Gemeinderatssitzung vom 26.06.2019

Herzog Tassilo Kelch

Ab 2020 berufsmäßiger Bürgermeister

Schülerbeförderung aus dem Bereich Aiterachwiese wieder beschlossen

Aiterhofen: Der umfangreichste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Gemeinderates am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä war die Entscheidung über einen berufsmäßigen Ersten Bürgermeister ab der nächsten Kommunalwahl. Weiterhin waren u.a. Bauanträge, das Bauleitplanverfahren für eine Einbeziehungssatzung in Niederharthausen, die Vergabe eines Straßennamens und die Anordnung eines Ortsschildes abzuarbeiten.

 

Zunächst wurde dem Gemeinderat der Bauantrag für den Teilausbau eines Dachgeschosses und Erstellung eines Carports am Geltolfinger Anger zur Kenntnis gegeben. Dieser Bauantrag wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Im Genehmigungsfreistellungsverfahren wurde der Bauantrag für die Errichtung eines Garagenparks im Gewerbegebiet Kirchfeld eingereicht. Auch hier nahm der Gemeinderat Kenntnis von dem Vorhaben. Für die Errichtung eines Sozialgebäudes im Gewerbegebiet Kirchfeld waren Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf eine zweigeschossige Bebauung erforderlich. Da eine entsprechende Bebauung auch auf dem anliegenden Grundstück möglich ist, wurde einer Befreiung in diesem begründeten Einzelfall zugestimmt.

 

Einbeziehungssatzung

Von zwei Grundstückseigentümern wurde die Aufstellung einer Einbeziehungssatzung in Niederharthausen beantragt. Da die Fläche nicht über den bestehenden Ortsrand hinausreicht, konnte der entsprechende Aufstellungsbeschluss gefasst werden. Die Erschließung ist jeweils über die Vorderliegergrundstücke möglich. Sämtliche Kosten der Bauleitplanung und der späteren Erschließung haben die Antragsteller zu übernehmen. In der Bachstraße in Aiterhofen soll der Gehweg zwischen Passauer Straße und Gierlgasse in Pflasterbauweise saniert werden. In diesem Zusammenhang wird das bestehende Hochbord ausgebaut und eine sogenannte Homburger Kante, wie bereits an mehreren Straßenzügen in Aiterhofen vorhanden, errichtet. Die Arbeiten werden in Eigenregie durch den gemeindlichen Bauhof errichtet.

 

Neue Straßenbezeichnung

Im Bereich des Gewerbegebietes Kirchfeld wurde eine zusätzliche Fläche für eine gewerbliche Nutzung ausgewiesen. Die Zufahrt erfolgt über den Anwandweg entlang der B8. Diese Straße wird bisher als Gemeindeverbindungsstraße geführt und soll künftig die Funktion einer Erschließungsstraße übernehmen. Hierzu war zunächst ein entsprechender Straßenname zu vergeben. Der Gemeinderat entschied sich auf Vorschlag des Bürgermeisters für den Namen der dort vorhandenen Flurbezeichnung „Am Kramer Kreuz“. Angeordnet wurde am Ende des neuen Gewerbegrundstückes auch ein entsprechendes Ortsschild.

 

Glasfaseranschluss Grundschule

Für die Herzog Tassilo Grundschule wurde die Ausschreibung eines Glasfaseranschlusses, der vom Freistaat Bayern mit 80 Prozent gefördert wird, beschlossen. Für das Schuljahr 2019/2020 wurde weiterhin der Schülerbeförderung für die Kinder aus dem Bereich der Bushaltestelle Aiterachwiese II zugestimmt. Ein Rechtsanspruch auf diese Schülerbeförderung kann aus dem Beschluss jedoch nicht abgeleitet werden.

Zugestimmt wurde im nächsten Tagesordnungspunkt der Einleitung von behandeltem Abwasser in die Donau aus dem Betrieb der Fa. Donautal in Hofweinzier bei Bogen. Die Stellungnahme der Gemeinde Aiterhofen war erforderlich, da sich die Gemeindegrenze entlang der Donau auf der Bogener Uferseite befindet.

 

Berufsmäßiger Bürgermeister

Auf Antrag mehrerer Gemeinderäte wurde das Thema als Tagesordnungspunkt für diese Sitzung aufgenommen. Nach der Gemeindeordnung für den Freistaat Bayern (GO) ist in Gemeinden bis zu 5.000 Einwohnern der Erste Bürgermeister Ehrenbeamter, wenn nicht der Gemeinderat spätestens am 90. Tag vor einer Bürgermeisterwahl durch Satzung bestimmt, dass der Erste Bürgermeister Beamter auf Zeit (hauptamtlicher Bürgermeister) sein soll.

 „In den 23 Jahren meiner Amtszeit hat sich viel geändert, Breitbandausbau, die Übernahme der Kindertagesstätte, die Ganztagsbetreuung der Kinder vom Kleinkind bis zur vierten Grundschulklasse, komplizierter werdende Sachverhalte bei Bauleitplanverfahren, Industrie- und Gewerbeansiedlungen, Ausschreibungsverfahren bei gemeindlichen Bauvorhaben und Fördermaßnahmen“ berichtete Bürgermeister Manfred Krä. Zudem stehen umfangreiche Baumaßnahmen an der Kita und der Grundschule mit offener Ganztagsschule an. Einige Gemeinderäte sprachen sich klar für das Hauptamt aus. Der bürokratische Zeitbedarf nehme stetig zu, war dabei u.a. ein Argument, ein anderes, dass Aiterhofen überdurchschnittlich vielfältige Aufgaben hat. Dritter Bürgermeister Manfred Engl betonte zudem, dass in anderen Regierungsbezirken der Anteil der hauptamtlichen Bürgermeister in Gemeinden unter 5.000 Einwohnern wesentlich höher liegt und die wachsende Verantwortung des Bürgermeisters zu berücksichtigen ist. Doch es gab auch Stimmen, die die bisherige Variante des Ehrenamtes favorisierten und auch weiterhin eine ehrenamtliche Lösung möglich sei. Der Gemeinderat hat sich dann mehrheitlich in einer namentlichen Abstimmung mit sechs Gegenstimmen für die Einführung des hauptamtlichen Bürgermeisters entschlossen und somit die Ära der ehrenamtlichen Bürgermeister Aiterhofens, zumindest für die kommende Wahlperiode, beendet.

Im weiteren Verlauf der Sitzung teilte Bürgermeister Manfred Krä dem Gremium mit, dass im geplanten Baugebiet Kreuzäcker II in den nächsten Tagen mit den archäologischen Voruntersuchungen begonnen wird. Angesprochen wurde auch das Thema über die zunehmenden Anfeindungen gegenüber Bürgermeistern und weiteren Kommunalpolitikern. Dies soll, so die Bitte des Bürgermeisters, umgehend an ihn oder die Verwaltung gemeldet werden.