Gemeinderatssitzung vom 11.09.2019

Herzog Tassilo Kelch

Planung Herzog-Tassilo-Grundschule – Konzept 2020

Gemeinderat Reiner Mittig vereidigt – aus der Gemeinderatssitzung

Aiterhofen: (st) In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch war über Bauvorhaben, Bauleitplanverfahren und die Änderung einer Zweckvereinbarung zu entscheiden. Insbesondere beschäftigte den Gemeinderat jedoch die Planung für die Erweiterung, den Umbau und die Generalsanierung der Herzog-Tassilo-Grundschule mit offener Ganztagsbetreuung. Zu Beginn der Sitzung war zudem die Vereidigung des neuen Gemeinderatsmitglieds Reiner Mittig vorzunehmen.

Nach dem Ausscheiden von Gemeinderat Otto Schmid war dessen Nachfolger Reiner Mittig, nachdem dieser in sein Amt berufen und dies auch angenommen hat, zu vereidigen. Bürgermeister Manfred Krä nahm ihm nach Art. 31 der Gemeindeordnung den entsprechenden Eid ab. Durch das Ausscheiden von Otto Schmid waren auch Nachbesetzungen im Rechnungsprüfungsausschuss, im Verbandsgremium des Wasserzweckverbandes und in der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft erforderlich. Als Ausschussmitglied in den Rechnungsprüfungsausschuss rückte Andrea Griesbauer, die bisher einen Stellvertreterposten innehatte, nach. Die Stellvertretung übernimmt zukünftig Reiner Mittig. Als Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses wurde Annette Vielreicher bestellt.

Neuer Verbandsrat im Zweckverband zur Wasserversorgung der Irlbachgruppe ist ab sofort der neue Gemeinderat Reiner Mittig. Weiterhin war noch die Bestellung eines neuen Stellvertreters für die Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen zu bestellen. Hier übernimmt anstelle von Otto Schmid Zweiter Bürgermeister Adalbert Hösl die erste Stellvertretung und Dritter Bürgermeister Manfred Engl die zweite Stellvertretung für VG-Rätin Andrea Griesbauer.

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Gemeinderatsgremium über die Bauvorhaben informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet und die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Neubau eines Einfamilienhauses in Hunderdorf, der Einbau einer Dachgaube in Moosdorf, der nachträgliche Bauantrag für ein Carport mit Lager und Gartenlaube in der Kirchmattinger Straße und der Neubau eines Einfamilienhauses an der St-Emmeram-Straße. Hingewiesen wurde noch auf die Errichtung eines Wohngebäudes mit 4 Wohnungen am Kräkreuz, für das eine Baugenehmigung aus 2008 vorliegt und dessen Genehmigung jeweils verlängert wurde.

 

Bauleitplanverfahren

Im Ortsteil Niederharthausen soll eine Teilfläche in den bebaubaren Ortsbereich mit einbezogen werden. Hierzu wurde die öffentliche Auslegung nach den gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches durchgeführt. Aufgrund der Abwägung der eingegangenen Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange waren keine Änderungen an dieser Einbeziehungssatzung vorzunehmen. Der Satzungsbeschluss konnte somit gefasst werden. Vor Bekanntmachung und damit dem Inkrafttreten dieser Satzung ist jedoch vom Grundstückseigentümer noch eine grundbuchrechtliche Sicherung der ökologischen Ausgleichsfläche und eine Erklärung über die Kostenübernahme von erforderlichen Anschlüssen an Kanal und Wasser vorzulegen.

Weitere Bauleitplanverfahren betrafen die Fläche für die ehemalige Legehennenstallung Niederharthausen. Hier wurden für eine zukünftige Nutzung für einen großflächigen produzierenden Betrieb (Lebensmittelproduktion) die Bauleitplanverfahren für eine Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie die Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungs- mit Grünordnungsplanes durchgeführt. Hier konnten in allen drei Verfahren im Rahmen der öffentlichen Auslegung alle Belange abgewogen werden. Änderungen an den einzelnen Planungen waren nicht vorzunehmen. Für die Änderungen des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes konnten daher jeweils die Feststellungsbeschlüsse gefasst werden. Diese beiden Deckblätter werden nun dem Landratsamt zur Genehmigung vorgelegt. Der Satzungsbeschluss für den vorhabenbezogenen Bebauungs- mit Grünordnungsplan wurde ebenfalls gefasst. Die Bekanntmachung und damit das Inkrafttreten kann jedoch erst dann erfolgen, wenn die Genehmigungen der übergeordneten Planungen vom Landratsamt vorliegen und zusätzlich ein Durchführungsvertrag mit dem Investor abgeschlossen ist.

 

Grundschule – Konzept 2020

An der Herzog-Tassilo-Grundschule wird seit längerem die Maßnahme „Erweiterung, Umbau und Generalsanierung mit offener Ganztagsbetreuung“ geplant. Für dieses umfassende, den gesamten Gebäudekomplex betreffende Vorhaben ist ein entsprechender Förderantrag bei der Regierung von Niederbayern zu stellen. Dem Gemeinderat wurde die Planung mit dem entsprechenden Raumprogramm ausführlich vorgestellt. Im einstimmigen Beschluss wurde festgehalten, dass dieser Planung mit einem Kostenrahmen von 6,3 Mio Euro zugestimmt wird, das Vorhaben ab dem Schuljahr 2020/2021 begonnen werden soll und die Kosten im Haushalt berücksichtigt werden. Da hier bis zur Auszahlung der Fördergelder eine Vorfinanzierung erforderlich ist, ist eine entsprechende Kreditaufnahme neben dem Vorhaben „Generalsanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte“ auch für die Grundschule erforderlich. Die Baumaßnahme an der Grundschule wird sich über zwei Schuljahre erstrecken. Hier ist eine Auslagerung des Schulbetriebes während der gesamten Bauzeit vorgesehen.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Änderung der Zweckvereinbarung über die Überwachung der Kanalisation in der Gemeinde Aiterhofen durch die Gemeinde Leiblfing zugestimmt. Hier war in die Vereinbarung mit aufzunehmen, dass die haftungsrechtliche Verantwortung bei der Gemeinde Aiterhofen verbleibt.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über die Gehwegsanierung Bachstraße, die derzeit in Eigenregie durch den Bauhof durchgeführt wird. Informiert wurde das Gremium auch über die laufende Baumaßnahme an der Kindertagesstätte „Maria Schutz“. Derzeit wird der Bau für zwei neuen Krippengruppen und der Umbau im Bereich des nordöstlichen Bestandsbaus (Mehrzweckraum) erstellt. Nach Fertigstellung dieses Teilbereiches im Februar/März 2020 ist mit der Generalsanierung des restlichen Bestandsgebäudes zu beginnen. Weiterhin wurde auf den Beginn der offenen Ganztagsschule an der Grundschule Aiterhofen zum Schuljahresbeginn vor einigen Tagen hingewiesen. Dieses Angebot, für das auch entsprechend qualifiziertes Personal eingesetzt ist, wird bereits sehr gut angenommen. Gedankt wurde zum Schuljahresbeginn dem vorbildlichen Einsatz der Schulweghelfer, die mit ihrer Tätigkeit zur Sicherheit der Schulkinder im Straßenverkehr beitragen.

 

Taubenplage

An die Gemeinde wurde auch wieder das Problem „Taubenplage“ herangetragen. Für eine Vergrämung der zahlreichen Wildtauben hat die Gemeinde bereits vor Jahren mehrere Nistmöglichkeiten für Greifvögel angebracht. Hingewiesen wurde in diesem Zusammenhang, dass ein Füttern der Tauben auf jeden Fall vermieden werden soll. Der Bürgermeister wies zum Schluss noch auf die begonnenen umfassenden Sanierungsarbeiten am Schloss Geltolfing hin. Hier stellte er fest, dass mit dieser Maßnahme ein herausragendes Baudenkmal im Ortsteil Geltolfing erhalten wird.

 

Gemeinderatssitzung Aiterhofen

Zweiter Bürgermeister Adalbert Hösl, der neue Gemeinderat Reiner Mittig, Erster Bürgermeister Manfred Krä, Dritter Bürgermeister Manfred Engl und Geschäftsstellenleiter Günter Stephan nach der Vereidigung des neuen Gemeinderates.