Gemeinderatssitzung vom 18.08.2020

Herzog Tassilo Kelch

Kanalgebühren für Schwimmbecken und Eigenversorgungsanlagen diskutiert

Außenbereichssatzung Ödmühle - aus der Gemeinderatssitzung

 

Aiterhofen: (st) Die Gemeinderatssitzung am letzten Dienstag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Adalbert Hösl fand wieder in der Aiterhofener Mehrzweckhalle statt. Neben Bauanträgen wurden dem Gremium mehrere Tagesordnungspunkte in Bezug auf die Änderungssatzung zur Außenbereichssatzung Ödmühle, die Erdgas- und Glasfasererschließung im Ortsteil Aiterhofen und die Sanierung der Abwasserpumpstation Am Kräkreuz vorgelegt. Diskutiert wurde insbesondere die zukünftige Abrechnung der Kanalbenutzungsgebühren aus Schmutzwassereinleitungen von Eigenversorgungsanlagen und Schwimmbecken.

 

Für den Neubau einer landwirtschaftlichen Maschinen- und Lagerhalle im Ortsteil Hermannsdorf wurde ein entsprechender Bauantrag vorgelegt. Das Vorhaben befindet sich im Außenbereich unmittelbar im Anschluss an den bebauten Ortsteil. Da die Erschließung des Grundstückes gesichert ist, konnte das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Die Bauanträge „Tekturplan für die Erstellung von Garagen“ an der Lindenstraße und „Umplanung des Standortes von bereits genehmigten Stellplätzen“ an der Kirchstraße in Geltolfing wurden auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt Straubing-Bogen weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.

 

Bauleitplanung

 

Für den Bereich des Ortsteiles Ödmühle existiert eine Außenbereichssatzung. Diese soll gemäß Gemeinderatsbeschluss vom April durch ein Deckblatt geändert werden, um weitere Dachformen, Wandhöhen und erforderliche Stützmauern zu ermöglichen. Mittlerweile wurde die öffentliche Auslegung für diese erforderliche Bauleitplanung durchgeführt. Von Seiten der Öffentlichkeit wurden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht. Von Trägern öffentlicher Belange wurde Hinweise, u.a. zu evt. vorkommenden Bodendenkmälern vorgebracht. Diese Hinweise wurden zur Kenntnis genommen und entsprechend in das Deckblatt eingearbeitet. Da keine grundsätzlichen Änderungen vorzunehmen waren, konnte das Deckblatt als Satzung beschlossen werden. Mit Bekanntmachung tritt dieses dann in Kraft.

 

Schmutzwasser

 

Von Grundstücken, die an die öffentliche Entwässerungseinrichtung angeschlossen sind, ist das gesamte Abwasser in die öffentliche Entwässerungseinrichtung einzuleiten. Immer mehr Grundstücke haben mittlerweile Eigenversorgungsanlagen, mit denen Toiletten, Waschmaschinen etc. gespeist und deren Abwasser in die Kanalisation eingeleitet wird. Weiterhin werden vermehrt Pools und Schwimmbecken in den Gärten aufgestellt. Da in diesen Becken das Wasser verändert wird (Chemikalien), hat die Entsorgung über den Schmutzwasserkanal zu erfolgen und ist abwasser- und gebührenrechtlich zu behandeln. Diese genannten Abwassermengen wurden bisher nicht erfasst und damit wurden auch keine Kanalbenutzungsgebühren berechnet. Die für diese zusätzlichen Abwassermengen entstehenden Kosten wurden damit in der Vergangenheit auf alle Anschlussnehmer umgelegt. Insofern führt dies zu einer Ungleichbehandlung der Beitragsschuldner. Von der Verwaltung ist zunächst das weitere Vorgehen über eine Abrechnung dieser Abwassermengen ab nächstem Jahr abzuklären.

 

Erdgas- und Glasfasererschließung

 

Vor kurzem fand eine Besprechung mit Energienetze Bayern (ENB) über die Erdgas- und Glasfasererschließung in Aiterhofen statt. Hier wurde zugesichert, dass Grundstücke im Ortsteil Aiterhofen, die im Überschwemmungsbereich der Aiterach liegen (HW 100) noch in diesem Jahr erschlossen werden. Darüber hinaus werden in diesem und im nächsten Jahr weitere Gebiete erschlossen. Die Arbeiten werden im Auftrag der ENB ausgeführt. Da hier ein Bautrupp kurzfristig eingesetzt werden konnte, wurde vorerst mit der Erdgas- und Glasfasererschließung am Rennweg begonnen. Die Arbeiten dauern noch ca. zwei Wochen. Die Anwohner werden von der Baufirma über die jeweiligen Straßensperrungen und Zufahrtsmöglichkeiten zu ihrem Grundstück informiert. In etwa drei Wochen wird als nächstes das Gebiet zwischen Oberer Dorfstraße und Raiffeisenstraße erschlossen. Interessenten für Erdgas- und Glasfaseranschlüsse können jederzeit noch Anschlüsse beauftragen. Hingewiesen wird in diesem Zusammenhang auch auf die Informationsveranstaltung am 8. September um 19 Uhr in der Mehrzweckhalle. Corona-bedingt ist hier zwingend eine telefonische Anmeldung in der Verwaltung erforderlich (09421/99690).

 

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Adalbert Hösl das Gremium über das Problem von aufgefüllten öffentlichen Grundstücken. Im Zuge der Errichtung von Wohngebäuden und der Gartengestaltung werden immer wieder anliegende öffentliche Flächen aufgefüllt. Dabei handelt es sich teilweise um ökologische Ausgleichsflächen, die mit einem speziellen Saatgut angesät und auf denen Bäume sowie Sträucher gepflanzt wurden. Bei Auffüllungen sind Folgeaufwendungen in jedem Fall vom Verursacher zu übernehmen. An der Bushaltestelle Hermannsdorf West soll wieder ein Buswartehäuschen aufgestellt werden, da hier mehrere Kinder den Schulbus nutzen. Von der vhs Straubing-Bogen wird voraussichtlich ein Seminar „Digitalisierung für Senioren“ angeboten. Hierüber wird der angesprochene Personenkreis noch frühzeitig informiert.

 

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch der Auftrag für die Sanierung der Abwasserpumpstation, die sich an der Ortsstraße „Am Kräkreuz“ befindet, vergeben.