Gemeinderatssitzung vom 12.12.2018

Herzog Tassilo Kelch

Unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä traf sich der Gemeinderat am letzten Mittwoch zu seiner letzten Sitzung in diesem Jahr im Rathaus. Zu entscheiden war unter anderem über die Anordnung von Verkehrszeichen sowie den Antrag des FC Aiterhofen auf Gewährung eines Investitionszuschusses. Weiterhin stand die Genehmigung eines Kaufvertrages auf der Tagesordnung. Ausführlich beschäftigte sich der Gemeinderat mit einer Resolution gegen die Streichung von Flutpoldern an der Donau.

 

Zunächst wurde der Gemeinderat über das Vorhaben zur Erweiterung der Abfülltechnik der bestehenden Biogasanlage informiert. Mit zwei zusätzlichen oberirdischen Tanks mit Pumpentechnik im Bereich der Abfüllplätze soll die Effektivität der Abfülltechnik optimiert werden. Die Gemeinde wurde hier im Rahmen eines Verfahrens nach dem Bundes-Immissionsschutzgesetz beteiligt. Nach Kenntnisnahme konnte diesem Vorhaben zugestimmt werden.

 

Verkehrszeichen

 

Bei der Gemeinde gehen immer wieder Beschwerden von Bürgern ein, dass der Kirchweg in Geltolfing als Abkürzungsstrecke genutzt und mit hoher Geschwindigkeit befahren wird. Aktuell ist die Straße mit einem Durchfahrtsverbot beschildert. Anlieger sind davon befreit. Als Alternativen wurden von der Verwaltung die Einrichtung eines verkehrsberuhigen Bereichs oder eine Geschwindigkeitsbegrenzung erläutert. Nach Abwägung des Sachstandes wurde beschlossen, die bestehende Beschilderung zu belassen. Weiterhin waren für das Wasserschutzgebiet der Stadt Straubing zusätzliche Beschilderungen am Innerhienthaler Weg und am Rennweg anzuordnen.

 

Solidarität beim Hochwasserschutz

 

Die Gemeinde Aiterhofen ist Donauanlieger auf einer Strecke von insgesamt sechs Kilometer. In Aiterhofen und der Nachbargemeinde Irlbach ist der Polder Sand-Entau geplant. Diesem Polder wurde von Seiten der Gemeinde im Rahmen der Beteiligung im Planfeststellungsverfahrens ausdrücklich zugestimmt. Diese Zustimmung wurde auch aus Gründen der Solidarität mit allen Anrainerkommunen erteilt. Durch die ersatzlose Streichung von drei Flutpoldern gehen knapp 40 Prozent Rückhaltevolumen verloren. Ein einfacher Verweis im Koalitionsvertrag auf die Intensivierung des Hochwasserschutzes durch dezentrale Regenrückhaltung und ein modernes Staustufenmanagement zur Kompensation der fehlenden Polder genügt den Ansprüchen an ein fachlich fundiertes und vor allem gesichertes Konzept nicht. Es entsteht der Eindruck, dass dies wahllos und ohne jegliche fachliche Fundierung geschieht, denn die einzelnen Standorte des bestehenden Flutpolderkonzeptes wurden von der Technischen Universität München untersucht und auch als wirksam erachtet. Die Streichung von einigen wenigen Poldern aus den bisherigen Konzepten zum technischen Hochwasserschutz bei gleichzeitigem Festhalten an Poldern andernorts lehnt der Gemeinderat Aiterhofen daher entschieden ab, da dies eine unsolidarische Lastenverteilung zu Ungunsten der Unterlieger bedeuten würde und so die Wirksamkeit der Hochwasserschutzmaßnahmen insgesamt geschwächt wird. Hier wurde an das Hochwasser 2013 erinnert, bei dem die Schutzwirkung nur unter größtmöglichem Einsatz und mit großem Glück aufrechterhalten werden konnte. Hier haben nur wenige Zentimeter zur Katastrophe gefehlt. Ein Dammbruch stand unmittelbar bevor. Aus jetziger Sicht gerät die verbindende Solidarität der Anliegerkommunen entlang der etwa die Hälfte von Bayern entwässernden Donau und der Rückhalt der politischen Verantwortungsträger ins Wanken.

Die Bayerische Staatsregierung wurde daher mit einem einstimmigen Beschluss gebeten, dem jetzigen Planungsstand vergleichbar (zeitlich und dem Volumen nach), eine neue Gesamtplanung zum Hochwasserschutz aufzulegen, mit der die Gefahrenabwehr für die gesamte Bevölkerung alternativ geregelt werden kann. Falls dies nicht möglich ist, soll der Koalitionsvertrag in diesem Punkt ausgesetzt und mit den bereits vorliegenden und in allen Einzelheiten berechneten Planungen sowie der Realisierung fortgefahren werden. Außerdem wird vom Freistaat eine höhere Förderung als in der Vergangenheit für die Gemeinden gefordert, wenn diese dezentral Rückhalteeinrichtungen bauen.

 

Zuschuss für Investitionen

 

Der FC Aiterhofen-Geltolfing e.V. plant am Sportplatz verschiedene Investitionen mit einem Gesamtvolumen von 93.000 Euro. Mit enthalten sind dabei die Umrüstung der Flutlichtanlage auf LED, Beregnungsanlage, Ballfangzaun und weiteres. Nach eingehender Diskussion wurden die Leistungen des Vereins in der Gemeinde und dessen umfangreiche Jugendarbeit gewürdigt. Damit wurden die geplanten Investitionen als besonders förderwürdige Vorhaben festgestellt. Eine Förderung von 60,4 Prozent der Investitionssummen, max. 56.300 Euro wurden beschlossen. Weiterhin wurde beschlossen, am Sportzentrum Aiterhofen einen zusätzlichen WLAN-Hotspot einzurichten. Hier werden entsprechende Anträge am BayernWLAN-Zentrum Straubing gestellt.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über die Absichtserklärung gegenüber der Regierung von Niederbayern zur Einführung der offenen Ganztagsbetreuung an der Herzog-Tassilo-Grundschule ab dem Schuljahr 2019/2020. Im Ortsteil Niederharthausen wird derzeit im Bereich der Stockbahnen in Eigenregie durch den Bauhof ein Pavillon errichtet. Probleme bereiten immer wieder freilaufende Hunde. Weiterhin liegen der Gemeinde Beschwerden über parkende Fahrzeuge auf der Fahrbahn, vor allem an der Oberen Dorfstraße und der Raiffeisenstraße im Bereich der Einmündung in die Obere Dorfstraße vor.

Hingewiesen wurde noch auf das Gastspiel des KULTURmobils, das im Bereich der ILE-Gäuboden am 26. Juli nächsten Jahres in Salching stattfindet.

 

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