Gemeinderatssitzung vom 17.06.2020

Gemeinderatssitzung vom 07.10.2019

Radweg entlang der B20

Bauleitplanungen für Freiflächen-Photovoltaikanlage

 

Informationen über den Radwegebau, Bauvorhaben, Bauleitplanungen für eine PV-Anlage an der Bahnlinie Regensburg-Passau und der Antrag auf Bildung eines Bauausschusses standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch. Corona-bedingt fand diese wieder in der Mehrzweckhalle statt. Bürgermeister Adalbert Hösl konnte dabei auch einige interessierte Zuhörer begrüßen.

Zwischen Oberschneiding und Aiterhofen wird derzeit entlang der B20 und der B8 ein Radweg erstellt. Die Baukosten für die Radwegebreite von 2,50 m werden vom Staatlichen Bauamt übernommen. Da der Weg zusätzlich für die Landwirtschaft nutzbar ist, erfolgt eine Ausbaubreite von insgesamt drei Metern. Die Mehrbreite von 0,50 m ist von den Gemeinden zu finanzieren. Für diesen Kostenanteil werden Fördermittel des Amtes für Ländliche Entwicklung Niederbayern generiert. Dipl. Ing. Roland Schneider vom Planungsbüro KEB informierte der Gemeinderat anhand der Pläne über den derzeitigen Stand der Bauarbeiten. Ein erster Bauabschnitt im Gemeindebereich Oberschneiding ist bereits fertiggestellt. Derzeit wird der Weg mit dem BA II bis zur Gemeindegrenze Aiterhofen ausgebaut. In der Gemeinde Aiterhofen wird mit der Umsetzung voraussichtlich Mitte bis Ende September begonnen. Die Bauzeit erstreckt sich dann bis in den Sommer 2021. Der Radweg wird an den Radweg Geltolfing-Aiterhofen im Bereich der Aiterachbrücke der B8 angebunden. Dazu ist auch ein Brückenbauwerk über die Aiterach erforderlich.

PV-Freiflächenanlage

Für die Errichtung einer Freiflächen-Photovoltaikanlage östlich der Bahnüberführung Amselfing wurde die öffentliche Auslegung für die Änderung des Flächennutzungsplanes, die Änderung des Landschaftsplanes und die Aufstellung eines Bebauungs- mit Grünordnungsplanes durchgeführt. Dem Gemeinderat wurden die eingegangenen Stellungnahmen zu diesen drei Bauleitplanverfahren zur Abwägung und Beschlussfassung vorgelegt. Nachdem keine Änderungen erforderlich waren, konnten zur Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung jeweils die Feststellungsbeschlüsse gefasst werden. Diese beiden Verfahren können damit dem Landratsamt Straubing-Bogen zur Genehmigung vorgelegt werden. Weiterhin wurde der Satzungsbeschluss für den Bebauungs- mit Grünordnungsplan gefasst. Die Bekanntmachung und damit das Inkrafttreten dieser Satzung erfolgt jedoch erst nach Genehmigung der Deckblätter zum Flächennutzungs- und Landschaftsplan. Die gültige Außenbereichssatzung Ödmühle soll mit einem Deckblatt in Bezug auf die Baugestaltung geändert werden. Der bereits gefasste Aufstellungsbeschluss zu diesem Deckblatt wurde mit einem zusätzlichen Beschluss ergänzt, nach dem ein vereinfachtes Aufstellungsverfahren gemäß § 13 des Baugesetzbuches angewandt werden soll.

Baugebiet Kreuzäcker

Am 09.Juni wurde dem Gemeinderat im Rahmen einer Informationsveranstaltung der Entwurf des Bebauungsplanes „Kreuzäcker II“ in Geltolfing vorgestellt. Dabei wurden sowohl die Planung als auch die wichtigsten textlichen Festsetzungen eingehend erörtert. Derzeit werden Ergebnisse dieser Info-Veranstaltung in die Planung eingearbeitet. Der Bebauungsplan wird anschließend dem Gemeinderat nochmals zur weiteren Abstimmung vorgelegt. Eine Vermarktung der Grundstücke ist frühestens ab dem Frühjahr 2021 geplant.

Bauausschuss

Auf Antrag der Wählergruppierung „Unabhängige Bürger (UB)“ war über den Tagesordnungspunkt „Antrag auf Bildung eines Bauausschusses“ zu entscheiden. Dabei wurde umfassend über das Für und Wider dieses Ausschusses diskutiert. Zum einen wurde dargelegt, dass mit dem neu eingeführten digitalen Ratsinformationssystem umfangreiche Planunterlagen und Belege zugänglich gemacht werden. Das Entscheidungskriterium Gemeinderat mit seinen 16 Mitgliedern sollte insgesamt an Entscheidungsfindungen beteiligt sein und nicht nur über Ergebnisse aus dem Bauausschuss informiert werden. Die Befürworter legten dar, dass in vielen Gemeinden Bauausschüsse eingesetzt sind und diese die jeweiligen Themen für den Gemeinderat vorbereiten. In der Abstimmung wurde dann mehrheitlich der Bildung eines Bauausschusses nicht zugestimmt. Begründung für dieses Ergebnis war u.a. auch, dass mit einer umfassenden Informationskultur des Bürgermeisters (Informationsveranstaltungen für alle Gemeinderäte, bei Bedarf Sondersitzungen für wichtige Entscheidungen) der Gemeinderat insgesamt in hohem Maße informiert wird und mit diesem Gesamtwissen dann Entscheidungen treffen kann.

Kindertagesstätte

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium umfangreich über zahlreiche gemeindliche Belange. Angesprochen wurde dabei auch die Ortsbesichtigung in der Kindertagesstätte „Maria Schutz“, die vor dieser Sitzung angesetzt war. Das Planungsbüro Wagner erläuterte bei diesem Termin dem Gremium den aktuellen Stand der Generalsanierung des Gebäudes. Der Bürgermeister bedankte sich bei Pfarrer Johann Christian Rahm für die Möglichkeit, das Pfarrheim vorübergehend für die Unterbringung einer Kindergartengruppe zu nutzen. Auch im Bürgerhaus Geltolfing soll vorübergehend eine Kindergartengruppe untergebracht werden. Damit kann der Bauablauf an der Kita optimiert werden. Für den Haushaltsplan 2020 mit einer vorgesehenen Kreditaufnahme von 3,2 Mio. Euro wurde die rechtsaufsichtliche Genehmigung erteilt. Die Kommunalaufsicht des Landratsamtes wies jedoch auf die finanzielle Situation in den Folgejahren hin, die zum Teil als ungünstig angesehen wird. Die Gründe hierfür sind insbesondere der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung im Kita- und Grundschulbereich, die entsprechende kostenintensive Baumaßnahmen auslösen. Der Gemeinde wurde dringend angeraten, in allen Bereichen mit speziellen Entgelten die derzeitigen Gebührenhöhen kritisch zu hinterfragen und ggf. zeitnah anzupassen. Der Bürgermeister wies in diesem Zusammenhang darauf hin, dass die Anmeldungen für die Ganztagsbetreuung an der Grundschule im kommenden Schuljahr mit bisher 61 Anmeldungen gegenüber dem Vorjahr um 15 Prozent angestiegen sind. Die Gemeinde nimmt in diesem Jahr mit dem Ortsteil Geltolfing am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil. Am Briefkasten der Herzog-Tassilo-Grundschule wurden Briefe entwendet aufgerissen und verstreut. Hier wurde Anzeige erstattet. Vielfach werden wieder Beschwerden über freilaufende Hunde und Hundekot auf Gehwegen vorgebracht. Eindringlich wurde auf die entsprechende gemeindliche Verordnung über das Führen von Hunden hingewiesen, die unter der Webadresse „www.aiterhofen.de/oeffentliche-sicherheit-und-ordnung“ einsehbar ist. Erster Bürgermeister Adalbert Hösl steht als hauptamtlicher Bürgermeister den Bürgern generell während der Öffnungszeiten des Rathauses zur Verfügung. Da jedoch auch „außer-Haus-Termine“ wahrzunehmen sind, steht der Bürgermeister jeden Donnerstag von 16 bis 18 Uhr für zusätzliche Sprechstunden im Rathaus zur Verfügung.

Im weiteren Verlauf wurden noch Aufträge für Heizungs-, Lüftungs- und Sanitärarbeiten im Rahmen der Generalsanierung der Kindertagesstätte mit Gesamtkosten von 230.000 Euro vergeben.