Gemeinderatssitzung vom 05.08.2020

Herzog Tassilo Kelch

Kita-Gebühren vorerst nicht erhöht

Vorstellung der vhs-Außenstelle – aus der Gemeinderatssitzung

Aiterhofen: (st) Die Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl fand wieder in der Mehrzweckhalle statt. Zur Beschlussfassung vorgelegt wurden dem Gremium neben Bauanträgen u.a. die Einbeziehungssatzung „Ittlinger Weg I“, die weitere Schülerbeförderung aus dem Baugebiet Aiterachwiese und das Thema Gebührenerhöhung an der Kindertagesstätte. Informiert wurde der Gemeinderat ausführlich über den Hochwasserschutz an der Donau.

 

Edith Wörtz hat im März dieses Jahres die Leitung der vhs-Außenstelle Aiterhofen übernommen. Auf Anregung von Bürgermeister Adalbert Hösl stellte sie sich nun erstmals dem Gemeinderatsgremium vor. Sie erläuterte dabei das neue Programmheft Herbst & Winter 2020 mit den einzelnen Kursen, die in Aiterhofen abgehalten werden. Engagiert will sie das Kursangebot, das im aktuellen Heft 19 Kurse von Bodyforming bis Selbsthilfegruppe Migräne umfasst, in den nächsten Jahren ausbauen und dabei auch die Bedarfe in der Gemeinde berücksichtigen.

 

Informiert wurde der Gemeinderat über die Bauvorhaben, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht bzw. die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurden. Dies waren der Neubau eines Einfamilienwohnhauses an der Kirchfeldstraße und der Neubau von vier Wohnhäusern am Rennweg. Im Zuge der Baumaßnahme an der Kindertagesstätte werden einzelne Kindergartengruppen vorübergehend in der Grundschule (während der Sommerferien) und im Bürgerhaus Geltolfing untergebracht. Den hierzu erforderlichen Bauanträgen für eine vorübergehende Umnutzung der beanspruchten Räume wurde zugestimmt.

 

Bauleitplanverfahren

 

Für die Einbeziehungssatzung „Ittlinger Weg I“ wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und die Beteiligung der Träger öffentlicher Belange nach den gesetzlichen Bestimmungen des Baugesetzbuches durchgeführt. Die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange konnten alle entsprechend abgewogen und das Ergebnis in die Satzung eingearbeitet werden. Damit konnte für die Einbeziehungssatzung auch der Billigungsbeschluss gefasst werden. Mit diesen Beschlüssen kann demnächst der Verfahrensschritt „Öffentliche Auslegung“ für dieses Bauleitplanverfahren durchgeführt werden.

 

Schülerbeförderung


Bereits seit 2007 wird die Schülerbeförderung für Kinder aus dem Bereich Aiterachwiese durchgeführt. Wie Bürgermeister Adalbert Hösl ausdrücklich anmerkte, besteht für diese Schüler kein gesetzlicher Anspruch auf Schülerbeförderung, da die Wegstrecke unter zwei Kilometer liegt. Es handelt sich somit um eine reine freiwillige Leistung der Gemeinde, für die die Gemeinde keine staatlichen Zuschüsse erhält. Im nächsten Schuljahr besuchen 15 Kinder aus diesem Bereich die Grundschule. Aufgrund der Schülerzahlen wurde die Schülerbeförderung wieder für ein weiteres Jahr beschlossen. Begründung für die Zustimmung war auch, dass damit die Verkehrsproblematik vor der Grundschule durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vor das Schulgebäude fahren, entschärft wird. Der Gemeinderat behielt sich aber vor, diese Schülerbeförderung bei geringer Inanspruchnahme zukünftig einzustellen.

 

Kindertagesstätte

 

Die Gebühren an der Kindertagesstätte liegen bayernweit erheblich unter dem Durchschnitt. Aufgrund der gestiegenen Personalkosten sowie des jährlich ansteigenden Defizits war daher grundsätzlich eine Gebührenerhöhung anzudenken. Dieses Thema wurde jedoch wegen der momentan laufenden Generalsanierung und Umbaumaßnahme sowie den damit verbundenen Einschränkungen auf nächstes Jahr verschoben. Ausführlich informierte der Bürgermeister das Gremium über eine Besprechung mit dem Wasserwirtschaftsamt Deggendorf in Bezug auf die Hochwasserschutzmaßnahmen im Bereich des Polders Sand-Entau. Hier soll nach Aussage des WWA im nächsten Jahr mit der Baumaßnahme begonnen werden. In einem ersten Schritt sind hierzu Vereinbarungen zwischen der Gemeinde und dem Freistaat Bayern über Beteiligtenleistungen abzuschließen.

 

Erdgas- und Glasfaserausbau

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl den Gemeinderat über eine Mitteilung der Energienetze Bayern (ENB), wonach ab Herbst Erschließungsmaßnahmen für Erdgas- und Glasfaseranschlüsse durchgeführt werden. Am 8 September um 19 Uhr wird dazu eine Informationsveranstaltung in der Mehrzweckhalle angeboten. Wegen der Corona-Pandemie ist es zwingend notwendig, dass sich Interessenten dazu telefonisch in der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen (Tel.: 09421/99690) anmelden. Eine Zusage erfolgt in der Reihenfolge der Anmeldung, da die Teilnehmerzahl begrenzt ist. Vor kurzem fand eine Besprechung mit dem Jugendamt des Landratsamtes über den laufenden Betrieb und die Baumaßnahme an der Kindertagesstätte Maria Schutz statt. Deutlich herausgestellt wurde, dass ab September zwar ein Regelbetrieb ermöglicht, dieser Regelbetrieb jedoch mit dem ausdrücklichen Zusatz „unter dem Dach des Infektionsschutzgesetzes“ durchzuführen ist. Im Umfeld des Verwaltungsgebäudes der Verwaltungsgemeinschaft wird derzeit die Treppe als Verbindungsweg von der Straubinger Straße zum Bereich Schule, Mehrzweckhalle, Kirche und Kloster neu erstellt.