Gemeinderatssitzung vom 12.11.2018

Herzog Tassilo Kelch

Baulandentwicklung im Innenbereich

Rücknahme von Flutpoldern wurde kritisiert

Neben der Auftragsvergabe zur Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Feuerwehr Amselfing befasste sich der Gemeinderat unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä in der Sitzung am letzten Montag auch mit der Errichtung einer zusätzlichen Bushaltestelle im Ortsteil Sand und den Öffnungszeiten für die Kindertagesstätte. Intensiv beschäftigte den Gemeinderat die Nutzung von Innenbereichsgrundstücken und die Streichung von Flutpoldern im Rahmen des Koalitionsvertrages.

Zunächst wurde der Gemeinderat über die Bauvorhaben informiert, die im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht bzw. auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt zur Genehmigung weitergeleitet wurden. Dies waren der Neubau eines Einfamilienhauses am Franziskusweg, Tekturplanungen und die Errichtung von Werbeanlagen an einer Umschlaghalle mit Bürogebäude im Industriegebiet Hafen Straubing-Sand.

Innenentwicklung

Im Jahr 2016 wurde für alle ILE-Gäuboden-Gemeinden in Zusammenarbeit mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern der sogenannte Vitalitäts-Check erstellt, mit dem Leerstände und von Leerstand bedrohte Grundstücke festgestellt wurden. Dieser Vitalitäts-Check wird seitdem von der Gemeinde regelmäßig aktualisiert. Bürgermeister Manfred Krä erläuterte dem Gemeinderatsgremium, dass im Landesentwicklungsprogramm Bayern (LEP) das fachübergreifende Zukunftskonzept der Bayerischen Staatsregierung für die räumliche Ordnung und Entwicklung Bayerns mit Zielen und Grundsätzen festgelegt ist. Gemäß dem LEP sind bei der baulichen Entwicklung die vorhandenen Potenziale der Innenentwicklung möglichst vorrangig zu nutzen (Innenentwicklung vor Außenentwicklung). Diese Innenentwicklung ist für eine kompakte Siedlungsentwicklung (Siedlung der kurzen Wege) sowie für die Funktionsfähigkeit der bestehenden technischen Versorgungsinfrastrukturen wesentlich (Straßen, Kanal, Wasser und Kabelnetze). Eine auf die Außenentwicklung orientierte Siedlungsentwicklung führt zu erhöhten Kosten und Unterauslastung bestehender Infrastrukturen. Um die Innenentwicklung zu stärken, müssen vorhandene und für eine bauliche Nutzung geeignete Flächenpotenziale in den Siedlungsgebieten, z.B. Baulandreserven, Brachflächen und leerstehende Bausubstanz, sowie Möglichkeiten zur Nachverdichtung vorrangig genutzt werden. Dies ist insbesondere vor dem Hintergrund des demografischen Wandels von zentraler Bedeutung für auch in Zukunft funktionsfähige und attraktive Ortskerne, die als wirtschaftliche, soziale und kulturelle Mittelpunkte erhalten, weiterentwickelt und gestärkt werden müssen. Zur Erreichung dieser Ziele tragen auch Dorferneuerungsmaßnahmen bei (z.B. Straubinger Straße, Kirchweg Geltolfing).

Im Jahr 2018 wurden in Aiterhofen einige dieser Ziele umgesetzt. Hier erwähnte der Bürgermeister, dass dies vor allem durch Eigentümer bzw. Investoren mit Sanierung von Leerständen und Nachverdichtungen geschehen ist. Motor waren dabei auch die Dorferneuerungsmaßnahmen der Gemeinde in Zusammenarbeit mit dem Amt für Ländliche Entwicklung Niederbayern. Insgesamt wurde festgestellt, dass von Seiten der Gemeinde in Zukunft vorrangig eine Innenentwicklung favorisiert werden soll. Neue Baugebiete am Ortsrand sind dagegen nur maßvoll auszuweisen.

Schulbushaltestelle

Im Ortsteil Sand wurde zusätzlich zur bestehenden Schulbushaltestelle am Bahnhaltepunkt Sand eine weitere Schulbushaltestelle am Ortseingang aus Richtung Hermannsdorf kommend angeordnet. Beschlossen wurde weiterhin die Versetzung des Ortsschildes in Sand aus Richtung Asham. Das Ortsschild wird im Bereich des Feuerwehrgerätehauses aufgestellt. Besprochen wurde auch der Bedarf für die Ausweitung der Öffnungszeiten an der Kindertagesstätte „Maria Schutz“ in Aiterhofen. Hier wurden die Öffnungszeiten von 7 bis 17 Uhr festgelegt.

Flutpolder

Vom Gemeinderat wurde die Streichung der donauaufwärts gelegenen Flutpolder mit einem Rückhaltevolumen von 50 Millionen Kubikmeter kritisiert. In der Gemeinde Aiterhofen ist, gemeindeübergreifend mit der Gemeinde Irlbach ein entsprechendes Poldergebiet vorgesehen, das aufgrund der Hochwasserproblematik von allen akzeptiert wird. Die Erfahrungen des Hochwassers 2013 haben gezeigt, dass die vorgesehenen Poldergebiete erforderlich sind. Die Flutpolder-Streichung im Rahmen des Koalitionsvertrages ist aus dieser Erfahrung nicht nachvollziehbar. Eine gemeinsame, solidarische Vorgehens- und Handlungsweise ist hier von allen erforderlich.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über die Baumaßnahme zum Ausbau der ehemaligen Kreisstraße im Ortsteil Hunderdorf, die als Stichstraße keine Funktion mehr hatte. Derzeit werden umfangreiche Pflanzmaßnahmen durch den Bauhof am Kreisverkehr Ortsmitte und im Baugebiet Kirchfeld III durchgeführt. Im Bereich Geltolfing wurden die bestehenden Pilzleuchten durch moderne LED-Straßenleuchten ersetzt. Appelliert wurde an die Hundehalter, ihre Hunde im Ortsbereich anzuleinen, da immer mehr Beschwerden über freilaufende Hunde an die Gemeinde herangetragen werden. Auf die bestehende „Verordnung über das Halten von Hunden“ wurde verwiesen.

Feuerwehr

Im weiteren Verlauf der Sitzung war dann über die Auftragsvergabe für die Beschaffung einer Tragkraftspritze für die Freiwillige Feuerwehr Amselfing zu entscheiden. Die Anschaffung wird von der Regierung mit 4.500 Euro gefördert, die Anschaffungskosten betragen 14.500 Euro.

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