Gemeinderatssitzung vom 27.11.2019

Herzog Tassilo Kelch

Vorentwurf Bebauungsplan Geltolfing vorgestellt

Zuschuss für Kirchenrenovierung

Aiterhofen: (st) Die Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä fand aufgrund des barrierefreien Ausbaus der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen wieder im Bürgerhaus Geltolfing statt. Neben Bauanträgen waren Beschlüsse für das Bauleitplanverfahren zur Einbeziehungssatzung Niederharthausen II und zur Kommunalwahl im nächsten Jahr erforderlich. Zu entscheiden war aber auch über einen Zuschuss zur Renovierung der historischen Filialkirche Niederharthausen. Der Bürgermeister konnte zu dieser Sitzung wieder mehrere interessierte Bürger begrüßen.

 

Zunächst wurde dem Gemeinderat das Bauvorhaben zur Erstellung von Garagen im Gewerbegebiet Amerika an der Lindenstraße vorgelegt. Die Garagen sollen teilweise mit einem Pultdach und teilweise mit einem Flachdach erstellt werden. Im Bebauungsplan Amerika sind jedoch nur Satteldächer vorgesehen, so dass hier Befreiungen von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf die Dachform und die Dachdeckung erforderlich waren. Nach Kenntnisnahme der Planvorlagen konnte diesen auch zugestimmt werden.

 

Bauleitplanung Niederharthausen

Die Gemeinde Aiterhofen beabsichtigt den Erlass einer Satzung zur Einbeziehung von zwei derzeit unbebauten und dem Außenbereich zuzuordnenden Grundstücksteilen in den im Zusammenhang bebauten Ortsteil von Niederharthausen. Für diese „Einbeziehungssatzung Niederharthausen II“ wurde die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Im Gemeinderat wurden die dazu eingegangenen Stellungnahmen behandelt und entsprechend abgewogen. Mit den beschlossenen Änderungen konnte damit auch der Billigungsbeschluss gefasst werden. Die Einbeziehungssatzung wird demnächst nach den gesetzlichen Regelungen des Baugesetzbuches öffentlich ausgelegt; hierauf wird durch Bekanntmachung hingewiesen.

Für das geplante Wohnbaugebiet in Geltolfing „Kreuzäcker II“ wurde vom Planungsbüro eine Entwurfsplanung ausgearbeitet, die dem Gemeinderat vorgelegt und erläutert wurde. Dazu bestand Einverständnis, insbesondere zur Straßenführung.

 

Kirchenrenovierung

Die Kirchenstiftung Niederharthausen beantragte einen Zuschuss für die geplante Renovierung der Filial- bzw. Nebenkirche Niederharthausen. Dem Antrag wurde ein ausführlicher Erläuterungsbericht, ein Finanzierungsplan sowie eine Fotodokumentation beigefügt. Die Filialkirche St. Johannes d. Täufers wurde im 15. Jh. erbaut und ist als Baudenkmal im Bayerischen Denkmal-Atlas aufgeführt. Die Gesamtkosten der Maßnahme betragen knapp 600.000 Euro. Nach eingehender Kenntnisnahme des Sachstandes wurde die Sanierung des Baudenkmales Filialkirche Niederharthausen St. Johannes d. Täufers (BA II Außenrenovierung) als notwendig gemäß den Zuschussrichtlinien der Gemeinde anerkannt. Es wird ein Zuschuss in Höhe von zehn Prozent der tatsächlichen Baukosten, maximal 60.000 € gewährt. Die Mittel werden im Haushalt 2020 eingeplant.

 

Kindertagesstätte

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über die weitere Entwicklung der Baumaßnahme „Erweiterung, Umbau und Generalsanierung der Kindertagesstätte Maria Schutz“. Aufgrund der sich mittlerweile abzeichnenden Kinderzahlen und der Bedarfsentwicklung sind im Bereich Kinderkrippen zwei weitere Gruppen mit jeweils 12 Kindern und auch eine weitere Kindergartengruppe erforderlich. Dabei sind auch die gesellschaftlichen Entwicklungen mit zu berücksichtigen. Da sich die aktuell abzeichnenden Bedarfe nicht mehr mit den derzeitig genehmigten Planungen an der Kita decken, ist umgehend ein Gespräch mit der Regierung von Niederbayern zu führen.

Weiterhin informierte der Bürgermeister das Gremium über die vom Landratsamt im April in Kraft gesetzte Überschwemmungsgebietsverordnung an der Aiterach. Vor kurzem wurden alle Grundstückseigentümer vom LRA schriftlich informiert, dass im Überschwemmungsgebiet alle Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (z. B. Heizöllagerung, Diesellagerungen, Altöllagerungen, Pflanzenschutzmittel, usw.) den Vorgaben der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen entsprechen müssen. Im Ortsteil Sand wurde vor kurzem an der Donaustraße ein neues Bushäuschen aufgestellt. Dieses wurde in Eigenregie durch den Bauhof, Bereich Hausmeister erstellt. Das KulturMobil des Bezirks Niederbayern gastiert im nächsten Jahr am 17. Juli wieder im Bereich der ILE Gäuboden, diesmal in der Gemeinde Salching.