Gemeinderatssitzung vom 22.01.2020

Herzog Tassilo Kelch

Informationen zum Planfeststellungsbeschluss Donauausbau

Parkplätze für Friedhofbesucher – aus der Gemeinderatssitzung

Aiterhofen: (st) Am letzten Mittwoch traf sich der Gemeinderat zu seiner ersten Sitzung in diesem Jahr. Neben der Anordnung von Verkehrszeichen war über einen Startplatz für Gleitschirmflüge und eingegangene Spenden im abgelaufenen Jahr zu entscheiden. Ausführlich informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über den Planfeststellungsbeschluss zum Donauausbau und den geplanten Baubeginn im Gebiet der Gemeinde Aiterhofen.

Der Bauantrag zum Anbau eines Bürogebäudes an eine bestehende Halle in der Lindenstraße wurde auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet. Der Gemeinderat nahm hier Kenntnis von den Vorhaben. Für ein Grundstück im Bereich Hunderdorf/Rohrhof wurde die Erlaubnis für Starts mit einem motorisierten Gleitschirm beantragt. Vom Anragsteller wurde die Angelegenheit mit dem Grundstückseigentümer und den Anliegern bereits abgesprochen. Für das Vorhaben ist jedoch eine Erlaubnis des Luftamtes Südbayern erforderlich. Im Zuge dieses Verfahrens wird dann die Gemeinde um eine Stellungnahme gebeten. Dem Antragsteller wurde signalisiert, dass hier im Rahmen des Genehmigungsverfahrens das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden kann, wenn die weiteren am Verfahren Beteiligten, wie z.B. die Untere Naturschutzbehörde ihre Zustimmung erteilen.

 

Friedhofsparkplatz

In der Dezember-Sitzung wurde der Gemeinderat über den Antrag eines Bürgers zur Verbesserung der Parksituation am Friedhofsparkplatz und an der Aitrachstraße informiert. Hier wurde angeführt, dass der Friedhofsparkplatz tagsüber immer voll belegt ist und daher Friedhofsbesucher, die Grabpflege betreiben wollen, auf weit entfernte Parkplätze ausweichen müssen. In einem weiteren Punkt wird die Parksituation im unübersichtlichen Kurvenbereich der Einmündung Anger – Aitrachstraße angesprochen. Dem Gemeinderat wurden nun diese beiden Anträge in der Mittwochsitzung als Tagesordnungspunkte zur Entscheidung vorgelegt. Am Friedhofsparkplatz wird zukünftig eine Parkreihe mit sieben Stellplätzen mit einer beschränkten Parkdauer von zwei Stunden beschildert. An der Aitrachstraße wurde im Kurvenbereich zwischen der Einmündung in den Anger und der Fußgängerbrücke über die Aiterach ein beidseitiges Absolutes Halteverbot angeordnet.

 

Hochwasserschutz

Der Planfeststellungsbeschluss für den Donauausbau einschließlich dem Hochwasserschutz liegt mittlerweile vor. Je eine Ausfertigung des Planfeststellungsbeschlusses liegt zusammen mit einer Ausfertigung der festgestellten Pläne in der Zeit vom 22.01.2020 bis 04.02.2020 in den Anliegergemeinden zur Einsicht aus. Im Polder Sand/Entau sind eine große Deichrückverlegung, ein Hochwasserrückhalteraum zwei Schöpfwerke und drei Schöpfstellen vorgesehen. Mit dem Ausbau der Fahrrinnenvertiefung von der Schleuse Straubing bis zum Hafen Straubing-Sand soll ab November 2020 begonnen werden. Der Hafen kann damit an bis zu 300 Tagen/Jahr angefahren werden. Mit den Bauarbeiten am Polder Sand/Entau wird bei bei planmäßigem, störungsfreiem Ablauf Anfang 2021 begonnen. Nach Fertigstellung sind die Einwohner in den Ortsteilen Sand, Hermannsdorf, Ainbrach sowie Asham und Rohrhof vor einem HW 100 geschützt. Dies so der Bürgermeister wird von Seiten der Gemeinde seit Jahren eingefordert. Die Beteiligtenleistungen der Gemeinde Aiterhofen betragen lt. einer Information des Wasserwirtschaftsamtes aus dem Jahr 2018 für den bereits fertiggestellten vorgezogenen Bauabschnitt Hermannsdorf-Ainbrach und den noch zu sichernden Bereich Sand-Hermannsdorf voraussichtlich 1,13 Mio Euro. Entsprechende Vereinbarungen sind jedoch mit dem Wasserwirtschaftsamt noch zu verhandeln und abzuschließen. Bürgermeister Krä betonte ausdrücklich, dass der Schutz der Bevölkerung oberste Priorität haben muss und der Gemeinde immer bewusst war und ist, dass eine angemessene Beteiligtenleistung für die Maßnahmen zur Schadenabwehr für ihre Bürger erforderlich ist. Eindeutig herausgestellt wurde vom Gemeinderat auch, dass gegen das Planfeststellungsverfahren keine Klage eingereicht wird.

 

Spenden

Im nächsten Tagesordnungspunkt wurde das Gremium darüber informiert, dass die Gemeinde im Haushaltsjahr 2019 Spendengelder für gemeinnützige Zwecke vereinnahmt wurden. Nach der allgemeinen Verkehrsanschauung handelt es sich dabei um sozialadäquate Zuwendungen. Die Zuwendungsliste wird mit dem entsprechenden Gemeinderatsbeschluss der Rechtsaufsichtsbehörde vorgelegt.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über ein Gespräch mit der Regierung von Niederbayern, da in Bezug auf die Baumaßnahme an der Kindertagesstätte Umplanungen aufgrund der ansteigenden Kinderzahlen und Buchungszeiten erforderlich sind. Hier wurde die Notwendigkeit dieser Maßnahme bestätigt. Die Änderungen sind der Regierung entsprechend mitzuteilen.

Der Start der Baumaßnahme an der Grundschule mit Ausbau der Ganztagsbetreuung zum Beginn der kommenden Sommerferien kann nach Auskunft der Regierung nicht zugesichert werden. Grund hierfür sind die von vielen Gemeinden eingereichten Förderanträge im Grundschulbereich. Um einen geordneten Schulbetrieb sicherzustellen, verzögert sich die Maßnahme aus jetziger Sicht um ein Jahr. Während der Bauzeit von voraussichtlich zwei Jahren ist eine mobile Raumlösung für die gesamte Grundschule einzurichten. Hingewiesen wurde auch noch über die Fertigstellung der Gemeinde-App, die demnächst veröffentlicht wird.