Gemeinderatssitzung vom 30.10.2019

Herzog Tassilo Kelch

Änderung Bebauungsplan Sand-Ost

Entlastung der Jahresrechnung 2018 – aus der Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä war über die Errichtung eines Archivs mit den Landkreisgemeinden, Bestätigung der Kommandantenwahl der FF Geltolfing, die Einrichtung von Wahllokalen und die Bestellung eines Wahlleiters für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr zu entscheiden. Festzustellen war auch die Niederlegung des Amtes von Gemeinderätin Nicole Birgmeier sowie Auftragsvergaben für die Kindertagesstätte.

Gemeinderätin Nicole Birgmeier hat ihren Rücktritt aus dem Gemeinderat aus beruflichen Gründen mitgeteilt. Vom Gemeinderat war daher die Niederlegung des Amtes festzustellen. Weiterhin war über einen Listennachfolger zu beraten. Da hier aus der Liste „Junge Bürger Aiterhofen“ bei der Kommunalwahl 2014 von insgesamt fünf Kandidaten vier als Gemeinderäte gewählt wurden und der Fünfte zwischenzeitlich weggezogen ist, steht kein Listennachfolger zur Verfügung. Der frei gewordene Sitz bleibt damit für den Rest dieser Wahlzeit unbesetzt. Dies wurde vom Gemeinderat in dieser Form auch entsprechend festgestellt. Da Nicole Birgmeier auch Ausschussmitglied im Rechnungsprüfungsausschuss war, wurde als deren Nachfolger Gemeinderat Stefan Buchner bestellt.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurden dem Gemeinderat die Bauvorhaben zur Kenntnis gegeben, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht bzw. auf dem Verwaltungsweg zur Genehmigung an das Landratsamt weitergeleitet wurden. Dies waren der Neubau von zwei Doppelhaushälften an der St.-Emmeram-Straße und die Nutzungsänderung einer bestehenden Lagerhalle zu einer Montagehalle an der Kirchmattinger Straße.

Bebauungsplanänderung

Der bestehende Bebauungsplan für das Gewerbegebiet Sand-Ost entspricht nicht mehr den derzeitigen Anforderungen. Hier sollen sowohl die Straßenführung als auch die Festsetzungen mit einem Deckblatt den heutigen Bedürfnissen angepasst werden. Nach Kenntnisnahme dieser Sachlage konnte der Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Kostenträger der Planänderung ist der Zweckverband Hafen Straubing-Sand als Grundstückseigentümer dieser Gewerbeflächen.

Rechenschaftsbericht

Im nächsten TOP informierte Geschäftsstellenleiter Günter Stephan den Gemeinderat über den von der Kämmerei aufgestellten Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2018. Der Gesamthaushalt wurde mit einem Ergebnis in Höhe von 11,82 Mio. Euro abgeschlossen. Anschließend berichtete die Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Annette Vielreicher ausführlich über die vor kurzem durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung. Der Verwaltung bescheinigte sie eine ausgezeichnete Arbeit und hob dabei die Fachkompetenz der Finanzabteilung hervor. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2018 konnte nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung festgestellt und die Entlastung erteilt werden.

Archiv

Im Juli dieses Jahres wurde den Gemeinden im Rahmen einer Bürgermeisterdienstbesprechung die Errichtung eines möglichen gemeinsamen Archivs der Landkreisgemeinden vorgestellt. Dies soll in einem noch zu sanierenden Gebäudekomplex im Kloster Oberalteich untergebracht werden. Insgesamt soll dabei ein Geschichts- und Heimatzentrum entstehen. Die Gemeinden sollen dabei mit einer einmaligen Kostenbeteiligung als Baubeitrag und mit jährlichen Betriebskosten beteiligt werden. Da die Kostenhöhe von der Anzahl der beteiligten Gemeinden abhängig ist, konnte noch keine abschließende Zustimmung erteilt werden. Insgesamt wird das gemeinsame Archiv jedoch als sinnvoll erachtet.

Vor kurzem fanden bei der Freiwilligen Feuerwehr Geltolfing Neuwahlen des Kommandanten und dessen Stellvertreter statt. Vom Gemeinderat war daher Michael Pfliegl im Amt des Kommandanten der Freiwilligen Feuerwehr Geltolfing und Michael Buchner als dessen Stellvertreter per Beschluss zu bestätigen.

Kommunalwahl 2020

Für die Kommunalwahlen im nächsten Jahr werden Wahllokale an der Grundschule Aiterhofen, im Gasthaus Karpfinger, im Pfarrzentrum Aiterhofen, im Bürgerhaus Geltolfing und im Gasthaus Bergbauer in Sand eingerichtet. Als Wahlleiter für die Gemeinde Aiterhofen wurde der Geschäftsstellenleiter der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen Günter Stephan und als dessen Stellvertreterin die Mitarbeiterin im Ordnungsamt der VGem Anika Ludwig bestellt.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium darüber, dass im Ortsteil Sand an der neu eingerichteten Bushaltestelle demnächst ein Wartehäuschen aufgestellt wird. Die Gemeinde Aiterhofen beteiligt sich mit dem Ortsteil Geltolfing am 27. Dorfwettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“, der im nächsten Jahr auf Kreisebene startet. Angesprochen wurde auch die seit Wochen offene Baugrube eines Telekommunikationsunternehmens an der Bachstraße/Passauer Straße, die bisher trotz mehrmaliger Bitten der Gemeinde nicht verfüllt wurde.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch Auftragsvergaben für die Kindertagesstätte für die Gewerke Außenanlage, Schreinerarbeiten Möbel und Katalogmöbel vergeben. Da an einer Stichstraße der Unteren Dorfstraße Sanierungsarbeiten am Kanal erforderlich sind, war hier ein entsprechender Planungsauftrag zu vergeben.