Gemeinderatssitzung vom 22.02.2017

Herzog Tassilo Kelch

Planfeststellungsverfahren Hochwasserschutz

abschließende Erschließungsarbeiten Kirchfeld III aufgenommen

Aiterhofen: (st) In der Gemeinderatssitzung am letzten Mittwoch war über mehrere Bauvorhaben, die Anordnung von Verkehrszeichen und die Zustimmung zu Kaufverträgen zu entscheiden. Insbesondere beschäftigten den Gemeinderat das Planfeststellungsverfahren für den Hochwasserschutz an der Donau. Weiterhin informierte Bürgermeister Manfred Krä den Gemeinderat unter anderem über die Ankündigung eines Bürgerbegehrens und den Beginn von Baumaßnahmen. Er konnte zur Sitzung auch einige interessierte Zuhörer begrüßen.

Für den Neubau einer Hafenmeisterei am Hafen Straubing-Sand war eine Befreiung von den Festsetzungen des Bebauungsplanes in Bezug auf eine Baugrenzenüberschreitung erforderlich, der zugestimmt werden konnte. Für die Errichtung einer Umschlaghalle mit Bürogebäude am Europaring waren ebenfalls mehrere Befreiungen von den Festsetzungen des derzeit gültigen Bebauungsplanes, u.a. bezüglich der Gebäudehöhe, der Einfriedung und der Zufahrten notwendig. Auch hier konnte den Befreiungen zugestimmt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Für die Errichtung eines Wohnhauses mit vier Wohneinheiten auf einem leerstehenden Innerortsgrundstück an der Oberen Dorfstraße war darüber zu entscheiden, ob die Stellplatzpflicht gemäß der gemeindlichen Stellplatzsatzung erfüllt ist. Dies konnte vom Gemeinderat einstimmig festgestellt und das gemeindliche Einvernehmen erteilt werden. Bauanträge für sieben Einfamilienhäuser, teilweise mit Einliegerwohnung und ein Doppelhaus wurden im sogenannten Genehmigungsfreistellungsverfahren eingereicht. Alle Vorhaben befinden sich im Baugebiet Kirchfeld III. Der Gemeinderat nahm hier jeweils Kenntnis von diesen Bauvorhaben.

Hochwasserschutz Donau

Die Bundesrepublik Deutschland (Wasser- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes) und der Freistaat Bayern (Wasserwirtschaftsverwaltung), vertreten durch die RMD Wasserstraßen GmbH beabsichtigen den Ausbau der Wasserstraße und die Verbesserung des Hochwasserschutzes im Bereich Straubing – Vilshofen, Teilabschnitt 1 Straubing – Deggendorf der Bundeswasserstraße Donau durchzuführen. Aufgrund der Einwendungen und Stellungnahmen und aufgrund der Erörterungen zum bereits durchgeführten Planfeststellungsverfahren wurde die Planung teilweise geändert. Die geänderten Pläne waren nun erneut ausgelegt und betreffen auch den Gemeindebereich Aiterhofen. Die Änderungen beinhalten den Ausbau der Wasserstraße, die Verbesserung des Hochwasserschutzes mit Polderübergreifenden Maßnahmen und im Polder Sand-Entau. Insbesondere ist hier zwischen Sand und Hermann sdorf die Errichtung einer Überlaufstrecke mit aufgesetztem erodierbarem Deich mit Errichtung einer Tosmulde im Auslaufbereich, Anhebung der Gemeindeverbindungsstraße SR 12 (alt) und Errichtung einer Straßenbrücke über die Überlaufschwelle vorgesehen. Vom Gemeinderat wurde hier angemerkt, dass die Unterhaltspflicht des Brückenbauwerkes zu klären und die Traglast der Brücke den Erfordernissen anzupassen ist.

Im Industriegebiet Hafen Straubing-Sand wurde an einem Teilstück des Europarings der parallel zur SR12 verläuft ein absolutes Halteverbot angeordnet. Der FC-Aiterhofen führt im Rahmen des Sportwochenendes am 7. Juli ein Kleinfeldturnier mit acht Aiterhofener Mannschaften durch. Diese Veranstaltung wird von Seiten der Gemeinde entsprechend unterstützt und die Schirmherrschaft übernommen.

Im Tagesordnungspunkt Mitteilungen und Sonstiges informierte Bürgermeister Manfred Krä das Gremium über die Absicht einer Interessengemeinschaft ein Bürgerbegehren zum Thema Wohnanlage an der Bachstraße in Aiterhofen einzuleiten. Hier wurde festgestellt, dass großes Interesse der Gemeinde besteht, die Abwicklung des Bürgerbegehrens und den evt. daraus resultierenden Bürgerentscheid ruhig und sachlich abzuwickeln, so dass kein Unfrieden in der Bürgerschaft entsteht. Einige öffentliche Äußerungen der Vertreter des Bürgerbegehrens wurden jedoch als nicht richtig und unsachlich zurückgewiesen. Insbesondere hat sich der Gemeinderat über lange Zeit mit dem Thema sehr intensiv beschäftigt und sich ausführlich informiert. Nach Abwägung aller Kriterien wie z.B. städtebauliche Belange, Bedürfnisse der Bürger in Bezug auf den demografischen Wandel und der idealen Lage im Ortszentrum mit der gesamten Nahversorgung wurde das Vorhaben für eine zukunftsfähige Gemeinde angesehen  und dem Bauleitplanverfahren mehrheitlich zugestimmt. Festgestellt wurde auch, dass der Gemeinderat in seinen Entscheidungen grundsätzlich das Allgemeinwohl und nicht Einzelinteressen zu vertreten hat.

Hervorgehoben wurde vom Bürgermeister die Abwicklung des Winterdienstes, der in bewährter Weise vom Bauhof geleistet wurde. Er erwähnte dabei auch die Bürger, die den Winterdienst im Bereich ihrer Grundstücke ebenfalls vorschriftsmäßig durchgeführt haben. Begonnen wurde nach der Winterpause mittlerweile mit den Schlussarbeiten im Baugebiet Kirchfeld III und den weiterführenden Bauarbeiten am Bürgerhaus Geltolfing. Auf die Durchführung des Mikrozensus 2017 wurde hingewiesen. Mit einer entsprechenden Stichprobenerhebung bei einem Prozent der Bevölkerung werden hier die Daten erhoben. Am 1. April findet wieder die Müllsammelaktion „sauber macht lustig“ des Zweckverbandes Abfallwirtschaft Straubing Stadt und Land statt. Die Vereine werden zur Teilnahme gebeten. Die Bürgerversammlung findet am 16 März um 19 Uhr im Gasthaus Karpfinger statt.

Im weiteren Verlauf der Sitzung wurde noch den Kaufverträgen zum Verkauf von Baugrundstücken im Baugebiet Kirchfeld III zugestimmt. Damit sind in diesem Baugebiet alle Baugrundstücke verkauft. Für das LEADER-Kooperationsprojekt „Bewegtes Niederbayern“, wurde der Auftrag für die Durchführungsplanung vergeben. Hier entstehen in Zusammenarbeit mit der Gemeinde Salching zwei Bewegungsinseln im Bereich der Aiterachaue.

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