Gemeinderatssitzung vom 08.07.2020

Gemeinderatssitzung vom 07.10.2019

Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes

Grünflächen naturnah bewirtschaften – aus der Gemeinderatssitzung

In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl waren u.a. Bauanträge, Anordnung von Verkehrszeichen, und die Vergabe eines Planungsauftrages abzuwickeln. Insbesondere befasste sich der Gemeinderat mit dem Bebauungsplanentwurf für das geplante Baugebiet „Kreuzäcker II“ in Geltolfing. Der Bürgermeister konnte zu dieser Sitzung auch wieder einige interessierte Bürger begrüßen.

Für den Neubau eines Zweifamilienwohnhauses mit Doppelgarage im Baugebiet „Aitrachwiese II“ wurden vom Bauherrn verschiedene Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes (Baugrenzenüberschreitung, geringere Dachneigung, Höhe Obergeschoss) beantragt. Da in diesem Baugebiet in der Vergangenheit bereits analoge Befreiungen erteilt wurden, konnte diesen auch hier zugestimmt werden. In der lebhaften Diskussion zu diesem Thema wurde deutlich festgestellt, dass Festsetzungen des Bebauungsplanes grundsätzlich einzuhalten sind und daher Befreiungen in bestehenden Bebauungsplangebieten maximal in dem Maße erteilt werden, wie analoge Befreiungen in der Vergangenheit bereits erteilt wurden. Für ein weiteres Bauvorhaben zur Erweiterung eines Wohngebäudes in Burgstall wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt.

Bebauungsplan „Kreuzäcker II“

Dem Gemeinderat wurde der überarbeitete Bebauungsplanentwurf für das geplante Baugebiet im Ortsteil Geltolfing vorgelegt. Wie Bürgermeister Adalbert Hösl ausführte, sind vier Grundstücke mit Mehrfamilienhäusern überplant, um damit dem Bedarf an entsprechendem Wohnraum und insbesondere dem Gebot auf flächensparendes Bauen nachzukommen. Nach einer ausführlichen Diskussion wurde dem Planentwurf zugestimmt. Damit kann dann der Verfahrensschritt „frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange“ nach den gesetzlichen Vorgaben des Baugesetzbuches eingeleitet werden. Festgestellt wurde in dem gefassten Gemeinderatsbeschluss weiterhin, dass für die Parzellen mit Festsetzungen für Mehrfamilienhäuser zu gegebenem Zeitpunkt eine Konzeptvergabe vorzunehmen ist. Damit können die städtebaulichen Vorstellungen der Gemeinde für diese Gebäude mit den späteren Nutzern konkretisiert und vertraglich gesichert werden.

Halteverbot Rennweg

Im Rahmen der Oberbauverstärkung der Kreisstraße SR12 durch den Landkreis Straubing-Bogen werden auch Arbeiten an der westlichen Zufahrtsstraße zum Hafen Straubing-Sand von der Gemeinde mit ausgeführt. Insbesondere erfolgt hier eine Aufweitung des Einmündungsradius sowie eine Straßensanierung des Europaringes in diesem Bereich. Thematisiert wurde weiterhin ein Halteverbot am Rennweg kurz vor der Einmündung in die Straubinger Straße. Hier entstehen durch parkende Fahrzeuge gefährliche Situationen, die auch zu einem Rückstau in die Staatsstraße führen können. Für diese Verkehrssituation wird zunächst im Rahmen einer Verkehrsschau das weitere Vorgehen abgeklärt.

Ökologische Grünflächenpflege

Das Volksbegehren Artenvielfalt "Rettet die Bienen", das Insektensterben und die Diskussionen darüber haben bei vielen Menschen das Interesse geweckt, selbst einen Beitrag zur Artenvielfalt zu leisten. Auch in vielen Gemeinden werden Aktionen zur Anlage von Blühflächen geplant oder wurden bereits durchgeführt. Der tatsächliche Wert von entsprechenden Flächen hängt jedoch überwiegend von einer fachgerechten Pflege ab. Der Bürgermeister informierte hier den Gemeinderat über eine kürzlich stattgefundene Besprechung mit dem Landschaftspflegeverband, dem Landesbund für Vogelschutz und weiteren Interessenvertretern. Insgesamt sollen die Bewirtschaftungsweisen der Gemeinde bei der Grünflächenpflege, auch an Straßen- und Wegerändern im Ortsbereich, sogenannte Eh da-Flächen schrittweise umgestellt und parallel eine entsprechende Öffentlichkeitsarbeit entwickelt werden.

Beschlossen wurde vom Gemeinderat auch die Einführung eines Bürgerinformationsblattes. Die erste Ausgabe soll hier zum Jahresende erscheinen. Dieses Druckwerk wird die digitalen Angebote der Gemeinde ergänzen, so dass alle Altersgruppen und Bevölkerungsschichten angesprochen werden.

Taubenproblem

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium über Probleme von Glasscherben und freilaufenden Hunden an der Aiterach, insbesondere am ausgewiesenen Strandabschnitt gegenüber dem Festplatz. Die Gemeinde wird von Bürgern wieder vermehrt auf das Problem mit Tauben hingewiesen. Hier handelt es sich überwiegend um Türken- und Ringeltauben, die mit günstigem Nahrungsangebot und geringem Feinddruck im Ortsbereich in kurzer Zeit starke Populationen aufzubauen. Eine Fütterung dieser Wildtiere soll in jedem Fall unterbleiben. Weiterhin werden von der Gemeinde im Herbst weitere Nistkästen für Raubvögel aufgestellt, um den natürlichen Feinddruck für die Tauben zu erhöhen. Die Gemeinde Aiterhofen nimmt mit dem Ortsteil Geltolfing am Wettbewerb „Unser Dorf hat Zukunft“ teil. Die Begehung der Kommission im Rahmen des Kreisentscheides findet am 11. September um 13 Uhr statt. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde der Planungsauftrag für die Planungsleistung zur Anbindung des geplanten Bahnhaltepunktes Hafen Straubing-Sand im Ortsteil Hunderdorf an das Gebiet des Hafen Straubing-Sand vergeben.