Gemeinderatssitzung vom 23.04.2020

Gemeinderatssitzung vom 07.10.2019

Haushalt 2020 wurde einstimmig beschlossen

Aufstellungsbeschluss für Baugebiet in Geltolfing

Aiterhofen: (st) Am vergangenen Donnerstag fand die letzte Sitzung des amtierenden Gemeinderates der Wahlperiode 2014/2020 statt. Um wegen der Corona-Problematik genügend Abstandsflächen einhalten zu können, legte Bürgermeister Manfred Krä die Mehrzweckhalle als Sitzungsort fest. Auf der Tagesordnung standen neben der Beschlussfassung über den Haushalt auch Bauanträge, Aufstellungsbeschlüsse für Bauleitplanverfahren und die Vergabe mehrerer Gewerke zur Generalsanierung der Kindertagesstätte Maria Schutz.

 

Bürgermeister Manfred Krä betonte in seiner Einführung zum Haushalt 2020, dass aufgrund der großen Herausforderungen mit den Baumaßnahmen an der Kindertagesstätte und der Grundschule ein schwieriger Haushalt abzuwickeln ist. Mit dem Hintergrund Corona-Krise ist in diesem Jahr evt. auch mit einem Nachtragshaushalt zu rechnen. Bereits mit dem Haushalt 2018 stand fest, dass in den Folgejahren Kreditaufnahmen in erheblichem Umfang erforderlich sind und sich die Gemeinde daher auf die wichtigsten Aufgaben zu beschränken hat. Im Jahr 2019 konnte aufgrund der sehr guten Steuereinnahmen eine Kreditaufnahme vermieden werden, womit die Gemeinde derzeit noch schuldenfrei ist. In diesem Zusammenhang wurde Haushaltsdisziplin angemahnt. Das gesamte Haushaltsvolumen beträgt 13,4 Mio Euro, davon entfallen auf den Investitionshaushalt 5,98 Mio Euro.

Kämmerer Andreas Wanninger stellte dann den Haushalt 2020 umfassend in allen Einzelheiten vor. Er gab einen Überblick über die Entwicklung der Finanzen, den wichtigsten Einnahme- und Ausgabeposten, dem Schuldendienst und die Entwicklung der freien Finanzspanne, die die dauernde Leistungsfähigkeit der Gemeinde aufzeigt. Die vorsichtig angenommenen Einnahmen im Einzelplan 9 (Allgemeinde Finanzwirtschaft) betragen 5,068 Mio. Euro. Dies sind vor allem die Einnahmen an Grundsteuern, Gewerbesteuer und der Beteiligungsbetrag an der Einkommenssteuer.

 

Investitionen 2019

 

Aufgrund der dringenden Sanierungs- und Erweiterungsmaßnahmen an der Kindertagesstätte sind in diesem Jahr 2,3 Mio Euro und im nächsten Jahr weitere 1,96 Mio Euro eingeplant. An der Herzog-Tassilo-Grundschule ist der Ausbau mit offener Ganztagsbetreuung vorgesehen. Hier wird vom Gesetzgeber ab 2025 der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter geschaffen. Mit der Baumaßnahme wird voraussichtlich im August 2021 begonnen. In diesem Haushaltsjahr sind daher Planungskosten und ab 2021 Baukosten in Höhe von 6,3 Mio Euro erforderlich. Für die weitere Wohnbauentwicklung wird in Geltolfing ein Baugebiet ausgewiesen. Die entsprechenden Kosten für die Erschließung sind in den Jahren 2020 und 2021 berücksichtigt. Für Straßen- und Kanalsanierungen sind ebenfalls Beträge berücksichtigt, um die Infrastruktur entsprechend instand halten zu können.

Weiter ist die Verlegung von Speed-Pipe-Rohren für eine spätere Erschließung aller Grundstücke mit Glasfaserleitungen (FTTB) vorgesehen. Für die Abwicklung des Haushalts ist in diesem Jahr eine Kreditaufnahme in Höhe von 3,2 Mio Euro notwendig.

Nachdem der Gemeinderat sein Einverständnis für den Haushaltsentwurf bekundete, stimmte er dem Haushaltsentwurf, den Anlagen mit Stellenplan und der mittelfristigen Finanzplanung, die den Zeitraum bis 2023 beinhaltet, zu. Bürgermeister Manfred Krä dankte dem Gremium für den einstimmig gefassten Beschluss und das damit verbundene Vertrauen sowie der Verwaltung, insbesondere der Kämmerei, die dieses Zahlenwerk bestens vorbereitet hat. Er wies aber eindringlich auf den Sparzwang, auch unter Berücksichtigung der derzeitigen Corona-Krise in diesem und in den nächsten Jahren hin, um der Gemeinde in Zukunft ausreichende Handlungsfähigkeit zu sichern.

 

Bauleitplanungen

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung waren drei Bauanträge zu behandeln. Für das geplante Baugebiet in Geltolfing wurde dem Gemeinderat der Bebauungsplan vorgelegt, mit demnächst der Verfahrensschritt frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange nach den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt wird. Insgesamt sind für dieses Gebiet drei Bauleitplanungen erforderlich und zwar für die Änderung des Flächennutzungsplanes, des Landschaftsplanes und die Aufstellung des Bebauungsplanes. Die entsprechenden Beschlüsse dazu wurden gefasst.

 

Kanalisation

 

Die Beiträge der Entwässerungsanlage sind dringend neu zu kalkulieren. In diesem Zusammenhang hat auch eine Untersuchung zu erfolgen, inwieweit das Verhältnis der Kosten der Niederschlagswasserbeseitigung im Verhältnis zu den Gesamtkosten der Grundstücksentwässerung stehen. Überschreitet dieses einen bestimmten prozentualen Wert, so wäre künftig eine gesplittete Abwassergebühr einzuführen - sog. „12%-Check“. Auch hierzu wurde der erforderliche Beschluss gefasst. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und sonstiges informierte der Bürgermeister das Gremium darüber, dass die Fahrradeinstelle für die Grundschule im Bereich der Unteren Dorfstraße wegen Verkauf des Grundstückes zukünftig nicht mehr zur Verfügung steht. Auf die Fahrradeinstelle am Parkplatz Schulstraße kann jedoch ausgewichen werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgten noch Auftragsvergaben für die Generalsanierung und Erweiterung der Kita Maria Schutz. Hier wurden für Schwachstromarbeiten und Elektroarbeiten Aufträge in Höhe von 180.000 Euro vergeben.

 

Rückblick

 

Bürgermeister Manfred Krä gab in seiner letzten Sitzung einen kurzen Rückblick über die zahlreichen Maßnahmen der letzten sechs Jahre. Er erinnerte u.a. an den Bau des Kreisverkehrs am östlichen Ortseingang, die verschiedenen Straßen- und Radwegebaumaßnahmen, den Abschluss des Großprojektes Aiterachaue, den Bau des Bürgerhauses Geltolfing mit Gestaltung der Geltolfinger Mitte, den Glasfaserausbau im Bereich Amselfing-Burgstall-Lindhof, an die Erschließung des Baugebietes Kirchfeld III, die Übernahme der Kindertagesstätte vom Kloster Aiterhofen, den barrierefreien Um- und Erweiterungsbau des Verwaltungsgebäudes der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen, die Thematik Hochwasserschutz an der Donau, die Ausstattung der gemeindlichen Feuerwehren und des Bauhofes und auch an die gelungenen Ansiedlungen im Hafen Straubing-Sand. Er bedankte sich für die gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit sowie den Einsatz für das Gemeinwohl des gesamten Gremiums. Insgesamt wurden in 87 Sitzungen auch weitblickende, in die Zukunft gerichtete Beschlüsse gefasst. Sein besonderer Dank galt den ausscheidenden Gemeinderäten Annette Vielreicher (18 Jahre), Veronika Zitzelsberger (12 Jahre), Andrea Griesbauer-Höll, Elisabeth Wagner und Thomas Englberger (jeweils 6 Jahre). Ein Dank galt auch der Verwaltung, die er wie immer sehr wertschätzend erwähnte.

Zweiter Bürgermeister Adalbert Hösl dankte zum Schluss Erstem Bürgermeister Manfred Krä für sein großartiges Engagement für die Gemeinde Aiterhofen. Mit 48 Jahren war er fast ein halbes Jahrhundert als Kommunalpolitiker im Gemeinderat vertreten, davon 6 Jahre als Zweiter und 24 Jahre als Erster Bürgermeister und das jeden Tag mit vollem Einsatz und Leidenschaft für seine Gemeinde. Der abschließende Applaus bestätigte dies.