Gemeinderatssitzung vom 27.04.2017

Herzog Tassilo Kelch

Betreutes Wohnen an der Bachstraße

Schulweghelfer gesucht - aus der Gemeinderatssitzung

Aiterhofen: (st) Die Gemeinderatssitzung am letzten Donnerstag fand aufgrund der zu erwartenden Besucher zum wiederholten Mal im Foyer der Mehrzweckhalle statt. Bürgermeister Manfred Krä legte mit der Tagesordnung auch den Bauantrag für den Neubau von 30 betreuten Wohnungen mit Tiefgarage an der Bachstraße zur Entscheidung vor. Weiterhin waren Beschlüsse für eine Außenbereichssatzung, die Errichtung einer Durchflussmesseinrichtung im Schmutzwasserkanal und die Auftragsvergabe für Bodenuntersuchungen an der Bauschuttdeponie erforderlich.

Zunächst wurde dem Gremium der Antrag für die Errichtung eines Anbaus an ein Einfamilienwohnhaus vorgelegt. Das Grundstück befindet sich im Bereich der „Ortsabrundungssatzung Rennweg“. Der Bauherr plant hier für diesen Anbau aus architektonischen Gründen ein Flachdach, das jedoch den Festsetzungen der Ortsabrundungssatzung wiederspricht. Nach Kenntnisnahme der Planung konnte der Gemeinderat der erforderlichen Befreiung zustimmen und das gemeindliche Einvernehmen erteilen.

Betreutes Wohnen

Nachdem vor Kurzem das Bauleitplanverfahren für die Errichtung eines viergeschossigen Gebäudes für seniorengerechtes Wohnen am ehemaligen Raiffeisengrundstück an der Bachstraße aufgrund eines beantragten Bürgerbegehrens eingestellt wurde, legte der Bauherr nun einen Bauantrag für den Neubau von 30 betreuten Wohnungen mit Tiefgarage mit insgesamt drei Geschossen und zwei Gebäudeteilen vor. Dem Gemeinderat wurde die Planung mit allen Planunterlagen wie Grundrissen, Ansichten und Schnittdarstellungen ausführlich erläutert und vorgestellt. Es wurde dabei ausdrücklich festgestellt, dass Wohnraum für betreutes Wohnen geschaffen wird. Für die Wohnanlage sind 57 Stellplätze vorgesehen. Dem Gemeinderat wurde auch die Zulässigkeit des Bauvorhabens nach § 34 Baugesetzbuch (BauGB) innerhalb des im Zusammenhang bebauten Ortsteiles erläutert. Nach eingehender Kenntnisnahme der Planungen konnte dem Vorhaben mehrheitlich zugestimmt werden.

Um die Bebauung im Ortsteil Hunderdorf im Bereich des ehemaligen Gasthauses Krieger zu regeln, soll für den Ortsteil Hunderdorf eine Außenbereichssatzung aufgestellt werden. Die Kosten des Verfahrens werden vom Grundstückseigentümer des ehemaligen Gasthauses, das zuletzt als Asylunterkunft genutzt wurde, übernommen. Hier konnte der Gemeinderat nach Kenntnisnahme des Planungsumgriffs den Aufstellungsbeschluss fassen. Im nächsten Verfahrensschritt wird demnächst die frühzeitige Beteiligung der Öffentlichkeit und der Träger öffentlicher Belange durchgeführt. Hierauf wird mit öffentlicher Bekanntmachung entsprechend hingewiesen.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über die Fertigstellung der Erschließungsarbeiten im Baugebiet Kirchfeld III. Damit ist das Baugebiet seit Mitte April für alle Grundstücke zur Bebauung freigegeben. Im Ortsteil Niederharthausen werden derzeit an der Kreisstraße SR 72 vom Landkreis Straßenbauarbeiten durchgeführt. Im Ortsbereich werden dazu die Entwässerungsrinnen neu verlegt und die Deckschicht neu aufgebracht. Vom Ortseingang bis zur Auffahrt B20 erfolgt ein Vollausbau mit Straßenverbreiterung. In diesem Zusammenhang werden von Seiten der Gemeinde teilweise auch gemeindliche Asphaltflächen saniert. Für die Breitbandförderung im Rahmen der bayerischen Breitbandförderrichtlinie wird demnächst der Förderbescheid erwartet.

Schulweghelfer gesucht

Da die derzeit amtierenden Schulweghelfer aus beruflichen Gründen nicht mehr in vollem Umfang zur Verfügung stehen werden von der Gemeinde dringend neue Schulweghelfer gesucht. Wie der Bürgermeister hervorhob, ist diese ehrenamtliche Tätigkeit für die Sicherheit der Kinder auf dem Schulweg von großer Bedeutung. Interessenten können sich jederzeit bei der Verwaltungsgemeinschaft Aiterhofen (Tel.: 09421/99690) informieren.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde die Errichtung einer Durchflussmesseinrichtung im Schmutzwasserkanal beschlossen. Das Abwasser der Gäubodenkaserne und einzelner Ortsteile der Gemeinde Feldkirchen wird über den Schmutzwasserkanal der Bundesrepublik nach Geltolfing in den Schmutzwasserkanal der Gemeinde Aiterhofen eingeleitet und dann weiter durch Aiterhofen der Kläranlage Straubing zugeführt. In den letzten Jahren wurden erhebliche Differenzen in der Abrechnung der Abwassermengen festgestellt. Mit der Durchflussmesseinrichtung am Beginn der Ortskanalisation Geltolfing sollen hier die Differenzen geklärt und insbesondere auch Fremdwassereinleitungen ausgeschlossen werden. Die Kosten dieser Einrichtung sind noch mit dem Bundeswehrstandort Feldkirchen zu klären.

Die Bauschuttdeponie an der B8 ist für Anlieferung von Bauschutt seit letztem Jahr gesperrt. Zur Rekultivierung dieser Deponie sind nun dem Landratsamt Straubing-Bogen als Genehmigungsbehörde umfangreiche Gutachten zur Oberflächenabdichtung vorzulegen. Ein entsprechendes Ingenieurbüro war daher vom Gemeinderat für diese Arbeiten zu beauftragen.

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