Bebauungsplan für Fotovoltaikanlage beschlossen

Sonnensegel für Kinderkrippe – aus der Gemeinderatssitzung

Umfangreiche Tagesordnungspunkte wegen der Änderung des Flächennutzungs- und Landschaftsplanes sowie der Aufstellung eines Bebauungsplanes und dem Abschluss eines Durchführungsvertrages für die Errichtung einer Fotovoltaik-Freilandanlage entlang der Bahnlinie Regensburg-Passau standen auf der Tagesordnung der Gemeinderatssitzung am letzten Montag. Vom Gemeinderat waren aber auch Entscheidungen über Bauvorhaben, Ausstattung der Kinderkrippe und Auftragsvergaben zu treffen.

Zu Beginn der Sitzung wurde der Gemeinderat über die Bauvorhaben informiert, die auf dem Verwaltungsweg an das Landratsamt weitergeleitet wurden. Dies waren die Errichtung einer Lärmschutzwand als Abgrenzung zu einem Gewerbegrundstück in der Kirchmattinger Straße und der Anbau eines Wintergartens in Niederharthausen. Der Bauantrag für den Neubau eines Einfamilienhauses im Baugebiet Kreuzfeld in Geltolfing wurde im Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Einstimmig wurde das gemeindliche Einvernehmen für den Neubau einer Maschinen- und Gerätehalle in Hunderdorf erteilt.

Fotovoltaik

Für die Errichtung von Fotovoltaik-Freiflächenanlagen auf zwei Grundstücksflächen entlang der Bahnlinie Regensburg-Passau wurde dem Gemeinderat zunächst der Entwurf eines entsprechenden Durchführungsvertrages vorgelegt. In diesem sind u.a. die Erschließung, die ökologischen Ausgleichsmaßnahmen, der Betrieb und auch der Rückbau der Anlage nach Beendigung der Stromeinspeisung geregelt. Nach eingehender Kenntnisnahme und Diskussion wurde diesem Vertragswerk zugestimmt. Anfang dieses Jahres wurden die Bauleitplanverfahren für die PV-Anlagen entlang der Bahnlinie eingeleitet. In der Zeit vom 10. April bis 11. Mai erfolgte die öffentliche Auslegung mit der entsprechenden Behördenbeteiligung für die Änderung des Flächennutzungsplanes, die Änderung des Landschaftsplanes sowie die Aufstellung des entsprechenden Bebauungsplanes. Da im Zuge dieser Auslegung keine Änderungen durchzuführen waren, konnte für die Flächennutzungs- und Landschaftsplanänderung jeweils der Feststellungsbeschluss gefasst werden. Diese beiden Bauleitpläne werden damit zur Genehmigung an das Landratsamt weitergeleitet. Der Satzungsbeschluss für den Bebauungsplan konnte ebenfalls beschlossen werden. Die Bekanntmachung und damit das Inkrafttreten des Bebauungsplanes kann jedoch erst nach Genehmigung der Änderung des Flächennutzungs- und des Landschaftsplanes (vorbereitende Bauleitplanung) erfolgen.

Kinderkrippe

Bei einer Besprechung mit dem Kloster der Franziskanerinnen im April wurde festgestellt, dass für die Kinderkrippe In der  Kindertagesstätte „Maria Schutz“ die Anschaffung einer Markise und eines Krippenwagens dringend erforderlich ist. Die entsprechenden Mittel für die Anschaffung dieser Ausstattungsgegenstände wurden vom Gemeinderat einstimmig zur Verfügung gestellt. Bürgermeister Manfred Krä erwähnte in diesem Zusammenhang das große Engagement des Klosters für diese Einrichtung. Würde diese Aufgabe nicht vom Kloster übernommen, müsste die Gemeinde die Einrichtung vorhalten, so der Bürgermeister.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat über den Fortschritt der archäologischen Grabungen im Baugebiet Kirchfeld und die geplante Anschaffung eines Hilfsleistungs-Fahrzeuges (HLF) für die Freiwillige Feuerwehr Aiterhofen im nächsten Jahr.

Gehwegausbau

Vom Landkreis wurde zwischenzeitlich die Ausschreibung der Maßnahme „Oberbauverstärkung und Gehwegausbau Obere Dorfstraße“ durchgeführt und der Auftrag vergeben. Hier wurde darauf hingewiesen, dass entsprechend der Ausbaubeitragssatzung der Gemeinde die Anlieger zu den Kosten des Gehwegausbaus herangezogen werden. Den Anliegern sollen von der Gemeinde Ablöseverträge angeboten werden. Die Verwaltung steht hier für Auskünfte zur Verfügung. Im weiteren Verlauf der Sitzung wurden die Aufträge für die Sirene und den Flüssiggastank am neuen Feuerwehrgerätehaus in Sand vergeben.