Gemeinderatssitzung vom 23.01.2019

Herzog Tassilo Kelch

Am letzten Mittwoch traf sich der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Neben der Anordnung von Verkehrszeichen war über eine Sondervereinbarung für den Anschluss mehrerer Bauparzellen an die öffentliche Kanalisation zu entscheiden. Zu beschließen waren aber auch Planungsvergaben für das geplante Baugebiet „Kreuzäcker II“ in Geltolfing.

 

Zwei Bauvorhaben wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Dies waren der Neubau eines Einfamilienhauses am Kirchweg in Geltolfing und der Antrag auf Vorbescheid für den Neubau eines Einfamilienwohnhauses an der Aitrachwiese. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.

 

An der Einfahrt von der Oberen Dorfstraße in die Raiffeisenstraße parken immer wieder Kraftfahrzeuge. Da die Raiffeisenstraße zwischen Oberer Dorfstraße und der Kreuzung mit der Lindenstraße relativ eng ist, kommt es immer wieder zu Problemen im Begegnungsverkehr. Um diese Verkehrssituation zu entschärfen, wurde für diesen Bereich auf beiden Seiten ein absolutes Halteverbot angeordnet. Angeordnet wurde auch die Versetzung des Bushalteschildes im Bereich des Ortsteiles Hunderdorf. Hier wurde für den Bus eine neue Wendemöglichkeit auf öffentlichem Grund geschaffen, so dass das bestehende Halteschild in Richtung Osten an den platz versetzt wird.

 

Innenraumentwicklung

 

An der Unteren Dorfstraße wird eine ehemalige Hofstelle in vier Bauparzellen aufgeteilt. Der Grundstückseigentümer legte hierzu der Gemeinde die entsprechende Planung mit den erforderlichen Erschließungsmaßnahmen vor. Der Kanalanschluss dieser Baugrundstücke erfolgt über eine private Erschließungsstraße in den öffentlichen Kanal. Gemäß der gemeindlichen Entwässerungssatzung wurde hier einer Sondervereinbarung für diesen Anschluss zugestimmt. Bürgermeister Manfred Krä bezeichnete das Vorhaben als Vorzeigeobjekt für die Innenentwicklung im bebauten Bereich. Hier werden Leerstände vermieden und geeignetes Bauland geschaffen.

 

Spenden

 

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Gremium darüber informiert, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2018 Spendengelder für gemeinnützige Zwecke vereinnahmt wurden. Hier wurde festgestellt, dass es sich nach der allgemeinen Verkehrsanschauung um sozialadäquate Zuwendungen handelt. Diese Zuwendungsliste wird mit dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über ein Gespräch mit der Schulleitung der Herzog-Tassilo-Grundschule. Nach dem Ausscheiden von langjährigen Schulweghelfern werden dringend neue Schulweghelfer gesucht. Interessenten können sich jederzeit bei der Verwaltung erkundigen. Mit diesem Dienst kann die Schulwegsicherheit der Kinder verbessert werden. Weiterhin wurde mitgeteilt, dass ab diesem Schuljahr von der Grundschule das Hallenbad des Klosters Aiterhofen für Schwimmunterricht genutzt wird.

 

Für die notwendige Sanierung der Schmutzwasserpumpstation im Ortsteil Hermannsdorf ist ein Betrag von 8.000 Euro aufzuwenden. Angesprochen wurde auch der Radweg in Richtung Niederharthausen, der in einem Teilstück über einen bestehenden Feldweg führt. Dieser wurde von der Gemeinde für die zusätzliche Nutzung als Radweg entsprechend hergestellt. Im Zuge der Zuckerrübenabfuhr wurden erhebliche Schäden an diesem Weg festgestellt. Weiter sprach der Bürgermeister die Öffnungszeiten im Rathaus für das Volksbegehren „Artenvielfalt & Naturschönheit in Bayern“ an. Diese Zeiten wurden bereits in der Presse veröffentlicht. Danke sagte Bürgermeister Manfred Krä den Mitgliedern der Freiwilligen Feuerwehr Aiterhofen für deren Einsatz mit einem Feuerwehrhilfeleistungskontingent aus Stadt und Landkreis Straubing-Bogen in der Kinder- und Fachklinik Gaißach. Hier wurde das Dach der Klinik von den Schneemassen befreit. Am 30. März findet wieder die Aktion „Sauber macht lustig“ des Zweckverbandes Abfallbeseitigung statt. Die Vereine werden gebeten, sich wieder zahlreich zu beteiligen. In Bezug auf die Haushaltsplanung mahnte der Bürgermeister aufgrund der geplanten großen Maßnahmen „Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte“ und „barrierefreier Ausbau des Rathauses“ eine Spardisziplin an. Mit dem ab 2020 erforderlichen Ausbau der Grundschule mit offener Ganztagsbetreuung steht ein Investitionspaket von etwa 10 Mio. Euro an.

 

Planungsauftrag Baugebiet

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Planungsaufträge für die erforderlichen Bauleitplanungen (Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung und Aufstellung Bebauungsplan) und die Erschließungsplanung für das neue Baugebiet in Geltolfing vergeben. Zu vergeben waren auch die Unterhaltsreinigung für das Bürgerhaus Geltolfing und die öffentliche Toilettenanlage am Kirchweg in Geltolfing.

 

 

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