Gemeinderatssitzung vom 13.03.2019

Herzog Tassilo Kelch

Der umfangreichste Tagesordnungspunkt bei der Sitzung des Gemeinderates am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä waren die Mitteilungen des Bürgermeisters im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges. Hier informierte der Bürgermeister über die anstehenden Bauvorhaben und insbesondere die Einführung der offenen Ganztagsschule. Dem Gemeinderat wurden aber auch Bauanträge und Auftragsvergaben zur Entscheidung vorgelegt.

 

Der Bauantrag für den Ersatzneubau eines Bungalows mit Garage am Herzog-Tassilo-Platz wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen zur Genehmigung weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von dem Vorhaben. Für ein Grundstück an der Angela-Fraundorfer-Straße wurde der Antrag auf Grundstücksteilung und Bebauung mit jeweils zwei Einzelhäusern gestellt. Da auch die Teilgrundstücke noch eine ausreichende Größe haben, wurde diesem Antrag zugestimmt. Vom Grundstückseigentümer sind jedoch die zusätzlichen Anschlüsse einschließlich einer Regenwasserzisterne auf dessen Kosten zu erstellen.

 

Europawahl

 

Für die Europawahl am 26. Mai werden in der Gemeinde Aiterhofen Wahllokale in der Herzog-Tassilo-Grundschule, im Pfarrzentrum Aiterhofen und im Gasthaus Bergbauer in Sand eingerichtet. Zusätzlich werden zwei Briefwahlbezirke gebildet.

 

Offene Ganztagsschule

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte der Bürgermeister den Gemeinderat über den Beginn der Baumaßnahmen an der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen Ende März. Hier erfolgt ein barrierefreier Umbau mit dem Einbau einer Aufzuganlage und einem Erweiterungsbau. Vor einigen Tagen fand in der Mehrzweckhalle eine Informationsveranstaltung der Grundschule für die Eltern der Grundschüler zur Einführung der offenen Ganztagsschule an der Herzog-Tassilo-Grundschule statt. Die Schulleiterin, Rektorin Jana Welz erläuterte den Eltern ausführlich die Voraussetzungen für diese Einrichtung. Insbesondere wurde darauf hingewiesen, dass eine Gruppe bis 14 Uhr und eine Gruppe bis 16 Uhr eingerichtet werden soll. Der grundsätzliche Bedarf sowie ein weiterer Betreuungsbedarf nach 16 Uhr und am Freitagnachmittag wird in einer Bedarfsabfrage geklärt. Diese wird mit den entsprechenden Informationen von der Schulleitung demnächst an alle betroffenen Eltern ausgegeben. Der Bürgermeister verwies auf die bayernweite Entwicklung in Bezug auf das ganztätige Betreuungsangebot für Grundschüler. Bis 2025 soll über das SGB VIII vom Gesetzgeber der Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung für alle Kinder im Grundschulalter geschaffen werden. Um den Schulstandort dauerhaft sichern zu können, wird die Einführung der Ganztagsbetreuung bereits zum jetzigen Zeitpunkt als dringend notwendig gesehen.

Die Gemeinde wurde vom Landratsamt Straubing-Bogen über die Wahl von ehrenamtlichen Richtern für die Verwaltungsgerichte für die Amtsperiode 2020 bis 2025 informiert. Dazu wird demnächst in der Presse und mit einer öffentlichen Bekanntmachung informiert. Interessierte Bürger können sich dann bei der Gemeinde melden.

 

Haushalt 2019

 

Bürgermeister Manfred Krä informierte den Gemeinderat auch über die Eckpunkte des Haushalts 2019, der dem Gremium in der nächsten Sitzung zur Entscheidung vorgelegt wird. Insgesamt ergibt sich aufgrund der geplanten Investitionen in der Kindertagesstätte (Anbau und Generalsanierung) und im Grundschulbereich (offener Ganztag) von 2019 bis 2022 eine sehr angespannte Haushaltssituation mit Neukreditaufnahmen in allen vier Jahren. Die Neukreditaufnahme für das Haushaltsjahr 2019 wird etwa 2,35 Mio. Euro betragen. Das Jahr 2018 konnte noch ohne Kreditaufnahme abgewickelt werden.

 

Kindertagesstätte

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch der Auftrag für die Verlegung von Nahwärmeleitungen für den Anschluss der Kindertagesstätte an die Nahwärmeversorgung Aiterhofen erteilt. Hier entstehen im Rahmen der Generalsanierung und Erweiterung der Kita Kosten für diesen Anschluss in Höhe von 47.000 Euro.

 

Prüfung der Grabdenkmäler

 

Im Rahmen der allgemeinen Verkehrssicherungspflicht ist der Friedhofsträger verpflichtet, die Standsicherheit der Grabdenkmäler einmal jährlich zu überprüfen. Diese Aufgabe in den Friedhöfen Aiterhofen und Geltolfing wird zukünftig durch eine fachkundige Firma durchgeführt. Der entsprechende Auftrag dazu wurde vom Gemeinderat an die Firma Grabmalprüfung Becker & Weißbach erteilt.