nach rechts: Bürgermeister Alfons Neumeier, MdB Alois Rainer, Landrat Josef Laumer, Sigurt Ilek vom BAMF, THW-Geschäftsführerin Marieluise Sandner-Wilke und Michael Thim THW Straubing.

Informationsveranstaltung Asyl- und Flüchtlingssituation

Salching.(jb) Bei einer Informationsveranstaltung der Gemeinde Salching, zur Asyl- und Flüchtlingssituation, am Mittwochabend in der Mehrzweckhalle Salching, sagte der Bundestagsabgeordnete Alois Rainer, im Zusammenhang mit Pressemitteilungen, wonach der Standort Feldkirchen in die Planung für eine Transitzone mit einbezogen sei, vor rund 110 Besuchern, dass es dafür noch keine Rechtsgrundlage gebe. Zudem ist man sich in der Koalition über die Definition Transitzone noch nicht einig. Eines sei jedenfalls sicher: „Einen Wartebereich und eine Transitzone zusammen wird es in Feldkirchen nicht geben.“ 

 

Bei der Eröffnung der Veranstaltung freute sich Bürgermeister Alfons Neumeier über die Referenten MdB Alois Rainer, Landrat Josef Laumer, Hans Kirchinger und Sigurt Ilek vom Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), Geschäftsführerin Marieluise Sandner-Wilke und Michael Thim vom THW Straubing, die mit ihm am Podium Platz genommen hatten. In einem kurzen Rückblick schilderte der Bürgermeister, den zeitlichen Ablauf der Ereignisse ab dem dritten Septemberwochenende, als das Thema vom „Wartebereich Mitterharthausen“ in Salching die Runde machte. Auch als die Zufahrtsstraße  zum Nottor der Gäubodenkaserne, die in der Gemarkung der Gemeinde Salching liegt, gebaut wurde, wurde die Gemeinde Salching nicht informiert. Als die ersten Flüchtlinge in Salching auftauchten, um einzukaufen oder ein Taxi nach Straubing zu bestellen, nahm  Bürgermeister Neumeier mit der stellvertretenden Landrätin Barbara Unger Kontakt auf (Landrat Josef Laumer war dienstlich unterwegs) und brachte seine Besorgnis bezüglich der allgemeinen Sicherheit für die Gemeindebürger und die Gefährdung  der Verkehrssicherheit auf der Staatsstraße nach Straubing  vor. Es folgte dann eine Besprechung mit dem Landrat und seiner Stellvertreterin und mit dem Leiter des Wartebereichs Hans Kirchinger.

 

Hier forderte Neumeier die unverzügliche Information der Gemeindebürger durch eine entsprechende Veranstaltung. Diese solle nun dazu dienen, durch Informationen von kompetenter Seite, den Bürgern die aufkommenden Ängste und Sorgen zu nehmen. Der nächste Redner Hans Kirchinger, teilte die Auffassung des Bürgermeisters, dass Informationen weitergegeben werden sollen. Kirchinger schilderte dann den Weg eines Asylbewerbers von der Einreise in die Bundesrepublik  Deutschland in die nächstgelegene Aufnahmeeinrichtung, die von den Bundesländern betrieben würden. Für die Einleitung eines Asylverfahrens sei dann der Bund zuständig; beispielsweise durch die Erfassung durch das BAMF Deggendorf. Flüchtlinge, die von Passau nach Feldkirchen kommen, sollen spätestens am nächsten Tag den Wartebereich in Richtung anderes Bundesland verlassen. In diesem Zusammenhang würdigte Kirchinger die engagierte Arbeit der bei der Registrierung eingesetzten zirka 300 Soldaten. Auch das Rote Kreuz leiste beispielsweise beim Medikal-Check Erhebliches. Immer wieder würden Flüchtlinge den Wartebereich verlassen um nach Straubing zu kommen. Andere weigern sich, sich registrieren zu lassen. Es gebe keine Rechtsgrundlage das zwangsweise zu machen.

 

Bisher seien etwa 20 Prozent der Flüchtlinge illegal in Deutschland  Es kamen dann die ersten Fragen aus dem Publikum, zum Beispiel zum Status Flüchtling: Das ist derjenige, der um Asyl nachsucht und vom Bundesamt anerkannt ist. Eine weitere Frage betraf den Anteil der Europäer im Wartebereich Feldkirchen, die Kirchinger mit „Null“ bezifferte.  Auf die Frage nach der Transitzone antwortete  Kirchinger, das hier das Bundesinnenministerium noch keinen Auftrag erteilt habe. In Feldkirchen beispielsweise sei eine entsprechende Einrichtung uninteressant, weil es sich bei denen, die über Passau kommen, meistens um Flüchtlinge aus den Ländern handelt, die ohnehin anerkannt würden und demzufolge eine Rückführung nicht in Frage komme. MdB Alois Rainer sagte zum selben Thema, er habe einen ganzen Tag lang  vergeblich telefonisch versucht, eine Klärung herbeizuführen. Schließlich handelt es sich bei der Transitzone um eine Bundeseinrichtung mit Bundespolizei. In Bayern laufe die Ausreise relativ gut. Das könne sich noch verbessern, weil der Abschiebetermin nicht mehr bekanntgegeben wird und somit das häufige Verstecken entfalle. Mit dem geplanten Einsatz von Bundeswehrtransportflugzeugen könne die Abschiebung weiter beschleunigt werden. Im Zusammenhang mit der Bezahlung von  670 Euro pro Asylsuchenden stellte Rainer klar, dass dieses Geld die Länder als Unterstützung für ihre Aufgaben erhalten würden.

 

„Wir wollen helfen“ betonte Rainer, der ausdrücklich die haupt- und nebenamtlichen Helfer für ihre gute Arbeit lobte, zugleich aber warnte, diese Menschen  zu überfordern.  Die Frage nach den Kosten insgesamt im Zusammenhang mit dem Wartebereich, beantwortete Michael Thim vom THW dahingehend, dass es einmal eine Abrechnung geben werde, momentan jedoch alles Spekulation sei. Die THW-Geschäftsführerin Marieluise Sandner-Wilke sagte über die fehlende Information von Anfang an, dass über die Ad-hoc-Aktion im Zusammenhang mit dem Wartebereich weder der Landkreis noch die Gemeinden informiert wurden. Mit diesen Zahlen habe niemand rechnen können, sagte Landrat Josef Laumer. Was sich ab dem 17.September hier in der Region abspielte, habe alles überrollt. Auch Laumer sprach sich anerkennend über die Arbeit der Helfer, die in den 19 Gemeinden des Landkreises aus, in denen Asylbewerber untergebracht  sind. 143 unbegleitete Minderjährige seien im Wartebereich untergebracht. Für sie sei das Jugendamt zuständig. Ein Problem bereitet hier deren Integration, besonders wegen der Sprachschwierigkeiten. Dabei leisten die Lehrer hier bereits Großartiges, machte der Landrat deutlich.