Gemeinderatssitzung vom 12.06.2019

Herzog Tassilo Kelch

Vierspuriger Ausbau der B20 beschäftigt Gemeinderat

Überschwemmungsgebiet Aiterach zur Kenntnis genommen

 

Aiterhofen: In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä waren u.a. Bauanträge, der Abschluss eines Gestattungsvertrages und die Vergabe von archäologischen Grabungen abzuwickeln. Insbesondere befasste sich der Gemeinderat mit dem Thema „Lärmschutzeinrichtungen“ im Zuge des vierspurigen Ausbaus der B20.

 

Zunächst wurden dem Gemeinderat die eingereichten Bauanträge vorgelegt, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet wurden. Dies waren der Dachgeschossausbau zu einem Büro in Rohrhof und der Neubau eines Wohnhauses mit Garage am Kirchweg in Geltolfing. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben. Für das geplante Baugebiet Kreuzäcker II in Geltolfing konnte mit dem Staatlichen Bauamt der Standort für die erforderliche Lärmschutzeinrichtung festgelegt werden. Mit dieser Vorgabe kann nun ein entsprechender Bebauungsplan ausgearbeitet werden.

 

Ausbau B20

Ende Mai fand eine Verkehrskonferenz zum vierspurigen Ausbau dieser Bundesstraße mit dem Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart am Landratsamt Straubing-Bogen statt. Von Seiten der Gemeinde Aiterhofen werden seit mehr als 20 Jahren Forderungen für die Errichtung einer Lärmschutzeinrichtung im Bereich Aiterhofen gestellt. Im September 1998 fand dazu auch eine Besprechung bei der Obersten Baubehörde statt. Hier wurde zunächst festgestellt, dass mit den bestehenden Verhältnissen kein Lärmschutz erforderlich ist. Es wurde jedoch auch festgehalten, dass bei einem vierspurigen Ausbau der Bund verpflichtet ist, einen Lärmschutz zu errichten. Dieser Ausbau wurde damals frühestens für 2010 prognostiziert. In der nun stattgefundenen Verkehrskonferenz brachte Bürgermeister Manfred Krä das damalige Gespräch bei der Obersten Baubehörde vor und bat um aktuelle Auskunft zu diesem Thema. Dazu wurde jedoch im Rahmen der Konferenz kein für die Gemeinde befriedigendes Ergebnis mitgeteilt. Vom Gemeinderat wurde nun ein einstimmiger Beschluss gefasst, eine entsprechende Resolution an den Bayerischen Staatsminister für Wohnen, Bau und Verkehr, Dr. Hans Reichhart zu verfassen.

 

Überschwemmungsgebiet

Vom Landratsamt wurde mit Verordnung vom 16. April das Überschwemmungsgebiet Aiterach festgesetzt. Die Festsetzung dient dem Erhalt von Rückhalteflächen, Bildung von Risikobewusstsein und der Gefahrenabwehr. Es wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass es sich dabei nicht um eine behördliche Planung handelt, sondern um die Ermittlung, Darstellung und rechtliche Festsetzung einer von Natur aus bestehenden Hochwassergefahr. Zugestimmt wurde weiterhin einem Antrag für die Querung einer Gemeindeverbindungsstraße mit einem Leerrohr für die Bewässerung von landwirtschaftlichen Flächen. Der entsprechende Straßenbenutzungsvertrag kann damit ausgefertigt werden.

 

Offene Ganztagsschule

Bürgermeister Manfred Krä informierte den Gemeinderat ausführlich über die Einführung der offenen Ganztagsschule ab dem kommenden Schuljahr. Für die Kurzgruppe haben sich 26 Kinder und für die Langgruppe 20 Kinder angemeldet. Betreuungsbedarf besteht auch für die sogenannten Randzeiten von 16 bis 17 Uhr und am Freitagnachmittag. Vom Gemeinderat sind demnächst noch verschiedene Einzelheiten, wie z.B. die Anstellung einer Küchenkraft, die Abwicklung der Mittagsverpflegung und die Betreuung in den Ferienzeiten abzuklären. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges wurde der Gemeinderat über eine kürzlich durchgeführte Verkehrsschau informiert. Hier wurde die Parksituation in der Unteren Dorfstraße ebenso angesprochen wie der Antrag auf Versetzung eines Ortsschildes. Für den Ortsteil Sand wurde kürzlich die Errichtung einer zusätzlichen Straßenlampe an der Bushaltestelle Ashamer Weg angesprochen. Hier hat sich mittlerweile ein Anlieger gegen dieses Vorhaben ausgesprochen. Bürgermeister Manfred Krä sprach auch das 150-jährige Gründungsfest der Freiwilligen Feuerwehr Aiterhofen an und bedankte sich bei der Feuerwehr, dem Festausschussleiter Adalbert Hösl, der gesamten Festleitung und allen Verantwortlichen für die Durchführung dieses in allen Bereichen gelungenen Festes.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte noch die Auftragsvergabe für archäologische Untersuchungen im geplanten Baugebiet Kreuzäcker II in Geltolfing.

 

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