Gemeinderatssitzung vom 10.04.2019

Herzog Tassilo Kelch

Die Festlegung eines Straßennamens, ein Antrag auf Geschwindigkeitsreduzierende Maßnahmen, ein Zuschussantrag und verschiedene Vergaben waren am letzten Mittwoch in der Gemeinderatssitzung zu entscheiden. Die umfangreichsten Tagesordnungspunkte waren jedoch die Abwägungen der Stellungnahmen zu den Bauleitplanverfahren für das Gewerbegebiet Niederharthausen. Bürgermeister Manfred Krä konnte zu Beginn der Sitzung auch einige interessierte Zuhörer begrüßen.

Zunächst wurden dem Gremium die Bauanträge zur Kenntnis gegeben, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurden. Dies waren die Nutzungsänderung und Errichtung eines zweiten Rettungsweges an der Schulgasse sowie die Nutzungsänderung eines Internatsgebäudes an der Schulgasse.

Gewerbegebiet

Im Bereich des ehemaligen Legehennenbetriebes in Niederharthausen soll ein eingeschränktes Gewerbegebiet für die Ansiedlung eines großflächigen produzierenden Betriebes ausgewiesen werden. Dazu sind Bauleitplanverfahren für die Änderungen des Flächennutzungsplanes und Landschaftsplanes sowie die Aufstellung eines Bebauungsplanes erforderlich. Die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange wurde mittlerweile durchgeführt. Die Stellungnahmen wurden dem Gemeinderat vorgelegt und entsprechend abgewogen. Grundsätzlich bestand von allen Trägern öffentlicher Belange Einverständnis mit dem Vorhaben, einige redaktionelle Änderungen und Ergänzungen waren vorzunehmen. Von Seinten der Bürger wurden weder Bedenken noch Anregungen vorgebracht. Die Änderungen wurden in die Pläne entsprechend eingearbeitet, so dass nun der nächste Verfahrensschritt mit der öffentlichen Auslegung durchgeführt werden kann.

St.-Klara-Weg

Das Kloster St. Josef, Aiterhofen beantragt für die Zufahrt zur Paramentenstickerei und zum Jugendhaus die Festlegung eines Straßennamens. Vorgeschlagen wurde von Seiten des Kloster St.-Klara-Weg. In Aiterhofen gibt es bereits einen Franziskusweg; da der hl. Franziskus und die hl. Klara von Assisi eng zusammengehören (sie war Anfang des 13. Jahrhunderts die erste Frau, die sich der Gruppe um Franziskus anschloss), sollte die entsprechende Straßenbezeichnung erfolgen. Außerdem hat das Gebäude der Stickerei den Namen „Haus St. Klara. Dem Vorschlag des Klosters konnte hier zugestimmt werden.

Überhöhte Geschwindigkeit

Anwohner im Ortsteil Sand stellten den Antrag auf bauliche Maßnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierung an der Donaustraße, da Fahrzeuge aus Richtung Hermannsdorf kommend mit überhöhter Geschwindigkeit in den Ort einfahren. Hier werden zunächst eine Geschwindigkeitsmessung und eine Verkehrsschau mit dem Landratsamt und der Polizei veranlasst. Die Angelegenheit wird dann erneut dem Gemeinderat zur Entscheidung vorgelegt. Die Freiwillige Feuerwehr Niederharthausen erhält einen Zuschuss für die Anschaffung eines Kühlgerätes.

Gemeinde-App

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über die vor kurzem stattgefundene Beteiligtenversammlung der ILE-Gäuboden. In dieser wurde die Entwicklung von Gemeinde-Apps durch die sieben ILE-Gemeinden beschlossen. Die Entwicklung dieser App wird über das Amt für Ländliche Entwicklung als bayernweites Pilotprojekt gefördert. Die App steht den Gemeinden dann voraussichtlich ab Oktober dieses Jahres zur Verfügung. Die Bayerische Staatsregierung plant einen Beitragszuschuss in Höhe von mtl. 100 Euro für den Besuch des Kindergartens mit Wirkung ab 01.April. Die gesetzlichen Voraussetzungen sollen mit dem Haushaltsgesetz für den Doppelhaushalt 2019/2020 geschaffen werden (Beschlussfassung Mitte Mai 2019). Die Regelungen sollen dann rückwirkend in Kraft treten. Die Eltern der Kindergartenkinder wurden von der Gemeinde mit einem Schreiben darauf hingewiesen, dass die Elternbeiträge aufgrund der fehlenden gesetzlichen Grundlage weiterhin zu entrichten sind und zu gegebener Zeit von der Gemeinde zurückerstattet werden.

Vor kurzem fand auch eine Besprechung mit dem Zweckverband Abfallwirtschaft statt. Hier wurde die Problematik von Rückwärtsfahrten der Müllfahrzeuge angesprochen. Diese Rückwärtsfahrten sind zukünftig nach den aktuellen Unfallverhütungsvorschriften zu unterlassen. Problematisch sind unter anderem Wendeplatten, wenn auf diesen Fahrzeuge parken oder Gegenstände gelagert werden und damit ein Wenden ohne Rückwärtsfahrt nicht mehr möglich ist. Die Anlieger der betroffenen Problemstellen wurden von der Gemeinde bereits informiert. Am Sportgelände wurde vor kurzem der Bayern-WLAN-Hotspot in Betrieb genommen. Festgestellt wurde dabei, dass die vier WLAN-Hotspots im Gemeindebereich überdurchschnittlich gut genutzt werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden noch verschiedene Arbeiten, u.a. für Elektro, Blitzschutz und Heizung für die Baumaßnahme an der Kindertagesstätte „Maria Schutz“ vergeben.