Gemeinderatssitzung vom 20.02.2019

Herzog Tassilo Kelch

In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch war über einen Zuschussantrag der Tennisfreunde Aiterhofen, die Parkplatzsituation am Anger und Auftragsvergaben für die Sanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte zu entscheiden. Bürgermeister Manfred Krä informierte den Gemeinderat auch ausführlich über die Absichten des Wasserwirtschaftsamtes zu den weiteren Entlandungsmaßnahmen an der Aiterach im Ortsbereich Aiterhofen.

 

Zunächst wurde der Gemeinderat über das Bauvorhaben zur Errichtung von Lkw-Stellplätzen im Industriegebiet Hafen Straubing-Sand informiert, das im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurde.

 

Polderthematik

 

Im November haben sich die Anliegerkommunen der Donau in Bezug auf das Abweichen von den oberstromigen Flutpoldern an den Bayerischen Ministerpräsidenten gewandt. Die Gemeinde Aiterhofen hat darüber hinaus eine eigene Resolution an den Bayerischen Ministerpräsidenten gesandt. Bisher liegen dazu keine Stellungnahmen zu diesen Schreiben vor. Die Anliegergemeinden trafen sich daher Ende Januar zu einer weiteren Aussprache. Insbesondere wurde dabei eine Informationsveranstaltung von Seiten des Bayerischen Staatsministers für Umwelt und Verbraucherschutz gefordert.

 

Sanierung Tennisheim

 

Die Tennisfreunde Aiterhofen e.V. beabsichtigen verschiedene Sanierungsarbeiten am Tennisheim. Unter anderem sind Arbeiten am Dach, den Sanitäranlagen und den Fenstern erforderlich. Der Sanierungsbedarf beläuft sich auf etwa 19.000 Euro. Die Gemeinde wurde aus diesem Grund um einen Zuschuss gebeten. Nach Kenntnisnahme des Sanierungsbedarfs und einer ausführlichen Diskussion wurden unter Berücksichtigung der Leistungen der Tennisfreunde Aiterhofen e.V. und deren umfangreicher Jugendarbeit die geplanten Investitionen als besonders förderwürdige Vorhaben festgestellt. Es wurde ein Zuschuss in Höhe von 10.000 € bewilligt.

 

Parkproblematik

 

Von einem Anlieger der Ortsstraße Anger wurde auf die Problematik durch immer mehr parkende Fahrzeuge in dieser Straße hingewiesen. Hier wurde festgestellt, dass vor allem an Wochenenden vermehrt Fahrzeuge am Straßenrand parken. Die Fahrzeuge stehen teilweise auch auf den Gehwegen. Diese Situation kann jedoch an vielen Ortsstraßen festgestellt werden. Hier wurde festgestellt, die Situation zunächst weiter zu beobachten.

 

Herzog-Tassilo-Grundschule

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über die vor kurzem stattgefundene Besprechung in Bezug auf die Einführung der offenen Ganztagsschule ab dem nächsten Schuljahr. Die Eltern werden demnächst von der Grundschule zu einer Informationsveranstaltung zu diesem Thema eingeladen. Deutlich wurde festgestellt, dass mit Einführung der Ganztagsbetreuung eine zukunftsweisende Entscheidung für die Grundschule getroffen wurde. Mit dem Wasserwirtschaftsamt wurden im Rahmen einer Begehung die weiteren Entlandungsmaßnahmen an der Aiterach abgesprochen. Diese finden in zwei Bauabschnitten im Frühjahr und Herbst 2019 statt. Informiert wurde auch über den barrierefreien Umbau und Erweiterung der Geschäftsstelle der VG Aiterhofen für den in der letzten Sitzung der Verwaltungsgemeinschaft die Auftragsvergaben beschlossen wurden. Am 30. März findet wieder die Aktion „Sauber macht lustig“ des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land (ZAW-SR). Der Ablauf wird durch Zweiten Bürgermeister Adalbert Hösl organisiert, die Vereine werden gebeten, sich wieder zahlreich an der Aktion zu beteiligen. Hingewiesen wurde auch auf die Bürgerversammlung am 28. März im Gasthaus Karpfinger.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Beschlüsse für die Auftragsvergaben zur Generalsanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Maria Schutz mit einem Auftragsvolumen von insgesamt 774.000 Euro beschlossen. Für die Vergabe ist jedoch noch die Genehmigung des vorzeitigen Maßnahmenbeginns durch die Regierung von Niederbayern abzuwarten. Eine weitere Auftragsvergabe bezog sich auf eine Abgasabsaugungsanlage für das Feuerwehrgerätehaus in Sand mit einer Auftragssumme von 11.800 Euro. Hier wurde in den letzten Tagen das neue Löschgruppenfahrzeug LF10 an die Feuerwehr Amselfing ausgeliefert.

 

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