Gemeinderatssitzung vom 05.10.2015

Bürgersaal

Aufstellungsbeschluss für neues Wohngebiet


Weichen für Breitbandausbau gestellt

Die Behandlung von Bauanträgen, Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren, Informationen zum Wertstoffhof und der Ausbau von Vereinsräumen für den Burschenverein standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am letzten Montag (05.10.). Insbesondere beschäftigte den Gemeinderat der weitere Ablauf der Breitbanderschließung in den Außenbereichsorten. Weiterhin wurde das Gremium vom Ersten Bürgermeister Alfons Neumeier u.a. über die verschiedenen Baumaßnahmen der Gemeinde informiert. Zu Beginn der Sitzung konnte der Bürgermeister auch wieder einige interessierte Bürger begrüßen.


Der Bauantrag für die Erweiterung eines bestehenden Gebäudes und den Neubau von 8 Apartments an der Rosengasse wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von diesem Vorhaben. Zwischen Salching und Oberpiebing, im Anschluss an das Baugebiet „Pfingstberg I“ soll ein neues Wohnbaugebiet entstehen. Dazu wurde der entsprechende Aufstellungsbeschluss, sowohl für die Flächennutzungsplanänderung als auch für den Bebauungsplan gefasst. Mit der Planung dieser Bauleitplanungen wurde das Landschaftsarchitekturbüro Eska aus Bogen beauftragt. In Abstimmung mit den Ver- und Entsorgungsmöglichkeiten (Schmutz- und Regenwasserkanal etc.) wird hier ein in den nächsten Wochen ein Planentwurf erarbeitet. Nach Vorliegen dieser Planung werden dann, nach Zustimmung des Gemeinderatsgremiums die weiteren Verfahrensschritte (frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange) eingeleitet.


Dorferneuerung Oberpiebing

Im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Oberpiebing wurden von der Gemeinde vor einiger Zeit zwei Anwesen erworben, die teilweise noch in diesem Jahr abgebrochen werden sollen. Hierzu wird ein Förderantrag und die Bewilligung eines vorzeitigen Baubeginns am Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern gestellt. Bereits in der Septembersitzung wurde im Gemeinderat die Situation des Burschenvereins Matting in Bezug auf Räumlichkeiten angesprochen. In der aktuellen Sitzung wurde dieses Thema noch einmal ausführlich behandelt und zugestimmt. Dem Verein sollen Räumlichkeiten im Bereich des Bauhofes, in dem auch der Fischereiverein untergebracht ist, zur Verfügung gestellt werden. Ein entsprechender Bauantrag wird derzeit auf Kosten des Burschenvereins vorbereitet. Die Umbaukosten für das geplante Vereinsheim werden vom Burschenverein noch ermittelt und zu gegebenem Zeitpunkt ein entsprechender Zuschussantrag bei der Gemeinde gestellt. Ein Plan-Vorentwurf für die Umbaumaßnahme wurde dem Gemeinderat zur Kenntnis gegeben.


Wertstoffhof

Einverständnis bestand mit der Errichtung eines Oberflurhydranten an der Außerhienthaler Straße. Im Bereich der Kläranlage Salching konnte von der Gemeinde ein Grundstück erworben werden, so dass hier in Zusammenarbeit mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land eine Neugestaltung des gesamten Wertstoffhofes erfolgen kann. Mit dieser Planung kann auch eine Fläche für Energiegewinnung (z.B. Fotovoltaik) ausgewiesen werden. Diese Energie soll für den Betrieb der anliegenden Kläranlage genutzt werden.
Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gremium über den, auf dem Gelände der Gäubodenkaserne eingerichteten Wartebereich für Asylsuchende, der auf 5.000 Personen ausgebaut werden soll. Vom Bürgermeister wurden hier umgehend Gespräche mit den Verantwortlichen vor Ort geführt, eine Informationsveranstaltung für die Bürger soll demnächst durchgeführt werden. Hierauf wird noch in der Presse hingewiesen. Die archäologischen Grabungen in den Baugebieten „Pfingstberg III“ und „Am Pieringer Weg“ sind mittlerweile abgeschlossen. Die Ausgrabungsflächen werden in den nächsten Tagen mit einer Planierraupe noch eingeebnet. In Niederpiebing wird in Richtung Kirchbreite derzeit ein neuer Geh- und Radweg angelegt. Vom Bürgermeister wurde darauf hingewiesen, dass die Bushaltestellen Lindinger und Gasthaus Linde an Schultagen in der Zeit von 7:06 bis 7:09 mit zwei bzw. drei Bussen angefahren werden. Die Schüler werden gebeten, diese auch entsprechend zu nutzen. Eine Überfüllung der Busse kann damit verhindert werden. Die nächste Bürgersprechstunde des Sozial- und Kulturreferenten und der Seniorenbeauftragten findet am 17.11.2015 von 16:00 Uhr – 17:00 Uhr Bürgerhaus statt.


Im weiteren Verlauf der Sitzung stand das Thema Breitbandversorgung der Außenbereichsorte auf der Tagesordnung. Hier wurde von der Gemeinde das sogenannte Auswahlverfahren nach dem Bayerischen Breitbandförderprogramm durchgeführt. Insgesamt sind drei Angebote eingegangen. Der Auftrag für die Errichtung, Planung und den Betrieb eines Hochgeschwindigkeitsnetzes für die Bereitstellung von Breitband-Internetanschlüssen wurde an die amplus AG vergeben. Dieses Ergebnis ist zunächst zu veröffentlichen und dann ein entsprechender Förderantrag zu stellen. Danach kann dann der Kooperationsvertrag mit dem Netzbetreiber abgeschlossen werden.