Gemeinderatssitzung vom 23.11.2015

Bürgersaal

 

Zustimmung für LEADER-Kooperationsprojekt

Kühltheke kann von Vereinen ausgeliehen werden

 

Die Behandlung von Bauanträgen, ein Vorentwurf für den Bebauungsplan Pieringer Weg und der Antrag auf Genehmigung einer Open-Air-Veranstaltung standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am letzten Montag. Außerdem wurde das Gemeinderatsgremium vom Ersten Bürgermeister Alfons Neumeier u.a. über den Helferkreis Asylbewerber und verschiedene Termine informiert. Zu Beginn der Sitzung konnte er auch wieder einige interessierte Bürger begrüßen.

 

Zwei Bauanträge wurden im sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Dies waren jeweils der Neubau eines Einfamilienwohnhauses für ein Grundstück an der Ortsstraße Kirchbreite und am Mühlenweg. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von den Vorhaben. Bürgermeister Alfons Neumeier stellte dem Gemeinderat im nächsten Tagesordnungspunkt einen Vorentwurf zum Bebauungsplan „Pieringer Weg“ am nordwestlichen Ortsrand von Oberpiebing vor. Da in den Bebauungsplanentwurf noch die Ortsstraße „Pieringer Weg“ zwischen der Kindertagesstätte und dem neuen Baugebiet mit einbezogen werden soll, kann ein ausgearbeiteter Bebauungsplanentwurf voraussichtlich erst in der nächsten Gemeinderatssitzung vorgelegt und beraten werden.

 

Die Firma Klangfeld GmbH aus Langenbach beabsichtigt am 11. Juni 2016 eine Open-Air-Veranstaltung mit international bekannten DJ`s im „Centro Benetto“ durchzuführen. Nach Kenntnisnahme des Veranstaltungskonzeptes wurde der Veranstaltung zugestimmt. Von der Verwaltung sind vor Bescheiderteilung noch verschiedene Fachstellen anzuhören. Zugestimmt wurde der Antragstellung für das LEADER-Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“. Hier soll in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Aiterhofen ein Bewegungspark im Bereich der Aitrachaue zwischen Salching und Aiterhofen entstehen. Vorgesehen sind für diesen Bewegungspark zwei Standorte und zwar im Bereich Salching und im Bereich Aiterhofen.

 

In der Bürgerversammlung am 12.11.2015 wurden verschiedene Anregungen von Bürgern vorgebracht, die teilweise in der Bürgerversammlung direkt beantwortet wurden und teilweise vom Gemeinderat zu behandeln sind. Einer geforderten Asphaltierung des Feldweges in der Verlängerung der Bayerwaldstraße bis zur Arberstraße wurde vorerst nicht zugestimmt, da damit Verkehr aus dem Baugebiet Mattinger Weg in Richtung Pieringer Weg geleitet wird. Der Verkehr im Bereich der Kindertagesstätte, die sich am Pieringer Weg befindet, sollte jedoch eher verringert werden. Angesprochen wurde im Gremium ein Ausbau der Gemeindeverbindungsstraße nach Matting, die für die Bewohner des Baugebietes Mattinger Weg von Vorteil wäre. Diese Maßnahme wird evt. in die mittelfristige Finanzplanung aufgenommen. Die angesprochene Problematik von parkenden Fahrzeugen in der Kirchmattinger Straße in Oberpiebing wird voraussichtlich im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Oberpiebing entschärft. Dem Gemeinderat wird jedoch in der nächsten Sitzung die Anordnung eines Parkverbotes im Bereich der Einmündung der Arberstraße zur Entscheidung vorgelegt. Die Gehwegverengung an der Brückenstraße durch einen Stromkasten wurde ebenfalls angesprochen. Hier wird mit dem Stromversorger geklärt, ob eine Versetzung des Stromkastens und der Straßenbeleuchtung möglich ist.

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Pfingstbergstraße / Pfaffenpoint / Obere Mühle angesprochen. Nach eingehender Kenntnisnahme der Beschilderungsmöglichkeiten war der Gemeinderat mehrheitlich der Meinung, die bestehende Situation ohne Verkehrszeichen zu belassen, so dass weiterhin rechts vor links gilt.

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Alfons Neumeier das Gemeinderatsgremium über beantragte Baumfällungen bzw. Ersatzpflanzungen von Straßenbäumen in den verschiedenen Baugebieten. Hier wurde deutlich auf die Festsetzungen in den Grünordnungsplänen, die Bestandteil der Bebauungspläne sind und Satzungscharakter haben, hingewiesen. Ein Entfernen mit entsprechender Nachpflanzung ist nur dann möglich, wenn die Verkehrssicherheit des Baumes nicht mehr gegeben ist. Dies ist durch ein fachkundiges Gutachten nachzuweisen und der Unteren Naturschutzbehörde zur Genehmigung vorzulegen. Werden Bäume ohne Beteiligung der Unteren Naturschutzbehörde gefällt oder ausgetauscht, zieht dies ein rechtsaufsichtliches Einschreiten des Landratsamtes nach sich. In diesem Zusammenhang wurde auch angesprochen, dass herunterfallendes Laub nach der Straßenreinigungsverordnung von den Anliegern zu entsorgen ist. Von der Gemeinde wurden mittlerweile Kühlgeräte angeschafft, die von den gemeindlichen Vereinen und Organisationen ausgeliehen und genutzt werden können. Hierzu ist jeweils eine Nutzungsvereinbarung mit der Gemeinde abzuschließen. Interessenten können sich hier jederzeit bei der Gemeinde melden. Im Seniorenbereich soll das Thema Nachbarschaftshilfe aufgebaut werden. Die Seniorenbeauftragte Erika Eisenschink wurde hier vom Gemeinderat entsprechend beauftragt. Das nächste Treffen des Helferkreises Asylbewerber findet am 11. Januar und die nächste Bürgersprechstunde des Sozial- und Kulturreferenten und der Seniorenbeauftragten im Bürgerhaus Salching findet am Dienstag, 19.Januar um 16 Uhr statt.

 

Das KULTURmobil des Bezirks Niederbayern gastiert im nächsten Jahr im Bereich der ILE Gäuboden in Aiterhofen. Als Gastspieltermin wurde Freitag, 24.06.2016 festgelegt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch die Planungsaufträge für die Erschließungsplanung der Baugebiete Pieringer Weg und Pfingstberg III vergeben. Damit können vor allem die erforderlichen Kanalplanungen mit Trassenführung und erforderlichen Rückhalteeinrichtungen bereits im Bebauungsplan berücksichtigt werden.

 

 

 

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