Gemeinderatssitzung vom 25.06.2018

Herzog Tassilo Kelch

Zahlreiche Tagesordnungspunkte waren vom Gemeinderat in der Sitzung am letzten Montag unter dem Vorsitz von Bürgermeister Manfred Krä abzuhandeln. Abzuwägen waren u.a. die Stellungnahmen der Träger öffentlicher Belange zu den Bauleitplanverfahren Änderung Flächennutzungs- und Landschaftsplan sowie Aufstellung eines Bebauungsplanes für das Gewerbegebiet „Kirchfeld I Erweiterung“. Zu beschließen war aber auch die Widmung des Geh- und Radweges Geltolfing-Aiterhofen, sowie dessen Beschilderung. Weiterhin standen die Schülerbeförderung für Kinder aus dem Baugebiet Aiterachwiese und zwei Zuschussanträge auf der Tagesordnung.

Für das Bauvorhaben zur Aufstellung der mobilen Raumlösung zur vorübergehenden Nutzung als Räume für die Kindertagesstätte Maria Schutz wurde das gemeindliche Einvernehmen erteilt. Auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet wurden die Bauvorhaben Wohnraumerweiterung in der Kumpanenstraße, Errichtung einer Unterstellhalle an der Unteren Dorfstraße, Einbau einer Betriebsleiterwohnung und Büroräume in die bestehende Lagerhalle an der Oberen Dorfstraße und die Nutzungsänderung einer Verkaufsfläche in einen Bewirtungsraum an der Passauer Straße. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von den Vorhaben.

Bauleitplanung

Für die Erweiterung des Gewerbegebietes Kirchfeld I wurde der Verfahrensschritt „öffentliche Auslegung“ durchgeführt. Die Stellungnahmen für die Änderung des Flächennutzungs, Landschafts- und Bebauungsplanes wurden entsprechend abgewogen und jeweils der Feststellungs- bzw. Satzungsbeschluss gefasst. Die Bekanntmachung des Satzungsbeschlusses und damit das Inkrafttreten erfolgt jedoch erst nach Genehmigung des Flächennutzungs- und Landschaftsplandeckblattes durch das Landratsamt Straubing-Bogen und dem Abschluss einer Vereinbarung in Bezug auf die erforderliche ökologische Ausgleichsfläche.

Radweg

Die Radwegeverbindung von Geltolfing nach Aiterhofen wurde vor kurzem asphaltiert. Dem Gemeinderat wurde nun die erforderliche Widmung des Weges zur Beschlussfassung vorgelegt. Vorgelegt wurde auch die Anordnung der erforderlichen Verkehrszeichen. Von der Geltolfinger Seite bis zur B8-Unterführung ist der Weg für landwirtschaftliche Fahrzeuge und Anlieger freigegeben.

Kindertagesstätte

Bereits in der Mai-Sitzung wurden vom Gemeinderat die Gebühren für Krippe und Kindergarten festgelegt. Dem Gemeinderat wurden nun eine neue Benutzungssatzung und die entsprechende Gebührensatzung zur Entscheidung vorgelegt. Beide Satzungen wurden aus den aktuellen Mustersatzungen entwickelt. Sie treten zum 1. September in Kraft und werden auf der Webseite der Gemeinde veröffentlicht. Dem Gemeinderat wurde weiterhin ein Nachtrag für die örtliche Bedarfsplanung von notwendigen Plätzen in Kindertageseinrichtungen und in der Tagespflege der Gemeinde Aiterhofen vorgelegt. Seit der letzten Bedarfsermittlung zum Jahresbeginn sind die Zahlen der Kinder der Geburtsjahrgänge 2013 bis 2017 um 11 Kinder gestiegen. Auf Grund des vorliegenden Bedarfs an Plätzen waren für die Kita „Maria Schutz“ in Aiterhofen 108 Kindergartenplätze, 30 Krippenplätze und 25 Hortbetreuungsplätze festzulegen.

Schülerbeförderung
Bereits seit 2007 wird die Schülerbeförderung für Kinder aus dem Bereich Aiterachwiese durchgeführt. Wie Bürgermeister Manfred Krä ausdrücklich anmerkte, besteht für diese Schüler kein gesetzlicher Anspruch auf Schülerbeförderung, da die Wegstrecke unter zwei Kilometer liegt. Es handelt sich somit um eine reine freiwillige Leistung der Gemeinde, für die die Gemeinde keine staatlichen Zuschüsse erhält. Im nächsten Schuljahr besuchen 23 Kinder aus diesem Bereich die Grundschule. Aufgrund der Schülerzahlen wurde die Schülerbeförderung wieder für ein weiteres Jahr beschlossen. Die Schulbushaltestelle Aitrachwiese wird somit im nächsten Schuljahr mit dem Schulbus zusätzlich angefahren. Begründung für die Zustimmung war auch, dass damit die Verkehrsproblematik vor der Grundschule durch Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto bis vor das Schulgebäude fahren, entschärft wird. Der Gemeinderat behielt sich aber vor, diese Schülerbeförderung bei geringer Inanspruchnahme einzustellen.

Barrierefreier Umbau Rathaus

Die Keglerfreunde Sand beantragten für ihre Vereinsarbeit einen Zuschuss, der mit 250 Euro bewilligt wurde. Ein weiterer Zuschuss wurde für den Jungschützenverein Aiterhofen für die Anschaffung neuer Gewehre und Zubehör für die Jugendarbeit in Höhe von 1.200 Euro beschlossen. Vorgestellt wurde dem Gemeinderat die aktualisierte Planung für den barrierefreien Umbau und die Erweiterung der Geschäftsstelle der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen. Nach Kenntnisnahme wird die Planung demnächst der Gemeinschaftsversammlung der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen zur Entscheidung vorgelegt.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über die vorgesehene neue Vertragsgestaltung in Bezug auf die Schmutzwassereinleitung aus der Gäubodenkaserne Mitterharthausen in den gemeindlichen Schmutzwasserkanal am Übergabeschacht Geltolfing. Hier sind zukünftig die an diesem Schacht tatsächlich gemessenen Einleitungsmengen abzurechnen. Informiert wurde der Gemeinderat auch über die derzeit laufenden Sanierungsarbeiten an der Bahnbrücke bei Amselfing. Ab 1. Juli wird das sogenannte Seniorentaxi eingeführt. Die entsprechenden Wertmarken können ab diesem Zeitpunkt bei der Gemeinde erworben werden.

Im weiteren Verlauf der Sitzung erfolgte noch die Auftragsvergabe für das Gewerk Heizung/Sanitär für das neue Funktionsgebäude am Kirchweg in Geltolfing, das im Rahmen der einfachen Dorferneuerung Geltolfing derzeit erstellt wird.

 

 

 

 

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