Gemeinderatssitzung vom 08.08.2018

Herzog Tassilo Kelch

Bauleitplanung für Masthähnchen abgelehnt

Zustimmung für Radwegebau – aus der Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä waren Entscheidungen über die Art der Wärmegewinnung für die Kindertagesstätte, die Zustimmung für den Bau von Radwegen, die Feststellung und Entlastung der Jahresrechnung 2017 sowie über Zuschussanträge und Vergaben abzuhandeln. Insbesondere beschäftigte den Gemeinderat jedoch die Entscheidung über die Einleitung von Bauleitplanverfahren für die Umnutzung eines Legehennenbetriebes in einen Masthähnchenbetrieb in Niederharthausen.

Die Umnutzung der Hühnerfarm Niederharthausen stand als TOP 1 auf der Tagesordnung. Da mit zahlreichen Zuhörern gerechnet wurde und diese auch tatsächlich kamen, wurde die Sitzung in der Mehrzweckhalle anberaumt. Die beantragte Umnutzung erforderte die Einleitung von Bauleitplanverfahren (Änderung des Flächennutzungsplanes, Änderung des Landschaftsplanes und Aufstellung eines vorhabenbezogenen Bebauungsplanes). Nach den umfangreichen Ausführungen des Bürgermeisters wurde den erforderlichen Aufstellungsbeschlüssen für diese Bauleitplanverfahren nicht zugestimmt (siehe gesonderter Bericht).

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde der Gemeinderat über die Bauvorhaben informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet oder die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht wurden. Dies waren der Bauantrag zur Sanierung des Schlosses Geltolfing mit dem Ausbau von Wohnungen und der Errichtung von Remisen, der Abriss einer alten Scheune und eines ehemaligen Stalles am Herzog-Tassilo-Platz und der Neubau eines Einfamilienhauses mit Einliegerwohnung an der Sankt-Margareta-Straße. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.

Kindertagesstätte

Für die weiteren Planungen zur Generalsanierung und Erweiterung der Kindertagesstätte Maria Schutz war eine Entscheidung über die Art der künftigen Wärmeversorgung zu treffen. Derzeit ist eine Ölheizung installiert. Die Kita könnte im Rahmen der Baumaßnahme an die Nahwärmeversorgung der Gemeinde angeschlossen oder mit einer eigenen erdgasbetriebenen Heizungsanlage betrieben werden. Nach eingehender Diskussion, Abwägung der CO2-Bilanz und der Zukunftsfähigkeit der Heizanlage erfolgt ein Anschluss an die Nahwärmeversorgung Aiterhofen.

Radwege

Entlang der B20 soll zwischen Aiterhofen und Oberschneiding ein Radweg errichtet werden. Vom Staatlichen Bauamt stehen entsprechende Fördermittel zur Verfügung. Insgesamt soll dieser Weg auf 3m Breite zuzüglich Bankette ausgebaut werden, um die Nutzung durch die Landwirtschaft zu ermöglichen. Die Mehrbreite von 0,5m ist dabei von den beteiligten Gemeinden zu finanzieren. Hier stimmte der Gemeinderat der Maßnahme grundsätzlich zu. Federführend wird die Gemeinde Oberschneiding das Projekt durchführen. Ein weiterer Radweg soll entlang der Kreisstraße SR 22 zwischen dem bestehenden Radweg an der B8 und der Donaubrücke bei Ainbrach entstehen. In einem ersten Bauabschnitt ist die Strecke zwischen Schambach und der Gemeindeverbindungsstraße nach Ainbrach angedacht. Der Anschluss zur Donaubrücke erfolgt dann im Rahmen des Hochwasserschutzausbaus. Der Anschluss an die B8 ist mittelfristig von der Gemeinde Straßkirchen voranzutreiben. Beide Radwege sind im Radwegekonzept der ILE Gäuboden aufgeführt, so dass hier auch zusätzliche Fördermittel am Amt für Ländliche Entwicklung beantragt werden können.

Informiert wurde der Gemeinderat weiterhin über den Hochwasserschutz an der Donau. Vor Kurzem erläuterte hier das Wasserwirtschaftsamt der Gemeinde das weitere Vorgehen zum Ausbau dieser Schutzanlagen. Als voraussichtlicher Abwicklungszeitrum wurde 2020 bis 2025 genannt. Für diese Vorhaben sind von Seiten der Gemeinde auch entsprechende Beteiligungsleistungen zu erbringen. Hierfür sollen noch in diesem Jahr die erforderlichen Vereinbarungen getroffen werden.

Die Verwaltung informierte den Gemeinderat über den von der Kämmerei aufgestellten Rechenschaftsbericht zur Jahresrechnung 2017. Der Gesamthaushalt wurde mit einem Ergebnis in Höhe von 11,064 Mio. Euro abgeschlossen. Die Zuführung zum Vermögenshaushalt konnte mit 657.336 Euro festgestellt werden, der aktuelle Rücklagenstand zum Ende des Haushaltsjahres 2017 beträgt 1,3 Mio. Euro. Anschließend berichtete der stellv. Vorsitzende des Rechnungsprüfungsausschusses Roland Spiller ausführlich über die vor kurzem durchgeführte örtliche Rechnungsprüfung. Der Verwaltung bescheinigte der Rechnungsprüfungsausschuss eine ausgezeichnete Arbeit und hob dabei die Fachkompetenz der Finanzverwaltung hervor. Die Jahresrechnung für das Haushaltsjahr 2017 konnte nach den gesetzlichen Vorgaben der Gemeindeordnung einstimmig festgestellt und damit auch die Entlastung erteilt werden.

Seniorenarbeit

Die Seniorenarbeit in der Gemeinde wurde Ende letzten Jahres von der Pfarrfamilie Aiterhofen/Geltolfing von der ehemaligen KAB Aiterhofen übernommen. Vom Pfarramt wurde aus diesem Grund um einen Zuschuss für diese wichtige Aufgabe gebeten. Hier bewilligte der Gemeinderat einen jährlichen Zuschuss von 500 Euro für die Seniorenarbeit. Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über das erste Gespräch mit der neuen Schulleiterin, Rin. Jana Welz und den geplanten Um- und Ausbau der Herzog-Tassilo-Grundschule im Rahmen der offenen Ganztagsbetreuung, der mit dem Konzept 2020 umgesetzt werden soll. Aufgrund der sich entwickelnden Schülerzahlen soll die Planung für den Ausbau mit sechs Klassen ausgelegt werden. Der zu erarbeitende Planentwurf ist dann nach Absprache mit der Regierung dem Gemeinderat zur Entscheidung vorzulegen. Hingewiesen wurde noch auf die Gelöbnisfeier der Bundeswehr am 6. September am Sportplatz Aiterhofen, zu der die gesamte Bevölkerung eingeladen ist und die Einweihung des Bürgerhauses Geltolfing und der Geltolfinger Mitte. Diese Feierlichkeit im Rahmen der Dorferneuerung Geltolfing soll mit einem Dorffest am 15. September gewürdigt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Auftrag für die Sanierung von vier Schmutzwasserpumpstationen mit einem Kostenaufwand von 17.600 Euro vergeben. Beauftragt wurde auch der Rückbau der SR12 Alt im Bereich Hunderdorf. Mit dieser Maßnahme werden auch vorbereitende Arbeiten für einen späteren Bau des geplanten Bahnhaltepunktes im Bereich Hunderdorf abgewickelt.

 

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